Pkw-Maut vom Tisch

Das Bundesverkehrsministerium lehnt die Einführung einer Straßennutzungsgebühr für Personenwagen auf deutschen Autobahnen kategorisch ab.
Torsten Buchholz
Das Bundesverkehrsministerium in Berlin hat sich heute noch einmal zum Thema Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen geäußert. Danach steht eine Einführung nicht zu Debatte. Das Ministerium von Wolfgang Tiefensee (SPD) lehne eine Pkw-Maut kategorisch ab und weise entsprechende Vorschläge aus dem Süden Deutschlands zurück, heißt es in einer Erklärung.. „Wortmeldungen mit der Forderung nach einer Pkw-Maut sind abwegig. Egal, wie oft man sie wiederholt. Die Argumente, die der Bundesverkehrsminister in der vergangenen Woche erläutert hat, sind stichhaltig“, so die Pressesprechein des Ministeriums, Alexandra Brothan. Mit der Einführung einer Pkw-Maut werde zudem der Tanktourismus nicht beseitigt. Der Tanktourismus sei nur durch EU-weite Angleichungen von Mineralölsteuern und Sozialstandards in den Griff zu kriegen. Brothan: „Daran arbeiten wir und bis dahin werden wir mit nationalen Lösungen nicht sehr weit kommen. Minister Tiefensee hat bereits in der vergangenen Woche darauf hingewiesen, dass vielmehr auf europäischer Ebene eine Harmonisierung von Steuern, von Standards und Mindestlöhnen, von Qualitätsmaßstäben erreicht werden müsse. Die Vorschläge aus Süddeutschland seien eine Milchmädchenrechnung und würden nichts bringen. Der Einführung einer Vignette stünden hohe Verwaltungs- und Systemkosten gegenüber. Die Einnahmen würden nicht einmal ausreichen, die Systemkosten zu decken.
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