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Rechtsurteil: Auffahrunfall oder Schaden infolge eines plötzlichen Spurwechsels?

Wird im Rahmen eines sorgfaltswidrigen Spurwechsels ein Fahrzeug an der Seite beschädigt, liegt kein Auffahrunfall vor, so entschied das Oberlandesgericht München.

(Symbolbild: Pixabay)
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Anna Barbara Brüggmann

Im vorliegenden Fall kollidierte ein Fahrzeug im Rahmen eines Fahrstreifenwechsels vor einer Kreuzung mit einem Lkw. Der Lkw-Fahrer habe infolge des plötzlichen Spurwechsels nicht mehr reagieren können und kollidierte mit dem Fahrzeug. Der Pkw wurde auf der linken Seite hinten beschädigt.

Daraufhin klagte die Pkw-Eigentümerin gegen den Lkw-Fahrer sowie dessen Haftpflichtversicherung und forderte Schadensersatz. Das Landgericht München I wies die Klage ab, die Klägerin ging in Berufung.

Das Oberlandesgericht (OLG) München bestätigte in seinem Urteil vom 13.07.2018 die Entscheidung des Landgerichts. Der Klägerin stehe dem Urteil zufolge kein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagten zu. Der Fahrer des Pkw habe den Unfall allein verschuldet.

Käme es zur Kollision zweier Fahrzeuge und stünde dies in einem unmittelbaren und örtlichen Zusammenhang mit dem Wechsel des Fahrstreifens, spreche dem OLG zufolge der Beweis des ersten Anscheins für die Missachtung der Sorgfaltspflichten, die für den Fahrstreifenwechsler nach § 7 Abs. 5 StVO gelten. Diesen sogenannten Anscheinsbeweis habe die Klägerin nicht beseitigen können.

Die entstandenen Schadensbilder sprächen laut Urteil des OLG für eine seitliche Streifkollision. Die Klägerin könne sich nicht auf einen Anscheinsbeweis gegen den Beklagten als Auffahrenden berufen, es liege kein Auffahrunfall vor. (OLG München, Az. 10 U 1856/17)

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