Rechtstipp: Wichtigste Bestimmungen im Corona-Sozialschutz-Paket des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 27. März 2020 dem Corona-Sozialschutz-Paket zugestimmt. Mit dem gebilligten Gesetzespaket kann der Bund neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro machen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Die umfangreichen Maßnahmen betreffen Regelungen unter anderem für Arbeitnehmer, Selbständige, Familien und Ältere.

Symbolfoto: Pixabay.
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Claudia Leistritz

So wird nicht nur für Kleinunternehmer und Solo-Selbständige der Zugang zu finanziellen Hilfen erleichtert, die für die Krisenzeit die Grundsicherung ohne Vermögensprüfung sowie ohne Angemessenheitsprüfung der Mieten erhalten. Zudem können auch Ältere und Erwerbsgeminderte sowie nicht Erwerbsfähige die Zuwendungen erhalten. Dieser erleichterte Zugang gilt laut Bundesrat vom 1. März 2020 (also rückwirkend) bis zum 30. Juni 2020.

Familien erhalten Unterstützung dahingehend, dass für den Anspruch des Kindergeldes ausnahmsweise nur das Einkommen des letzten Monats vor Antragstellung berücksichtigt wird. Das Vermögen spielt dabei keine Rolle. Zudem könnten Familien, die zuletzt den höchstmöglichen Gesamtkinderzuschlag erhalten hätten, einmalig ohne erneute Einkommensprüfung für sechs Monate eine Verlängerung beantragen.

Soziale Dienstleister und Fürsorgeeinrichtungen, die „in ihrem Bestand gefährdet sind“ erhalten einen Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand, der zunächst bis 30. September gilt und gegebenenfalls bis 31. Dezember 2020 verlängert werden kann: demnach müssen sie laut Bundesrat zur Bewältigung der Pandemie beitragen, indem sie „in geeignetem und zumutbaren Umfang ihre Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel zur Verfügung stellen.“

Wer Kurzarbeitergeld bezieht soll mit dem Gesetz animiert werden, in der arbeitsfreien Zeit vorübergehend in „systemrelevanten“ Bereichen wie zum Beispiel dem Gesundheitssystem oder der Landwirtschaft tätig zu werden. Weiters gelten in ganz Deutschland Ausnahmen der Arbeitszeitvorschriften, um Gesundheit, Daseinsvorsorge und öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Rentner können zudem ohne Verkürzung der Altersrente statt bisher 6.300 Euro nun im Jahr 2020 insgesamt bis zu 44.590 Euro hinzuverdienen. So soll Rentnerinnen und Rentnern die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung erleichtert werden.

Weitere Bestimmungen wurden außerdem getroffen für Krankenhäuser, Ärzte und die Intensivmedizin. Hier gibt es für Ausfälle Ausgleichszahlungen, zum Beispiel bei verschobenen Operationen oder Honorareinbußen. Außerdem sollen Mieter unter anderem mit Regelungen für Vertragsanpassungen zumindest für einige Monate vor Kündigungen geschützt werden und Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten beispielsweise durch Aufschub der Insolvenzantragspflicht sowie Einschränkung in der Eröffnung von Insolvenzverfahren am Leben erhalten werden.

Das Gesetz enthält zahlreiche weitere Regelungen, die zum Beispiel auch Kompetenzübertragungen in der Notsituation an den Bund vorsehen. Die Notregelungen haben für den Zeitraum der Ausnahmesituation zudem teilweise tiefgreifende Aufhebungen, Änderungen und Ergänzungen im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bewirkt.

Alle Bestimmungen werden für die zeitliche Begrenzung in der Krisensituation getroffen und treten laut Bundesrat mit Unterzeichnung des Bundespräsidenten, die laut Bericht von beck.de kurz nach Beschlussfassung bereits erfolgt ist, in Kraft. Gleichzeitig wurde der Gesetzestext im Internet veröffentlicht und ist unter der Bezeichnung BGBL. 2020 I, 569 abrufbar.

Mit Ende der Ausnahmeregelungen gilt wieder die bis dahin gültige Rechtslage.

 

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