Rechtstipp: Arbeitgeber insolvent – und nun?

Im vergangenen Jahr haben in Deutschland rund 17.800 Unternehmen einen Insolvenzantrag gestellt – mindestens 165.894 Beschäftigte waren davon betroffen. Doch was bedeutet der Insolvenzantrag des Arbeitgebers für Arbeitnehmer und die Personalverantwortlichen?

(Symbolbild: Insolvenz)
(Symbolbild: Insolvenz)
Christine Harttmann

Die Insolvenz des Arbeitgebers könne jeden treffen, erklärt Dr. Elke Trapp Blocher, Fachanwältin für Arbeitsrecht im Geschäftsbereich Sanierungsberatung am Stuttgarter Standort der bundesweit vertretenen Kanzlei Schultze & Braun.

„Und der Anstieg bei den Unternehmensinsolvenzen wird sich aller Voraussicht nach auch in diesem Jahr fortsetzen – gerade auch, da die Insolvenzantragspflicht seit dem Jahreswechsel wieder in vollem Umfang greift.“

Insolvenz! Und jetzt?

Mit dem Insolvenzantrag beginnt für die Mitarbeitenden oft die Angst um den Arbeitsplatz. Sie fragen sich, ob ihr Arbeitsvertrag noch gilt, ob sie jetzt leichter gekündigt werden können und ob sie noch ihr Gehalt bekommen. Oft ist zunächst unklar, welche konkreten arbeitsrechtlichen Auswirkungen die Insolvenz für die Mitarbeitenden hat, sagt Trapp-Blocher. Diese Verunsicherung führe dazu, dass wichtige Mitarbeiter das Unternehmen verlassen, weil sie keine Perspektive sehen. Personalverantwortliche sollten sich daher frühzeitig mit den wichtigsten arbeitsrechtlichen Auswirkungen einer Insolvenz auseinandersetzen. Es ist wichtig, dass sie sich über ihre Rechte und Pflichten im Falle einer Insolvenz im Klaren sind.

„Sie können dann ihre Kolleginnen und Kollegen schnell und umfassend informieren – und so ihren Teil zur Sanierung des insolventen Unternehmens beitragen. Denn so hart es klingt: Es geht im Fall einer Insolvenz auch um die Jobs in der Personalabteilung.“, erläutert die Anwältin, deren Fachgebiet das Insolvenz- und Sanierungsarbeitsrecht ist.

Insolvenz kein rechtsfreier Raum

Eine Insolvenz sei allerdings kein rechtsfreier Raum, betont sagt Trapp-Blocher. Gerade die Arbeitnehmer hätten in einem Insolvenzverfahren eine Sonderstellung haben.

„Trotzdem ändert sich ihre arbeitsrechtliche Situation.“

Daher lohnt der Blick auf die zehn wichtigsten Punkte im Zusammenhang mit einer Insolvenz:

Der Insolvenzverwalter wird zum Arbeitgeber

Ein Insolvenzverfahren besteht in der Regel aus zwei Phasen. Diese sind das vorläufige und das eröffnete Verfahren. Im vorläufigen Verfahren, das in den meisten Fällen drei Monate dauert, gibt es zwei Möglichkeiten.

Entweder übernimmt der vorläufige Insolvenzverwalter als sogenannter „starker“ vorläufiger Verwalter die Stellung und die Befugnisse des Arbeitgebers bereits kurz nach dem Insolvenzantrag. Oder es wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, der den Geschäftsbetrieb des insolventen Unternehmens überwacht. Dies ist der Fall, wenn dem insolventen Unternehmen ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wird. Der vorläufige Insolvenzverwalter kann bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kündigungen aussprechen.

Wenn das Gericht dem Arbeitgeber kein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt hat, bleibt das insolvente Schuldnerunternehmen vorerst der Arbeitgeber. In diesem Fall muss der vorläufige Insolvenzverwalter, der in diesem Fall eine schwächere Position hat, den Kündigungen zustimmen.

Im Insolvenzverfahren geht die Arbeitgeberstellung normalerweise komplett auf den Insolvenzverwalter über. Es gibt jedoch Sonderfälle wie die Eigenverwaltung und das Schutzschirmverfahren, bei denen die Sanierung in eigener Regie erfolgt. Wenn das Gericht die Eigenverwaltung anordnet, behält der Schuldner seine Stellung als Arbeitgeber. Er verwaltet die Insolvenzmasse dann eigenständig und kann über sie verfügen. Dabei wird er von einem Sachwalter, einer Art Aufsichtsrat, beaufsichtigt.

Die Frage des Geldes: Vergütungsansprüche vor Insolvenzeröffnung

Eine wichtige Frage nach der Insolvenz ist die nach dem Gehalt oder Lohn. Arbeitnehmer haben im Insolvenzverfahren Anspruch auf Insolvenzgeld von der Agentur für Arbeit. Allerdings wird dieses erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlt, für drei Monate rückwirkend.

Da jedoch kaum ein Arbeitnehmer drei Monate auf seine Vergütung warten kann, kümmern sich vorläufige Insolvenzverwalter in der Regel um eine Vorfinanzierung. Der vorläufige Insolvenzverwalter kann dafür bei einer Bank ein sogenanntes Massedarlehen aufnehmen, um alle Nettovergütungen zu bezahlen. Im Gegenzug treten die Arbeitnehmer ihre Ansprüche auf das Insolvenzgeld an die Bank ab. Das Insolvenzgeld ist durch die Beitragsbemessungsgrenze der Renten- und Arbeitslosenversicherung gedeckelt. Diese beträgt 7.550 Euro brutto (West) und 7.450 Euro brutto (Ost). Insolvenzgeldfähig sind folgende Lohn- und Gehaltsanteile:

  • Nettogehalt sowie Überstunden aus dem Insolvenzgeldzeitraum;
  • Nettoanteil der Zuschläge gemäß Tarif- oder Arbeitsvertrag;
  • Fahrgeld;
  • vermögenswirksame Leistungen des Arbeitsgebers;
  • unter bestimmten Voraussetzungen auch Sonderzahlungen, wie zum Beispiel Weihnachtsgeld, 13. Monatsgehalt oder Provisionen.

Wichtig ist, dass der Arbeitnehmer den Insolvenzgeldantrag innerhalb von zwei Monaten nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt. Ansonsten verliert er seinen Anspruch. Ansprüche des Arbeitnehmers, die nicht durch das Insolvenzgeld gedeckt sind, muss er als Forderung zur Insolvenztabelle anmelden. Darunter fallen etwa Tantiemen und Abfindungen oder – sofern das Arbeitsverhältnis vor Insolvenzeröffnung endet – auch Urlaubsabgeltungen.

Kündigungsgrund „Insolvenz“ gibt es nicht

Es gibt keinen selbstständigen Kündigungsgrund 'Insolvenz'. Auch ein Insolvenzverwalter kann ein Arbeitsverhältnis nur kündigen, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt, wie beispielsweise die Stilllegung des Geschäftsbetriebs. Arbeitsverträge bleiben daher in der Insolvenz zunächst gültig. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können Sie jedoch mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte längere Kündigungsfrist ist dann aufgehoben. 

Das Insolvenzrecht gilt auch für Arbeitsverhältnisse, die erst in der Insolvenz vom Insolvenzverwalter begründet wurden. Tarifliche Fristen oder einzelvertraglich vereinbarte Kündigungsfristen, die kürzer sind als die Frist bei Insolvenz, bleiben weiterhin gültig. Kündigungsfristen, die länger als drei Monate sind, werden auf die maximale Frist bei Insolvenz verkürzt.

Wenn der Arbeitnehmer kündigt

Was für den Arbeitgeber im Eigenverwaltungsverfahren oder den Insolvenzverwalter gilt, gilt auch für den Arbeitnehmer. Bei einer Kündigung gilt auch für den Arbeitnehmer die Höchstfrist von drei Monaten zum Monatsende. Und ohne, dass ein wichtiger Grund vorliegt, kann auch der Arbeitnehmer nicht fristlos kündigen.

Schadensersatz bei Kündigung mit verkürzter Frist

Wird ein Arbeitnehmer mit der verkürzten Frist des Insolvenzrechts gekündigt, kann er seinen finanziellen Schaden als Insolvenzforderung zur sogenannten Insolvenztabelle anmelden. Er erhält dann wie alle anderen Gläubiger einen Anteil gemäß der Quote im Insolvenzverfahren. Angerechnet wird aber nur der tatsächliche Lohnausfall, jeder anderweitig erzielte oder erzielbare Verdienst verringert die Forderung, die der Arbeitnehmer zur Tabelle anmelden kann. Einen Anspruch auf Schadensersatz hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich aber nur dann, wenn in seinem Arbeitsverhältnis eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist oder seine Kündigungsfrist länger als die Drei-Monats-Frist gewesen wäre.

Nicht wahllos: Freistellung in der Insolvenz

Der Insolvenzverwalter kann Arbeitnehmer aus insolvenzspezifischen Gründen freistellen – etwa bei reduziertem Beschäftigungsbedarf und zur Schonung der Masse. Jedoch kann er bei der Freistellung nicht wahllos vorgehen. Er ist dabei wie jeder andere Arbeitgeber an die Grenzen des sogenannten billigen Ermessens gebunden: Das heißt, dass soziale Gesichtspunkte – wie Alter, Betriebszugehörigkeit oder Unterhaltspflichten – in der Regel eine gewisse Rolle spielen. Spart der Arbeitnehmer durch die Freistellung Geld oder verdient er in seiner „freien“ Zeit etwas dazu, werden diese Beträge von seiner Vergütung abgezogen.

Möglich, aber zumeist begrenzt: Sozialplan in der Insolvenz

Ein Sozialplan, der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, jedoch nicht früher als drei Monate vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung abgeschlossen wurde, kann sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Betriebsrat widerrufen werden. Ohne Widerruf werden die Ansprüche aus einem solchen Sozialplan zu Insolvenzforderungen – es sei denn, ein starker vorläufiger Insolvenzverwalter hat den Sozialplan abgeschlossen. Dann werden sie zu Masseverbindlichkeiten. Wird ein Sozialplan nach Insolvenzeröffnung abgeschlossen, ist er auf ein Drittel der Insolvenzmasse und auf einen Gesamtbetrag von maximal 2,5 Bruttomonatsverdiensten der von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer begrenzt. Dies bedeutet aber nicht, dass jeder dieser Arbeitnehmer diesen Betrag als Sozialplanleistung bekommen muss. Die Abfindung des einzelnen Arbeitnehmers kann durch Kriterien wie Alter, Betriebszugehörigkeit oder Schwerbehinderung darüber oder darunterliegen.

„Zusammengefasst gilt über die aufgeführten zehn Punkte hinweg der Grundsatz, dass Arbeitnehmer in der Insolvenz eine Sonderstellung haben. Einerseits wird ihr Arbeitsverhältnis grundsätzlich fortgesetzt, andererseits sind sie etwa durch den Anspruch auf Insolvenzgeld gegenüber der Bundesagentur für Arbeit in gewisser Weise gegenüber den anderen Gläubigern bevorrechtigt“, sagt Trapp-Blocher. „Gleichwohl sind aber auch sie davon betroffen, dass sich die arbeitsrechtliche Situation in den unterschiedlichen Phasen eines Insolvenzverfahrens ändert – etwa mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.“

Für Personalverantwortliche ist es daher wichtig, dass sie diese Veränderungen kennen und ihre Kolleginnen und Kollegen im Fall der Fälle schnell und umfassend informieren können. Denn jeder kann von der Insolvenz seines Arbeitgebers betroffen sein

Symboldbild Transportjobs

Mehr als 750 aktuelle Jobangebote aus der Transportbranche, vom Lkw-Fahrer über Fuhrparkmanager bis zu Disposition, Teamleitung und vieles mehr mit individueller Suchfunktion und Kartenansicht bieten wir Ihnen ab sofort in unserem Job-Bereich: Ihr nächster Schritt auf der Karriereleiter?

Alle Transport-Jobs anzeigen »