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Neue Pflichten für die Fahrer

Auf Deutschen Fernstraßen zahlen Lkw ab 1. Januar 2019 mehr. Die Kosten sind nach Gewichtsklasse gestaffelt. Nur Elektro- und LNG-Lkw bleiben vorerst von der Gebühr für die Straßenbenützung befreit.

Neu für den Fahrer: Er muss an seiner On-Board-Unit künftig die Gewichtsklasse seines Lkw einstellen. (Foto: Toll Collect)
Neu für den Fahrer: Er muss an seiner On-Board-Unit künftig die Gewichtsklasse seines Lkw einstellen. (Foto: Toll Collect)
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Christine Harttmann

Zum Jahreswechsel wird es Änderungen bei der Lkw-Maut im Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) und im Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) geben. Mit der zum 1. Januar 2019 in Kraft tretenden Gesetzesänderung sollen die Mautsätze an das aktuelle Wegekostengutachten angepasst werden, informiert das Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Neu ist ist die differenzierte Staffelung der Mautsätze zusätzlich nach Gewichtsklassen. Die künftigen Mautsätze bleiben, wie auch bisher schon, für Autobahnen und Bundesstraßen identisch. Erstmals werden als externe Kosten auch solche der Lärmbelastung einbezogen.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) kritisiert die Änderungen, unter anderem weil neben der wegen der Mautausweitung sowie schon höheren Infrastrukturmaut den Lkw nun auch externe Kosten – Luftverschmutzungskosten und Lärmkosten – in Rechnung gestellt würden. Gerade diese Lärmkosten seien für alle Lkw gleich hoch, moniert der Verband. Eine Differenzierung, nach der leisere Lkw bevorzugt würden, finde nicht statt. Durch Anhebung aller Mautsätze für schwere Lkw rechnet der Bund bis 2022 mit Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 4,16 Mrd. Euro, also über einer Milliarde Euro mehr pro Jahr.

Die höheren Mautsätze treffen Fahrzeuge aller Emissionsklassen. Extreme Mautsatzsteigerungen erfahren allerdings laut BAG ausgerechnet die Transportunternehmer, die in jüngerer Zeit in die emissionsärmsten Fahrzeuge investiert haben. Da auch für Euro VI-Fahrzeuge erstmals ab Beginn kommenden Jahres sogenannte Luftverschmutzungskosten erhoben würden, seien die Mautsatzsteigerungen hier besonders hoch. So werden die 5-Achs-Kombinationen der saubersten Emissionsklasse Euro VI, mit denen inzwischen 60 Prozent aller Mautkilometer auf deutschen Straßen zurückgelegt werden, um fast 40 Prozent höher belastet. Noch härter trifft es die Euro VI 4-Achs-Kombinationen, mit denen Volumengüter transportiert werden: Deren Mautsätze steigen um nahezu 60 Prozent.

Das BAG hingegen weist darauf hin, dass Elektro-Lkw im Sinne des Elektromobilitätsgesetzes zunächst unbefristet von der Lkw-Maut befreit sind. Dazu gehören reine Batterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge. Zudem wird eine bis Ende 2020 befristete Mautbefreiung für mit LNG (Flüssigerdgas) betriebene Fahrzeuge eingeführt. Dies gilt auch für entsprechende Fahrzeuge mit bivalenten Antrieben, wie etwa dem Zweistoffbetrieb mit LNG und Diesel. Fahrzeuge mit Flüssiggasantrieb (LPG) fallen hingegen nicht unter die neue Mautausnahme.

Das zulässige Gesamtgewicht von Fahrzeugkombinationen wird künftig – wie im Führerscheinrecht – durch einfache Addition der zulässigen Gesamtgewichte von Motorfahrzeug und Anhänger beziehungsweise Auflieger ermittelt. Dies vereinfache, erklärt BAG, die Ermittlung der maßgeblichen Gewichtsklasse. Stütz-, Sattel- und Aufliegelasten blieben damit bei der Lkw-Maut stets unberücksichtigt.

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