Rechtsurteil: Parkplätze für E-Fahrzeuge

Fahrzeug mit Verbrennungsmotor dürfen auf Parkplätzen mit Elektroladestation für E-Fahrzeuge nicht parken, ansonsten droht ein Bußgeld oder die Abschleppung. Zudem kann für E-Autos eine Blockiergebühr für zu langes Parken erhoben werden.

Sowohl Fahrer von E-Fahrzeugen als auch Fahrer von Autos mit Verbrennungsmotor sollten sich vor dem Halten auf Parkplätzen von E-Ladesäulen genau informieren. Foto: Pixabay
Sowohl Fahrer von E-Fahrzeugen als auch Fahrer von Autos mit Verbrennungsmotor sollten sich vor dem Halten auf Parkplätzen von E-Ladesäulen genau informieren. Foto: Pixabay
Daniela Sawary-Kohnen

Verbietet ein Verkehrszeichen auf einer Parkfläche an einer Elektroladestation das Parken für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, ist das Parkverbot laut den Experten der ARAG auch dann zu beachten, wenn es für die Beschilderung keine Rechtsgrundlage gibt.

Im konkreten Fall parkte der Betroffene sein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor auf einem Parkstreifen an einer Elektroladestation, an der ein Parkplatzschild und ein Zusatzschild mit der Aufschrift „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ angebracht waren. Wegen Verstoßes gegen ein Parkverbot wurde gegen ihn eine Geldbuße von 10 Euro verhängt. Damit war der Fahrzeughalter nicht einverstanden und klagte.

Vor Gericht wurde der Betroffene jedoch wegen eines vorsätzlichen Parkverstoßes zu einer Geldbuße von 10 Euro verurteilt. Aus der Beschilderung ergebe sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, weil das Parken nur Elektrofahrzeugen während des Ladevorgangs gestattet sei, so das Gericht.

Das Parkverbot ist laut Oberlandesgericht Hamm auch wirksam, denn Allgemeinverfügungen in Form von Verkehrszeichen sind in der Regel wirksam, wenn sie von der zuständigen Behörde aufgestellt wurden. Da dies der Fall war, hätte der Betroffene dort nicht parken dürfen (OLG Hamm, Az.: 9 U 13/14).

Fahrzeuge mit Verbrenner dürfen an einer Parkfläche für E-Autos sogar abgeschleppt werden. Denn Benutzer von Elektrofahrzeugen müssen laut den ARAG-Experten darauf vertrauen können, dass ausdrücklich E-Fahrzeugen vorbehaltene Parkflächen mit Ladesäulen frei bleiben und genutzt werden können. Auch ohne konkrete Behinderung sei nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ein Abschleppen daher erlaubt (Az.: 14 K 7479/22).

Blockiergebühr an E-Ladesäule und Vorrecht auf Parkplatz
Auch ist eine Vertragsklausel rechtmäßig, wonach für eine zu lange Standzeit an einer E-Lade-Säule eine Blockiergebühr erhoben werden kann, urteilte das Amtsgericht Karlsruhe. Denn Anbieter hätten ein berechtigtes Interesse, dass die Ladesäulen zeitnah wieder frei würden (Az.: 6 C 184/23).

Zudem wollte der Fahrer eines E-Autos sein Fahrzeug an einer Ladestation aufladen, an der per Halteverbotsschild ausschließlich elektrischen Autos das Parken während des Ladevorgangs gestattet war. Da einer der beiden vorhandenen Plätze bereits belegt war und sein Kabel am anderen Zugang nicht passte, ließ er sein Fahrzeug kurzerhand stehen, um später an die zurzeit belegte Station zurückzukehren. Einige Stunden später war sein Auto allerdings nicht mehr da, es war abgeschleppt worden.

Zu Recht, so die ARAG-Experten, denn immerhin hatte der Fahrer die Ausnahmeregelung für E-Fahrzeuge missbraucht. Denn das Parken war ausdrücklich nur während des zeitintensiven Aufladens erlaubt. So musste der Fahrer schließlich die 150 Euro Abschleppkosten zahlen (Amtsgericht Charlottenburg, Az.: 227 C 76/16, nicht rechtskräftig).

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