Protest-Zug durch Berlin: Güterbahnen wollen fairen Wettbewerb

Ein knapp 400 Meter langer Güterlok-Protestzug startete um 11.20 Uhr am Rand der Hauptstadt zur Sonderfahrt „Hör das Signal, Berlin!“. 19 der 73 NEE-Mitglieder entsandten Güterzuglokomotiven nach Berlin. Auf einer davon prangten neben dem Aktionsslogan – „100 % Engagement, 50 % Marktanteil, 0 % Corona-Hilfe“ – die Logos aller NEE-Mitglieder.

Den Impuls für den Protest gab die für die DB geplante Kapitalspritze für die DB, in der die privaten Güterbahnen eine Vorzugsbehandlung sieht. Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Güterbahnen, sagte bei der Abfahrt des Protestzuges in Wustermark:

„Die nur für die DB geplante Kapitalspritze aus Steuergeldern ist nach dem EU-Wettbewerbsrecht unzulässig, denn sie ermöglicht der DB-Cargo unter anderem, ihre Wettbewerber aus dem Markt zu preisen.“

Staatliche Corona-Hilfen müssten bei allen Güterbahnen den gleichen Prinzipien erfolgen. Eine Vorzugsbehandlung der DB-Güterbahnen dürfe es in einem fairen Wettbewerb nicht geben. Vor allem von der beabsichtigten Corona-Hilfe dürften die Wettbewerber nicht ausgeschlossen werden.

Für die privaten Güterbahnen war dies Anlass, neben fairen faire Wettbewerbsbedingungen auch eine effiziente Unterstützung der klimafreundlichen Güterbahnen in der Corona-Krise und darüber hinaus einzufordern. Der Verband der Wettbewerber konkretisierte seine Forderung, im noch laufenden Verfahren zur Prüfung der DB-Beihilfe mindestens durch geeignete Auflagen die drohende Verzerrung des Wettbewerbs zu verhindern. Kerkeling:

„Alternative 1 lautet: Die bestehenden Ergebnisabführungs- und Beherrschungsverträge im DB-Konzern werden gekündigt. Damit würden die gar nicht allein auf die Pandemie zurückzuführenden Verluste von DB Cargo nicht mehr automatisch durch den DB-Konzern oder den Staat ausgeglichen.“

DB Cargo müsse den gleichen Marktmechanismen wie jede andere Güterbahn unterworfen sein. Alternative 2 um dieses Ziel zu erreichen wäre, nach Kerkelings Worten, dass die DB-Cargo die Unterstützung des Bundes in einem überschaubaren Zeitraum zurückerstattet – durch Erträge entweder aus erfolgreicher Geschäftstätigkeit oder durch den Verkauf von Geschäftsanteilen.

Die Güterbahnen erneuerten im Zuge der Demonstration ihre Ankündigung, eine wettbewerbskritische Entscheidung der EU-Kommission über die Beihilfe gegebenenfalls dem Gericht der Europäischen Union zur Überprüfung vorzulegen. Kerkeling weiter:

„Unsere Mitglieder tragen seit langem allein das Wachstum im Schienengüterverkehr. Sie wollen alle einen noch stärkeren Beitrag zur Verkehrsverlagerung durch moderne und kundenorientierte Angebote leisten. Sie wollen die Corona-Krise möglichst schnell hinter sich lassen und nicht von der auf die DB fixierte Bundespolitik zusammengeschrumpft werden.“