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Niedersachen: Althusmann forciert Ausbau von Lkw-Parkplätzen
Lkw-Fahrerinnen und Fahrer sollen ihre Ruhezeiten einhalten können, ohne zeitraubende Suche nach einem Parkplatz, so eine Erklärung aus dem Landesministerium. Darin heißt es, dass in Niedersachsen seit 2009 bereits rund 2.950 Lkw-Stellplätze entstanden seien. Bis 2030 sollten nun weitere 2.400 Lkw-Stellplätze an niedersächsischen Autobahnen hinzukommen. Den zusätzlichen Platz will das Land durch Neu-, Um- und Ausbau der Rastanlagen schaffen. Mittels Einsatz von Telematik sollen außerdem die vorhandenen Flächen besser ausgenutzt werden. Althusmann kündigte außerdem ein digitales Lkw-Parkleitsystem an: „Wir werden mit vier bis fünf Rastanlagen an der A2 starten. Der Bund hat uns dafür bereits den Auftrag erteilt. Die anderen Haupttransitrouten in Niedersachsen könnten folgen."
Niedersachsen ist aufgrund seiner strategisch günstigen Lage Drehscheibe, Gateway und Transitraum für den nationalen und europäischen Handel. In der abschließenden Debatte zum Entschließungsantrag von SPD und CDU „Rahmenbedingungen des Lkw-Verkehrs verbessern" betonte der Verkehrsminister:
„Der Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur ist einer der wichtigsten Beiträge zur Wettbewerbsfähigkeit unserer niedersächsischen Wirtschaft. Daneben bleibt die Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer eine Daueraufgabe für die Landes- und Bundesregierung."
Neben den Parkplätzen steht die Erhöhung der Verkehrssicherheit im Fokus. Auch hier soll Technik helfen. Niedersachsen daher im Bundesrat einen Entschließungsantrag eingebracht, der das Ausschalten von installierten Notbremsassistenzsystemen bei einer Geschwindigkeit von mehr als 30 Stundenkilometern verbietet und Verstöße gegen diese Vorschrift mit einem angemessenen Bußgeld belegt. Die Bundesregierung hat diese Vorschläge bereits bei der Europäischen Kommission eingebracht.
Angesichts des hohen Fachkräftebedarfs in der Verkehrs- und Logistikbranche hat das Wirtschaftsministerium im April 2019 eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen unter Beteiligung des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN), des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit. Um den Fachkräftebedarf in der Verkehrs- und Logistikbranche, insbesondere bei den Bus- und Berufskraftfahrern zu decken, wurden Empfehlungen erarbeitet.
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