NIHK: Überzogene Überwachung im Güterverkehr verhindern

Der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) sieht eine neue Bürokratiewelle auf die deutsche Wirtschaft zurollen. Grund ist der von der EU-Kommission vorgelegte Verordnungsentwurf "Verbesserung der Sicherheit der Lieferkette".
Redaktion (allg.)
Nach Ansicht des NIHK sind längst nicht alle Güter und Elemente der Lieferketten terrorgefährdet. Die Europapolitik sei gut beraten, den tatsächlichen Sicherheitszuwachs mit dem Kostenaufwand abzuwägen. Nach Vorschlag der EU-Kommission sollen alle beteiligten Unternehmen, vom Erzeuger bis zum Endverbraucher, in die Terrorabwehr einbezogen werden. Betroffen wäre damit die überwiegende Mehrheit aller deutschen Firmen. Nach dem Willen der EU-Kommission soll es künftig nur für zertifizierte „zuverlässige Unternehmen“ vereinfachte Überwachungsverfahren geben. Voraussetzung ist ein Sicherheitsmanagement aus Gebäudeschutz, systematischen Zugangskontrollen, Verfahrens- und Personensicherheit, Absicherung der Informationssysteme und Dokumentation. Das Qualitätssiegel müsste nach drei Jahren erneuert werden. Eine Studie im Auftrag der EU schätzt, dass die Investitionskosten zur Erreichung des Zertifikats für die gesamte EU-Wirtschaft bei knapp 50 Milliarden Euro liegen, weitere 36 Milliarden Euro werden für den Vollzug veranschlagt.(tpi)
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