Radar-Warn-Apps im Straßenverkehr: Verbot mit Hintertüren

Überhöhte Geschwindigkeit ist eine der häufigsten Unfallursachen im Straßenverkehr. Dem dafür ursächlichen Rasen sollen daher Blitzer und Radarfallen gebieten. Doch obwohl es verboten ist, nutzt fast die Hälfte aller Autofahrer spezielle Radarwarngeräte oder Blitzer-Apps auf Smartphone oder Navigationsgerät. Die Experten der Arag haben dazu einige Tipps parat und weisen auf eine kuriose Grauzone hin.

Das Gesetz im Wortlaut

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) formuliert es deutlich: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte). Bei anderen technischen Geräten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verwendet werden können, dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht verwendet werden.“ (Paragraf 23, Absatz 1c). 75 Euro und einen Punkt in Flensburg kann es kosten, wenn sich Fahrer nicht an das Verbot halten. Angst um das Einkassieren ihres Handys jedoch, darauf weisen die Arag-Experten hin, müssen Autofahrer hingegen nicht haben. Das wäre unverhältnismäßig. Allerdings könnte die Polizei betriebsbereite Radarwarngeräte beschlagnahmen und anordnen, die App auf dem Smartphone zu löschen.

Autofahrer schreckt es nicht

Ob die Geldstrafe zu niedrig oder der Punkt in Flensburg zu harmlos ist – fast die Hälfte aller Autofahrer nutzt laut Bitkom Radarwarngeräte oder Blitzer-Warnungen auf dem Smartphone oder Navi, wenn sie mit dem Fahrzeug unterwegs sind. Dabei setzen 27 Prozent auf eine Blitzer-Warn-App auf dem Handy, 14 Prozent nutzen ein spezielles Radarwarngerät und 13 Prozent verlassen sich auf die Blitzer-Warn-Funktion in ihrem Navigationsgerät.

Warnen in der Grauzone

Die StVO bezieht sich explizit auf diejenigen, die ein Fahrzeug führen – also den Autofahrenden. Daher gilt das Verbot nicht für Beifahrer. Er darf Warnungen zu Blitzern und Radarfallen mündlich an den Fahrer weitergeben. Zudem ist es dem Fahrer sehr wohl erlaubt, sich vor der Fahrt oder während einer Rast über Radarfallen oder Blitzer auf Smartphone oder Navi zu informieren. Auch Warnungen über Blitzer im Radio sind laut Arag erlaubt, da die Warnung unabhängig vom aktuellen Standort des Fahrers erfolgt. Während die Warnung anderer Autofahrer beispielswese mit Handzeichen erlaubt ist, ist die Lichthupe als Warnsignal vor Blitzern tabu.

Das sagt das Gericht

Autofahrer haben die Möglichkeit, ihre Verkehrsmessung auf Richtigkeit zu überprüfen und dazu auch die Rohdaten der Messung anzufordern, wenn sie wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden sind. Auch darauf weisen die Arag-Experten in diesem Zusammenhang hin. In einem konkreten Fall wollte sich ein Autofahrer nicht auf die Geschwindigkeitsmessung durch ein standardisiertes Messverfahren verlassen und verlangte Einblick in die Rohmessdaten, die sich zunächst nicht in der Bußgeldakte befanden. Erst das Bundesverfassungsgericht entschied, dass ein faires Verfahren nur möglich sei, wenn der Autofahrer Zugang zu allen relevanten Informationen habe, auch wenn sie nicht zur Bußgeldakte genommen wurden. Nur so könne er diese Informationen eigenständig auf Entlastungsmomente hin untersuchen. (Az. 2 BvR 1616/18).