Rechtsgutachten: Sektorales Fahrverbot in Tirol ist EU-rechtswidrig

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber fordert nun die EU-Kommission zum Handeln auf.

Neues Gutachten zeigt: Das Sektorale Fahrverbot in Tirol verstößt gegen EU-Recht. (Foto: Pixabay)
Neues Gutachten zeigt: Das Sektorale Fahrverbot in Tirol verstößt gegen EU-Recht. (Foto: Pixabay)
Christine Harttmann

Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, hat gemeinsam mit Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer ein Rechtsgutachten zum Sektoralen Fahrverbot in Tirol präsentiert. Darin kommt der Europarechtsexperten Prof. Dr. Peter Hilpold zu dem Schluss: Das sektorale Fahrverbot ist unverhältnismäßig und in der Folge EU-rechtswidrig.

Blockabfertigung, Verschärfung des sektoralen Fahrverbots und verschärftes Nachtfahrverbot seien ein Verstoß gegen den freien Warenverkehr in Europa, moniert Ferber bereits seit längerem. Tirol ziele damit konsequent auf die Limitierung des Schwerverkehrs im Transit ab, während der einheimische Ziel- oder Quellverkehr von Maßnahmen größtenteils ausgenommen sei.

„Die Folgen sind lange Staus auf bayerischer und italienischer Seite. Darunter leiden die Spediteure und die Anwohner“, so der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

Das neue Rechtsgutachten, das die Handelskammer Bozen in Auftrag gegeben hat, gibt Ferber Recht. Demnach ist das sektorale Fahrverbot unverhältnismäßig und in der Folge EU-rechtswidrig. Im Gutachten untersuchte Hilpold, inwieweit das sektorale Fahrverbot, das 2016 erlassen und zum 1. Januar 2020 verschärft wurde, mit europäischem Recht kompatibel ist. Bei der Präsentation in der Handelskammer München bekräftigte Ferber seine Haltung:

„Die Tiroler Maßnahmen sind unverhältnismäßig und diskriminierend und dabei schon lange nicht mehr mit umweltpolitischen Argumenten zu begründen. Nicht-Tiroler Unternehmer werden klar diskriminiert. Beim Versuch, die Tiroler Verbotslogik zu verstehen, muss man sich fragen: Warum ist eine Fahrt weniger umweltschädlich, nur weil sie von einem Tiroler Transporteur durchgeführt wird?“

Das sektorale Fahrverbot sei nicht nur ein Problem für die an Tirol angrenzenden Regionen oder Staaten, so Ferber, denn die Tiroler greifen mit ihrem Vorgehen die Grundwerte der Europäischen Union an:

„Freier Warenverkehr, Diskriminierungsfreiheit, Fairness. Die Kommission darf diesen Missstand nicht länger ignorieren. Der Trend zu nationalen Egoismen ist für Europa sehr gefährlich. Hier nagt er am zentralen Nervennetz der Union: dem freien Warenverkehr.“

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer erklärte:

„Auch ich halte die Tiroler Fahrverbote für europarechtswidrig. Wir in Bayern tun viel für nachhaltigen Güterverkehr und das auch gerne gemeinsam mit den anderen Ländern im Alpenraum. Aber einseitige Verbote, die nur die Nachbarstaaten und ihre Unternehmen belasten, gehen zu weit. Ich freue mich, dass das in dem Gutachten von Prof. Dr. Hilpold so präzise herausgearbeitet wurde. Ich hoffe, dass nun auch die EU-Kommission hier endlich tätig wird.“

Das von Prof. Dr. Hilpold, Europarechtsdozent an der Universität Innsbruck, verfasste Rechtsgutachten analysiert vorweg das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum sektoralen Fahrverbot im Jahr 2011. In diesem Richterspruch hat der EuGH die Kriterien vorgegeben, anhand derer die Konformität des sektoralen Fahrverbots mit dem Unionsrecht gemessen werden muss. Insbesondere gilt es die Frage der Verhältnismäßigkeit eindeutig zu klären. Im Jahr 2011 kam der EuGH zum Schluss, dass die Kriterien nicht erfüllt waren und daher das sektorale Fahrverbot klar unionsrechtswidrig war.

Um die Konformität des neuen sektoralen Fahrverbots zu überprüfen, hat Prof. Dr. Hilpold das Verbot auf seine Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit überprüft. Dabei wurde bemängelt, dass die Wahl der „bahnaffinen Güter“ beim Fahrverbot willkürlich und diskriminierend getroffen wurde. So ergibt sich zum Beispiel beim Gut „Getreide“ ein klarer Wettbewerbsnachteil für die Südtiroler Industrie durch das sektorale Fahrverbot. Weiter scheint es keine Maßnahmen zur Vermeidung von Umgehung und Missbrauch des Verbots durch Tiroler Firmen zu geben. Kürzlich hat auch die Europäische Kommission auf eine Anfrage des EU-Parlaments geantwortet, dass ihr keine diesbezüglichen Maßnahmen bekannt seien. Und dies, obwohl Österreich gegenüber dem EuGH im Jahr 2011 solche Maßnahmen versprochen hatte.

Die Umgehungs- und Missbrauchsgefahr ist vor allem auf die Anwendung der Quell- oder Zielverkehrsregelung beim Tiroler Fahrverbot zurückzuführen. Der EuGH hatte 2011 gewisse Ausnahmen für regionale Verkehre vom sektoralen Fahrverbot zugelassen, Tirol hat die Ausnahme allerdings auch auf Fernverkehre mit Quelle oder Ziel in der Tiroler Kernzone ausgeweitet. Die Einbeziehung von Fernverkehren in diese Ausnahmeregelung widerspricht der gesamten Logik der Ausnahme für regionale Verkehre und wäre damit auch EU-rechtlich nicht haltbar.

Was die umweltpolitische Zielsetzung des Verbots anbelangt, stellt sich die Frage, ob angesichts der Luftwertdaten, die seit Jahren besser werden und großenteils die EU-Vorgaben bereits erfüllen, weitere Beschränkungen zulässig sind. Die damit zu erzielenden Verbesserungen der Luftwerte stehen in keinem Verhältnis zu den Beeinträchtigungen für den freien Warenverkehr. Die Verbesserungen in der Technik, die technologische Innovation, die laufend zur Senkung der Schadstoffemissionen bei den Lkws führt, muss auch zu einer Anpassung bei den beschränkenden Maßnahmen führen.

Außerdem muss angesichts offizieller Erklärungen der Tiroler Landesregierung, die als Ziel der Beschränkungen nicht primär die Luftbelastung darstellen, sondern die Reduzierung der Lkw-Fahrten durch Tirol, die Eignung der Fahrverbote als unionsrechtskonforme Beschränkung grundsätzlich in Frage gestellt werden, da die Beschränkung des Transits für sich genommen EU-rechtlich kein schützenswertes Ziel ist.

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