Österreich: Nächtliches Transitverbot kommt für alle Diesel-Lkw

Dass auf der A 12 in Tirol das nächtliche Fahrverbot auf Lkw der Schadstoffklasse VI ausgeweitet wird, kritisieren deutsche Branchenverbände scharf.

Mit dem Tiroler Fahrverbot ist auch die Brennerautobahn in der Nacht für Lkw faktisch geschlossen. (Foto: Wolfgang Simlinge/Asfinag)
Mit dem Tiroler Fahrverbot ist auch die Brennerautobahn in der Nacht für Lkw faktisch geschlossen. (Foto: Wolfgang Simlinge/Asfinag)
Christine Harttmann

Das Österreichische Bundesland Tirol verschärft ab 1. Januar 2021 das nächtliche Lkw-Fahrverbot. Ab dann sollen Transitfahrten für schwere Lkw auch dann verboten sein, wenn sie der Schadstoffklasse Euro 6 entsprechen. Darüber informierte die Tiroler Landesregierung am 11. November 2020 in ihrem Landesgesetzblatt.

Gesetzliche Grundlage des Nachtfahrverbots, das auf der Inntalautobahn für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen gilt, ist das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L). Es gilt in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober wochentags von 22 bis 5 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 23 bis 5 Uhr. Zwischen dem 1. November und dem 30. April dürfen die Lkw Wochentags bereits ab 20 Uhr nichtmehr durchfahren. Von den Fahrverboten ausgenommen sind Lkw mit Elektroantrieb, Wasser-Brennstoffzellentechnologie, Erdgas oder mit einem Diesel-E-Hybrid-Motor, der 50 Kilometer-Fahrten ausschließlich mit Elektroantrieb ermöglicht.

Weil sich die Verbotszone von der Staatsgrenze bei Kufstein bis zur Ausfahrt Zirl erstreckt, sind damit faktisch auch nächtliche Fahrten auf der Brennerautobahn unmöglich. Der lokale Verkehr allerdings und Transporte, die in einer Kernzone entlang dieser Autobahn liefern oder abholen, dürfen die A 12 weiterhin auch in der Nacht unbeschränkt nutzen. Darunter fallen die Bezirke Imst, Innsbruck Land, Innsbruck, Schwaz und Kufstein. Auch in der erweiterten Kernzone sind künftig Fahrten über die A12 zulässig, wenn sie innerhalb dieser Zone beginnen und zugleich auch enden. Dies betrifft dem Land Tirol zufolge die Bezirke, Kitzbühel, Landeck, Lienz, Reutte und Zell am See sowie acht Regionen in Bayern und Südtirol.

Als absolut unverständlich und aus Sicht eines freien Warenverkehrs in Europa nicht akzeptabel bewerten Branchenverbände für Spedition und Logistik die amtlich veröffentlichten Maßnahmen zu der Tiroler Landesregierung. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure, Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT), der Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg (VSL) und der BGL Süd das Verbot scharf. Dabei handelt es sich bei Euro VI um die derzeit modernste und umweltfreundlichste Antriebsform, die in nennenswerter Anzahl verfügbar sei – „und die aus gutem Grund vom bisherigen Nachtfahrverbot ausgenommen ist“, argumentieren die Geschäftsführer der vier Verbände. Schon jetzt fänden drei von viert Fahrten im Tirol-Transit mit Euro VI-Lkw statt.

Werde die neue Ankündigung umgesetzt, habe das gravierende Folgen für den Warenverkehr auf beiden Seiten der Transportkette in den zunehmend weniger werdenden Zeitfenstern, die für den Transitverkehr noch verbleiben, betonen die Verbandsvertreter:

„Sowohl auf deutscher wie auf italienischer Seite wird dadurch der Rückstau an Fahrzeugen dramatisch anwachsen. Nach aktuellem Stand der Verkehrsbeobachtung sind von den Maßnahmen etwa ein Drittel aller Schwer-Lkw betroffen, die in einem 24-Stunden-Zyklus den Transit in Tirol befahren.“

Dieser Verkehr könnte zwar in die Tagstunden verlagert werden – würde dann aber in dieser Zeit zu einer zusätzlichen Belastung führen, „beziehungsweise in den Flaschenhälsen des Tiroler Dosierkalenders gefangen sein“.

Wirkliche Alternativen wie die Verlagerung auf die Schiene sehen die Verbände aktuell nicht.

„Erstens mangelt es an Kapazitäten im Kombinierten Verkehr und zweitens müssten die Lkw zum Beispiel für die Verladung auf die Rollende Landstraße bis nach Wörgl kommen, was unter den neuen Regeln – mit noch längeren Staus an Tagen mit Blockabfertigung – fast nicht mehr möglich ist“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme.

Aus Sicht der Verbände ist dringend politisches Handeln gefordert, „um dem eigenmächtigen Tiroler Vorgehen zu begegnen, das weder durch den Stand der Technik gedeckt noch mit dem europäischen Prinzip des freien Warenverkehrs vereinbar ist – und dessen vorgebliche Ziele mehr als zweifelhaft sind.“ Sowohl auf Bundesebene wie auch auf europäischer Ebene gilt es seitens der Politik darauf hinzuwirken, dass eine Verkehrsachse von derartiger europäischer Bedeutung nicht zum Spielball der Interessen Tirols werden darf.

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