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Pkw-Maut: Scharfe Kritik von Hofreiter an Scheuer

Im Streit über die gescheiterte Pkw-Maut hat der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert.

 Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen | Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Koehler
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen | Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Koehler
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Torsten Buchholz

Im Inforadio vom rbb hat Hofreiter am 10. Juli 2019 erklärt, man erwarte von Scheuer,

„dass er aufklärt, wie es dazu kommen konnte, dass Verträge abgeschlossen worden sind, für ein Projekt, das rechtlich mehr als heikel war."

Unklar sei, wie hoch Schadensersatzansprüche der Betreiberfirmen ausfallen könnten. Sollten die Fragen nicht ausreichend beantwortet werden, wollen die Grünen einen Untersuchungsausschuss beantragen. Hofreiter hat betont, diesen mache man nicht gern, nur wenn man dazu gezwungen sei. Hofreiter:

„Es stehen mehrere Millionen Euro Steuergelder in Frage. [...] Hier wurde zumindest nach unserer Analyse sehenden Auges, mutwillig, Steuergeld versenkt. Und das ist natürlich noch mal ein ganz anderes Problem. Und genau diese Frage wollen wir klären, ob diese plausible Vermutung so stimmt.“

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