Pkw-Maut: Bundesrat stimmt zu

Im Vorfeld hatte es einige Diskussionen in der Ländern gegeben. Am Ende erhielt jedoch die Empfehlung der Fachausschüsse, den Vermittlungsausschuss anzurufen, bei der Plenarabstimmung keine Mehrheit.

Nach der Einführung der Maut muss jeder zahlen, der mit seinem Fahrzeug auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen unterwegs ist. Die genauen Kosten hängen von Hubraum und Umweltfreundlichkeit des Autos ab. Maximal belaufen sie sich auf 130 Euro. Für Autofahrerinnen und Autofahrer aus dem Ausland gelten Kurzzeitvignetten. Je nach Nutzungsdauer können sie zwischen sechs verschiedenen Optionen wählen.

Verkauft werden die Vignetten im Internet oder an Tankstellen. Um die durch die Maut entstehende Belastung für deutsche Autofahrer zu reduzieren, ist eine Steuersenkung für besonders schadstoffarme Fahrzeuge geplant. Hierzu hat der Bundestag ein weiteres Gesetz beschlossen, dass der Bundesrat am 31. März 2017 ebenfalls gebilligt hat.

Dem Vorhaben gingen jahrelange Verhandlungen voraus. Die EU-Kommission hatte Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die ursprünglich geplante Abgabe ihrer Auffassung nach ausländische Autofahrer benachteilige. Im September 2016 folgte die Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Bundesregierung hatte das Vorhaben deshalb mit dem neuen Gesetzentwurf Anfang des Jahres noch einmal abgeändert.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.