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Rechtsurteil: Rückwärtsfahrender haftet in Einbahnstraßen

Kommt es in einer Einbahnstraße zwischen einem rückwärtsfahrenden und einem anfahrenden Fahrzeug zu einem Zusammenstoß, haftet allein der Rückwärtsfahrer für die Folgen des Unfalls, so das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

(Symbolbild: Pixabay)
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Anna Barbara Brüggmann

Prinzipiell ist das Rückwärtsfahren in einer Einbahnstraße dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zufolge aufgrund der damit verbundenen Gefährlichkeit unzulässig. Bei einer Kollision zwischen einem anfahrenden und einem rückwärtsfahrenden Fahrzeug in einer Einbahnstraße trägt daher der Rückwärtsfahrer allein die Haftung für die Unfallfolgen, so das OLG.

Im vorliegenden Fall kam es an einem Abend in einer Einbahnstraße in Wuppertal zwischen einem Taxi und einem Pkw zu einem Verkehrsunfall. Das Taxi stand an einem Taxihaltestand, der sich rechtsseitig der Fahrbahn befand.

Der Fahrer nahm einen Fahrgast auf und fuhr dann auf die Fahrbahn. Nachdem er etwa 30 bis 40 Zentimeter aus der Parklücke herausgefahren war, bemerkte er ein Fahrzeug, das rückwärts die Einbahnstraße entlangfuhr.

Nach Angaben der Fahrerin des Fahrzeugs hatte sie das Taxi des Klägers bereits passiert und sah im Vorbeifahren, dass hinter ihr eine Parklücke frei werden würde. Daraufhin fuhr sie rückwärts die Einbahnstraße entlang, um zur Parklücke zu gelangen.

Der Taxifahrer stoppte sein Fahrzeug nach eigenen Angaben sofort, als er die Rückfahrlichter des anderen Fahrzeugs habe aufleuchten sehen, dennoch kam es zu einer Kollision. Der Taxifahrer klagte gegen die Fahrerin und deren Haftpflichtversicherung auf Zahlung von Schadensersatz.

Die Beklagten haben vorgetragen, der Kläger sei nicht stehen geblieben, sondern in das Fahrzeug der Beklagten hineingefahren. Ihn treffe das alleinige Verschulden.

Das Landgericht Wuppertal gab der Schadensersatzklag des Klägers nur zum Teil statt und sah bei Parteien ein Verschulden am Unfall. Es nahm eine Haftungsverteilung von 60 zu 40 Prozent zu Lasten der Beklagten an. Der Kläger ging daraufhin in Berufung.

Das OLG Düsseldorf hob die Entscheidung des Landgerichts auf und entschied zugunsten des Klägers. Dem Rechtsurteil zufolge haften die Beklagten vollständig für die Unfallfolgen. Die Betriebsgefahr des Taxis trete hinter das weit überwiegende Verschulden der Beklagten vollständig zurück.

Nach Ansicht des OLG habe die Beklagte gegen das Gebot verstoßen, eine Einbahnstraße nur in die vorgeschriebene Fahrtrichtung zu befahren. Zulässig sei ein bloßes Rückwärtseinparken in Einbahnstraßen, das Rückwärtsfahren zu einer Parklücke stelle jedoch ein Fahren gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung dar.

Wegen der damit verbundenen Gefährlichkeit sei das Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen unzulässig, in Einbahnstraßen könne nicht mit entgegenkommendem Verkehr gerechnet werden - weder in Vorwärts- noch in Rückwärtsfahrt.

Darüber hinaus habe die Beklagte nicht die Sorgfaltsanforderungen aus § 9 Abs. 5 StVO beachtet, demzufolge man sich beim Rückwärtsfahren so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

Der Kläger habe nach Auffassung des OLG keinen Verkehrsverstoß begangen. Generell müsse sich ein Anfahrender gemäß § 10 StVO so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

Wer jedoch verbotswidrig eine Straße entgegen der einzig zugelassenen Fahrtrichtung benutzt, könne sich nicht auf diesen Paragraphen der StVO berufen.

Der Kläger habe nach Wahrnehmung der Beklagten das Taxi sofort gestoppt. Er sei somit seinen Pflichten aus § 1 Abs. 2 StVO nachgekommen und habe erwarten dürfen, dass die Beklagte ihn ebenfalls wahrnehmen und die Rückwärtsfahrt beenden würde. (OLG Düsseldorf; Az.-I-1 U 133/16)

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