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Wenn die Müllabfuhr kommt, haben Autofahrer oft das Nachsehen. Denn sie blockiert mit ihren Fahrzeugen oft die Straßen, so dass vor allem bei kleinen Straßen kein Vorbeikommen mehr ist. Hinzu kommt, dass einem in einer Einbahnstraße ein Müllwagen in entgegengesetzter Richtung entgegenkommen kann.
Dabei gilt im Straßenverkehr generell, dass sich die Müllabfuhr im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit nicht komplett an die Straßenverkehrsordnung halten muss. Denn Müllautos stehen Sonderrechte zu. Welche Rechte ihr genau zustehen, regelt der Paragraph 35 Abs. 6 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Danach dürfen die Fahrzeuge der Müllabfuhr auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten.
Allerdings gilt dies nur „soweit ihr Einsatz dies erfordert“. Könnte die Müllabfuhr ihre Tätigkeit auch verrichten, wenn sie entsprechend der Einbahnstraße führe, dann wird es ihr nicht gestattet sein, sich auf ihr Sonderrecht zu berufen.
Rot-weiße Warneinrichtungen notwendig
Die Müllabfuhr darf nicht nur eine Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung befahren, sondern beispielsweise auch eine Fußgängerzone befahren oder im Parkverbot halten, soweit dies erforderlich ist.
Notwendig ist jedoch, dass die Fahrzeuge der Müllabfuhr durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind. Des Weiteren dürfen sie ihre Sonderrechte nur mit der gebotenen Rücksicht auf andere Fahrzeuge ausüben.
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