Österreich-Mautsystem diskriminiert Besitzer von metallischen Scheiben

Der Vorwurf: Zahlungswillige Lkw-und Bus-Fahrer, deren Fahrzeuge metallisierte Scheiben besäßen könnten unrechtmäßig als Mautpreller strafrechtlich verfolgt werden, da die von Europpass administrierte und von der Kapsch TrafficCom AG entwickelte so genannte GO-Box aus physikalischen Gründen nicht bei metallisierten Windschutzscheiben funktioniere. Metallisierte Windschutzscheiben regulieren die Temperatur im Fahrzeuginneren und sind nach Angaben der Efkon AG in bis zu 20 Prozent aller Lkw und Busse eingebaut. Bei regulärem Start der Lkw-Maut in Österreich würde dies zwangsläufig zu einer Ungleichbehandlung und Diskriminierung aller mautpflichtigen Lkw- und Bus-Fahrer führen, da im österreichischen System bis dato keine Alternative zur GO-Box gegeben ist. Die Ausschreibung des Mautsystems sah seinerzeit ausdrücklich eine Nichtdiskriminierung vor und wäre somit ungültig und zu wiederholen.