Regierung: Keine Beteiligung an Chinas Neuer Seidenstraße

Die Bundesregierung hat entschieden, sich nicht an Chinas „Belt and Road Initiative“ (BRI) („Neue Seidenstraße“) zu beteiligen, während andere EU-Staaten zum Teil entsprechende Vereinbarungen mit China unterzeichnet haben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.

Bei der Initiative handle es sich um einen umfassenden Ansatz zur Verbesserung der Konnektivität zwischen China und den Zielländern von BRI-Investitionen, der neben einer wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Dimension auch eine außen- und sicherheitspolitische strategische Bedeutung zukomme. Die BRI sei indes kein konkretes Programm, das von der chinesischen Regierung in allen Details ausbuchstabiert worden sei. Selbst konkrete Projekte einzelner Akteure seien häufig nicht eindeutig der Initiative zuzuordnen. Auch sei für den Beitritt kein formalisiertes Verfahren bekannt. Chinesische Aussagen über BRI-Mitgliederzahlen seien differenziert zu betrachten.

Wie die Bundesregierung weiter schreibt, läge EU-seitig mit der „EU-Asien-Konnektivitätsstrategie“ (EU Strategy on Connecting Europe and Asia) seit 2018 ein Ansatz zur Verbesserung der globalen Konnektivität vor. Ziel der Strategie sei der regelbasierte und nachhaltige Ausbau von Konnektivität („smart, green & sustainable“) durch Infrastrukturausbau. Diese wird nun in die Global Gateway-Initiative der EU überführt.