Werbung
Werbung
Werbung

Postmonopol: BIEK fordert Auslauf der Exklusivlizenz zum Jahresende

Die positive Gewinnentwicklung der Deutschen Post AG nimmt der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) zum Anlass, auf die unverzügliche Beendigung des Briefmonopols zu drängen.
Werbung
Werbung
Redaktion (allg.)
„Ein nationales Briefmonopol ist nach der geltenden europäischen Postrichtlinie nur so lange und so weit zulässig, wie dies zur Aufrechterhaltung des Universaldienstes erforderlich ist“, betont Dr. Ralf Wojtek, Vorsitzender des BIEK. Der hochprofitable Briefbereich der Post benötige nach Ansicht des BIEK keinen Monopolschutz mehr und müsse daher zum Ende der ersten Verlängerung der Exklusivlizenz, dem 31. Dezember 2005, beseitigt werden. Auch die Bundesländer Hessen und Niedersachsen setzen sich mit einer Gesetzesinitiative für ein schnelles Ende des Briefmonopols ein. Der BIEK weist ferner darauf hin, dass die Gewinne aus dem Briefmonopol keineswegs zum Erwerb an der dänischen und japanischen Post verwendet werden dürften. „Es ist Aufgabe der Aufsichtsbehörden, dafür zu sorgen, dass der deutsche Briefdienst der Deutschen Post finanziell, gesellschaftsrechtlich und im Management vollständig getrennt von sonstigen Konzernaktivitäten geführt wird“, so Wojtek weiter. Ansonsten bestehe stets der Verdacht einer unzulässigen Beihilfe.(tpi)
Printer Friendly, PDF & Email
Werbung