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Rechtsurteil: Wer zu spät einen Unfallschaden meldet, bleibt auf den Kosten sitzen

Meldet ein Versicherungsnehmer seiner Kaskoversicherung einen Unfallschaden erst sechs Monate nach dem Verkehrsunfall, kann die Entschädigung unter Umständen verweigert werden, so die Arag-Rechtsexperten.
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Anna Barbara Brüggmann

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger der beklagten Kasko-Versicherung Mitte Juni 2016 einen Schadensfall vom 23.12.2015 mitgeteilt. Seiner Darstellung zufolge war die linke Seite seines in Essen am Straßenrand abgestellten Fahrzeugs streifenartig beschädigt worden. Er habe den Schaden im Januar 2016 begutachten und im selben Monat für eine Summe von rund 5.600 Euro reparieren lassen.
Am Unfalltag selbst habe er einen Zettel mit einem Namen und einer Handynummer an seinem Fahrzeug gefunden, unter diesen Angaben habe sich jedoch kein Schädiger ermitteln lassen. Aus diesem Grunde sei die Beklagte im Juni 2016 vom Schaden unterrichtet worden. Von Seiten des Klägers liege dadurch eine Verletzung der Anzeigeobliegenheit vor, so die Beklagte. Sie sei deshalb leistungsfrei, die Klage auf die Zahlung einer Entschädigung in Höhe von circa 5.300 Euro – unter Berücksichtigung des Selbstbehalts – blieb daher erfolglos, so die Rechtsexperten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied, dass der Kläger eine vertragliche Obliegenheit verletzt hat und damit die Versicherung von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei geworden ist. Entgegen den Versicherungsbedingungen habe er den Schaden nicht innerhalb einer Woche nach dem Schadensereignis gegenüber der Beklagten angezeigt, sondern erst rund sechs Monate später.
Da dem Kläger die Erfordernis der Meldung gegenüber der Versicherung bekannt gewesen sei, habe er die Anzeigeobliegenheit vorsätzlich verletzt. Der Kläger stelle dies nicht in Abrede. Von einer vorsätzlich verzögerten Anzeige sei zudem auch deshalb auszugehen, weil der Kläger nach eigenen Angaben anfangs auf eine Meldung gegenüber der Beklagten verzichtet habe, um zu versuchen, den Schädiger in Anspruch zu nehmen. Der Kläger musste deshalb selbst für die Reparaturkosten aufkommen, so die Arag-Experten. (OLG Hamm, Az.: 20 U 42/17)

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