Rechtsurteil: Wer darf als Erster einparken?

Vor allem in der Stadt sind Parkplätze heiß begehrt, nicht selten streiten sich mehrere um einen Stellplatz, manche reservieren sich die Lücke. Der Schnellste ist meistens der Sieger, aber wie ist das eigentlich rechtlich geregelt?

(Symbolbild: Pixabay).
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Claudia Leistritz

Im Grunde ganz einfach: wer als erster hinkommt, hat Vorrang. Das gilt auch, wenn er zunächst vorbeifährt, um nach einem Rangieren zum Beispiel rückwärts einzuparken oder noch wartet, während ein anderes Auto herausfährt. Wer sich dann von einer anderen Seite hereindrängt, begeht nach § 12 Abs. 5 StVO eine Ordnungswidrigkeit und müsste laut Arag Bußgeld zahlen.

Dabei gilt der Vorrang aber nur für den Fahrzeugführer. Will also ein Mitfahrender oder eine andere Person für diesen eine Lücke freihalten, ist das laut § 1 Abs. 2 StVO nicht erlaubt. In diesem Fall sollte sich aber ein Fahrer nicht dazu verleiten lassen den Passanten mit seinem Gefährt vom Weg zu drängen, da dann der Straftatbestand der Nötigung vorliege, so die Arag. Dafür gebe es eine Geld- oder Freiheitsstrafe (bis zu drei Jahren).

Umstritten ist dabei aber, abhängig von den Umständen, die Feststellung der tatsächlichen Strafbarkeit. Natürlich ist es ein Unterschied, ob jemand einen anderen mit dem Auto nur leicht berührt (wurde in einem bestimmten Sachverhalt nicht als Nötigung angesehen. OLG Naumburg, Az: 1Ss 505/97) oder sogar zu Fall bringt (wegen Körperverletzung bestraft). Allerdings erfülle alleine schon das Zufahren auf einen Passanten wegen der darin liegenden eindeutigen Androhung des Umfahrens den Tatbestand der Nötigung, so die richterliche Feststellung zum letzteren Fall in Bayern (Bay. OLG, Az: 2ST RR 239/94).

Zu beachten ist außerdem, dass auf Parkplätzen die auf Straßen geltende Vorfahrtsregel rechts vor links nur gilt, wenn der Straßencharakter der Fahrbahnen eindeutig erkennbar ist. Bei lediglich markierten Stellplätzen müssten sich der Arag zufolge die Fahrer über die Vorfahrt selbst einigen. Sollte es zu einem Unfall kommen, könne man sich nicht auf die „rechts vor links“-Regel berufen (LG Detmold, Az: 10 S 1/12).

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