Neuer Bußgeldkatalog: Parken in zweiter Reihe wird teurer

Bis zu 800 statt 680 Euro bei mehr als 70 km/h innerorts zu viel, bei 16 bis 20 km/h 70 statt 35 Euro. Dafür behält man den Führerschein länger. Wer Ladesäulen zu- oder in zweiter Reihe parkt, muss mehr zahlen.

Oft alternativlos, aber bald teurer: Parken in zweiter Reihe findet stärkere Sanktionierung im neuen Katalog. | Foto: Hermes
Oft alternativlos, aber bald teurer: Parken in zweiter Reihe findet stärkere Sanktionierung im neuen Katalog. | Foto: Hermes
Daniela Kohnen
(erschienen bei LOGISTRA von Redaktion (allg.))

Die Verkehrsministerkonferenz der Länder und das Bundesverkehrsministerium haben sich auf einen Neufassung des Bußgeldkatalogs im Rahmen der Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) geeinigt. Nach langem Streit und dem vom Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) forcierten Aussetzen der neuen Strafen aufgrund eines Formfehlers einigte man sich jetzt tentenziell auf höhere Bußgelder, dafür verlieren Autofahrer ihren Führerschein nicht so schnell. Bei 16 bis 20 km/h Tempoüberschreitung innerorts sind künftig statt 35 glatt 70 Euro fällig, bei 41 bis 50 km/h Überschreitung 200 statt 100 Euro.

Die Höchstbuße von 800 Euro wird bei Überschreitung von mehr als 70 km/h innerorts fällig, bisher lag die Grenze hier bei 680 Euro. Auch außerhalb geschlossener Ortschaften werden die Bußen angehoben, dafür Fahrverbote nicht so schnell fällig. Wichtige Neuerung für E-Mobilisten und Carsharing-Kunden: Werden Ladesäulen oder geteilte Parkplätze von konventionellen Fahrzeugen blockiert, wird eine 55-Euro-Buße fällig. Parken auf Rad- und Gehwegen sowie in zweiter Reihe wird ebenfalls teurer und kostet, falls es sanktioniert wird, bis zu 110 Euro.

"Das ist ein sehr fairer Kompromiss, letztlich ein einstimmiges Votum der Länder. Die Verkehrssicherheit ist gestärkt, Verkehrsrowdys werden härter bestraft, aber die Verhältnismäßigkeit der Bußgelder ohne zusätzliche Fahrverbote ist gewahrt. Wir schützen schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger besser, erleichtern die Arbeit der Rettungskräfte und schaffen so mehr Rücksicht im Straßenverkehr: Miteinander statt Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer", befindet Verkehrsminister Scheuer.

Ziel sei es, jetzt zügig einen entsprechenden Verordnungsvorschlag auf den Weg zu bringen, damit das Verfahren bis spätestens zum Ende der aktuellen Legislatur abgeschlossen werden könne und die erhöhten Geldbußen noch in dieser Legislatur in Kraft träten, so der Minister weiter.

BIEK: Reine Symbolpolitik, solange es keine Ladezonen gibt

Aus dem Gewerbe übte vor allem der Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BIEK), in dem die großen KEP-Dienste außer DPDHL organisiert sind, Kritik an den Beschlüssen. Angemessene Bußgelder und Kontrollen von Halt- und Parkverboten seien zwar sinnvoll, die Ankündigung von höheren Bußgeldern bei Verstößen gegen Halt- und Parkverbote jedoch so lange Symbolpolitik, bis mehr sichere Haltemöglichkeiten für den Lieferverkehr geschaffen werden. An denen fehle es in den meisten Städten.

"Der Lieferverkehr findet nicht als grundloser Selbstzweck statt, sondern bedient eine starke Nachfrage. Paketdienstleistungen sind für Wirtschaft und private Empfänger unerlässlich. Daher ist die Lösung für den Lieferverkehr nicht die bloße Erhöhung der Bußgelder, sondern die von uns geforderte Einrichtung gewerblicher Ladezonen", unterstrich der BIEK-Vorsitzende Marten Bosselmann.

Die bestehenden Ladezonen seien derzeit unklar geregelt und würden deshalb oft fehlgenutzt. Zudem sind schlicht zu wenige Ladezonen vorhanden. Gewidmete Stellplätze etwa für das Taxigewerbe seien dagegen straßenverkehrsrechtlich geregelt und bewährt. Schon seit längerem schlägt der BIEK ein neues Verkehrszeichen WLadezone" zur Aufnahme in die Straßenverkehrsordnung vor.

"Eine klare Markierung und die Möglichkeit konsequenter Ahndung von Fehlverhalten werden der Problematik des Parkens in zweiter Reihe stark entgegenwirken. Eine reine Anpassung des Bußgeldkatalogs ist hingegen wenig erfolgversprechend", meint Bosselmann.

In der Übergangsphase bis zur Einführung des neuen Verkehrszeichens könnten Lieferparkausweise – analog zu den bereits vorhandenen Handwerkerparkausweisen – Abhilfe schaffen und zur Sicherung der schnellen und zuverlässigen Belieferung der Menschen in den Städten beitragen, schlägt der Verband vor.

Die Änderungen der "StVO neu" im Einzelnen:

  • Die Sanktion für verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen sowie das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe wird auf bis zu 110 Euro angehoben.
  • Die Sanktion für unberechtigtes Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz wird von 35 auf 55 Euro angehoben.Es wird ein neuer Tatbestand eingeführt: unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharingfahrzeuge. Dieser Tatbestand wird mit einem Verwarnungsgeld von 55 Euro geahndet.
  • Bei Parkverstößen in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten oder mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen erfolgt eine Erhöhung des Bußgeldes auf bis zu 100 Euro.
  • Die Sanktion für rechtswidriges Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen bzw. im Bereich einer scharfen Kurve wird auf bis zu 55 Euro angehoben.
  • Der allgemeine Halt- und Parkverstoß wird statt bis zu 15 Euro mit einem Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro geahndet.
  • Die Sanktion für rechtswidriges Parken im Schienenraum wird auf bis zu 70 Euro angehoben, ein Tatbestand „Schienenverkehr nicht Vorrang gewährt“ wird eingeführt und ein Verstoß hiergegen mit 80 Euro geahndet.
  • Das unerlaubte Nutzen sowie Nichtbilden einer Rettungsgasse wird mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot geahndet.
  • Der Verstoß gegen die neu eingeführte Pflicht für Lkw, beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, wird mit 70 Euro Bußgeld geahndet.
  • Bei fehlerhaften Abbiegevorgängen oder einer Sorgfaltspflichtverletzung beim Ein- bzw. Aussteigen werden die Geldbußen verdoppelt und im Falle einer Gefährdung durch Abbiegevorgänge zusätzlich ein Fahrverbot von einem Monat eingefügt.
  • Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
  • Auto-Posing: Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie das belästigende unnütze Hin- und Herfahren von bis zu 20 Euro wird auf bis zu 100 Euro angehoben.
  • Geldbußen bei Halt- oder Parkverstößen auf Bussonderstreifen und im Haltestellenbereich werden von bis zu 35 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht.
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