Rechtsurteil: Gesetzter Blinker allein ist keine Sicherheit

Laut einer Entscheidung des OLG Dresden darf man sich nicht auf den Blinker eines anderen Fahrzeuges zum Abbiegen verlassen. Es müssten mehrere Anzeichen auf die Intention hinweisen. Sonst droht Mithaftung bei einem Unfall.

Foto: Sang Hyun Cho | Pixabay.
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Claudia Leistritz

Wer an einer Kreuzung in eine Vorfahrtstraße einbiegen will kann sich nicht allein auf das Blinkzeichen des Vorfahrtberechtigten verlassen. Die sichere Beurteilung der Intention zum Abbiegen müsste zusätzlich beispielsweise durch eine deutlich reduzierte Geschwindigkeit oder bereits erfolgtes Einlenken gestützt sein, so das Oberlandesgericht (OLG) Dresden.

Im beurteilten Fall hielt eine Motorradfahrerin am Stoppschild vor einer Vorfahrtstraße und wollte in diese links einbiegen. Da ein sich näherndes Fahrzeug von rechts den Blinker gesetzt hatte, fuhr die Motorradfahrerin zum Abbiegen auf die Kreuzung. Aber das Fahrzeug bog dann doch nicht ab und es kam zum Unfall, bei dem die Fahrerin des Kraftrades verletzt wurde. Sie gab die Schuld am Unfall dem Autofahrer und forderte Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das Gericht entschied jedoch zuungunsten der Klägerin, die zu zwei Dritteln der Haftung verurteilt wurde und somit nur ein Drittel des Schadensersatzes, konkret etwa 5.000 Euro Schmerzensgeld, zugesprochen erhielt.

Laut Ansicht des OLG hatte die Klägerin den Hauptanteil am Unfall, da sie sich nur auf den Blinker verlassen, aber keine weiteren Anzeichen zum Abbiegen beachtet hatte. Man müsse jedoch „in Würdigung der Gesamtumstände eine zusätzliche Vertrauensgrundlage“ heranziehen, wie zum Beispiel ein deutliches Bremsen oder das Einlenken des Fahrzeuges. Dieses war mit 40 km/h gegenüber der erlaubten 70 zwar langsamer gefahren, allein dies, neben dem Blinkhinweis, mache den Autofahrer aber nicht zum allein Schuldigen.

Das Gericht ging auch von der Annahme aus, der Autofahrer habe nur versehentlich geblinkt. Denn dieser hätte seine Absicht, nach Hause fahren zu wollen, „nachvollziehbar darlegen“ können. Dazu aber hätte er geradeaus fahren müssen. Allein das irreführende Blinken legte das Gericht dem Autofahrer zur Last, das ihn aber nur zu einem Drittel des Schadensersatzes haftbar machte.

OLG Dresden, Az: 4 U 1354/19 vom 10.02.2020.

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