Österreich: Hausgemachte Lkw-Megastaus müssen ein Ende haben

Statt Blockabfertigung muss Österreich den Verkehr nachts zulassen, fordert CSU-Sprecher Markus Ferber. Durch die Fahrverbote werde die Situation auf den eigenen Straßen nur verschlimmert.

Symbolbild: MonikaP/Pixabay
Symbolbild: MonikaP/Pixabay
Nadine Bradl

Am heutigen 10. November veranlasste Österreich erneut eine Blockabfertigung auf der Inntalautobahn. Markus Ferber, verkehrspolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, ist verärgert: „Die Minimalvoraussetzung guter nachbarlicher Zusammenarbeit ist, seinem Nachbarn nicht mutwillig Schaden zuzufügen. Tirol verursacht in Bayern inzwischen wöchentlich Megastaus und damit einen Schaden, der uns nicht nur in puncto Wirtschaft, sondern auch in Bezug auf die Sicherheit trifft. Anwohner verlieren Zeit, sind in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und einem höheren Unfallrisiko ausgesetzt. Tirol ist uns kein guter Nachbar.“

Österreich verschlimmere zudem durch die Fahrverbote die Situation auf den eigenen Straßen und lasse Bayern die Konsequenzen ausbaden. Das Bittere sei, dass Tiroler Maßnahmen wie das Nachtfahrverbot oder die großzügigen Ausnahmen für Tiroler Frächter die Lage auf der Inntalautobahn nur noch verschlimmern würden. „Aber offenbar sind die Tiroler sogar bereit, sich ins eigene Fleisch zu schneiden, um den Druck auf Deutschland zu erhöhen.“, sagt Ferber. „Das Nachtfahrverbot ist völlig unsinnig - es schafft mehr Staus untertags. Wer den Verkehr gleichmäßig verteilt hat weniger Stau, weniger Luftverschmutzung und rundum eine bessere und sicherere Situation auf den Straßen.“ Österreich müsse seine Verbotspolitik dringend überdenken.

"Österreich bricht EU-Recht"

Als Reaktion auf Bayerische Vorwürfe verweise das Land Tirol gerne auf den 2019 beschlossenen „10-Punkte-Plan“. Markus Ferber meint dazu: „Was soll der Verweis auf ein bilaterales Abkommen, wenn Tirol Bayern mutwillig Schaden zufügt und dabei EU-Recht bricht? Über den 10-Punkte-Plan unterhalte ich mich dann mit Tirol, wenn Österreich endlich wieder europäisches Recht einhält und zu den Minimalanforderungen freundlicher Nachbarschaft zurückfindet. Abgesehen davon lässt die Österreichische Umsetzung des 10-Punkte-Plans auf sich warten.“

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