Werbung
Werbung
Werbung

Regierung stärkt das Recht von Paketboten

Mit einem neuen Gesetz zur Nachunternehmerhaftung will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen von Paketdienstleistern verbessern. Es soll Generalunternehmer verpflichten, die Sozialabgaben für säumige Subunternehmer nachzuzahlen.

Gerade in der KEP-Branche liefern oft Subunternehmer die Pakete aus. Mit ihrem neuen Gesetz will die BUndesregierung deren Angestellte schützen. (Bild: Hoerbiger)
Gerade in der KEP-Branche liefern oft Subunternehmer die Pakete aus. Mit ihrem neuen Gesetz will die BUndesregierung deren Angestellte schützen. (Bild: Hoerbiger)
Werbung
Werbung
Christine Harttmann

Laut dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Gesetz würde ein Unternehmen, wenn es einen Auftrag an einen Nachunternehmer weiter vergibt als Bürge dafür haften, dass der Subunternehmer die Sozialversicherungsbeiträge abführt. Versäumt der Unterauftragnehmer dies, hafte der Hauptauftragnehmer gesamtschuldnerisch.

Immer wieder komme es in der Paketbranche zu Verstößen wie Schwarzarbeit oder Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug, begründet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Gesetzesinitiative: „Die Entwicklung in Teilen der Paketbranche ist so schon länger nicht mehr akzeptabel.“ Dagegen geht die Bundesregierung nun mit einem Gesetzentwurf vor: Sie will die Nachunternehmerhaftung für Kurier-, Express- und Paketdienste einführen.

Generalunternehmer haben Sorgfaltspflicht

Der Arbeitsmarkt in der Paketbranche ist zweigeteilt: Einige der großen Paketdienstleister arbeiten mit fest angestellten Zustellern. Andere beschäftigen zum großen Teil Subunternehmer. Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, faire Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten in der Paketzustellung zu gewährleisten.

Voraussetzung dafür ist, dass Hauptunternehmer ihre Subunternehmer sorgfältig auswählen. Können sie für Versäumnisse ihrer Nachunternehmer haftbar gemacht werden, wächst, so die Erwartung der Bundesregierung, ihr Interesse daran, dass diese die Sozialversicherungsleistungen korrekt abführen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die schwächsten Glieder der Kette schützen – die Menschen in der Paketzustellung.

Die Nachunternehmerhaftung hat sich in Deutschland bereits in zwei Branchen bewährt: Seit 2002 gilt sie in der Bauwirtschaft und seit 2017 auch in der Fleischwirtschaft.

Befreiung von der Haftung ist möglich

Generalunternehmer können sich von der Haftung befreien. Sie können von den Nachunternehmern Unbedenklichkeitsbescheinigungen fordern. Krankenkassen und Berufsgenossenschaften stellen sie aus und bescheinigen damit, dass ein Nachunternehmer die Sozialbeiträge bis dahin ordnungsgemäß abgeführt hat.

Im Falle eines Verstoßes ist der Generalunternehmer dann von der Haftung befreit: Er hatte davon ausgehen müssen, dass der Nachunternehmer seine Zahlungspflicht erfüllt. Die Nachunternehmerhaftung entfällt auch, wenn der Hauptunternehmer nachweist, dass ein Nachunternehmer vorab seine Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit in einer Eignungsprüfung bewiesen hatte.

Printer Friendly, PDF & Email
Symboldbild Transportjobs

Mehr als 750 aktuelle Jobangebote aus der Transportbranche, vom Lkw-Fahrer über Fuhrparkmanager bis zu Disposition, Teamleitung und vieles mehr mit individueller Suchfunktion und Kartenansicht bieten wir Ihnen ab sofort in unserem Job-Bereich: Ihr nächster Schritt auf der Karriereleiter?

Alle Transport-Jobs anzeigen »

Werbung