Neue Bundesregierung: VDV fordert 100 Tage-Programm für Schienengüterverkehr

Am gestrigen Donnerstag haben die Güterbahnen in Deutschland gemeinsam mit ihrem Branchenverband VDV ein Gutachten vorgestellt, in dem der Handlungsbedarf im Schienengüterverkehr zur Erreichung der Wachstums- und Klimaschutzziele bis 2030 untersucht wurde.

Um den angestrebten Marktanteil der Güterbahnen von mindestens 25 Prozent bis 2030 zu erreichen, seien laut des Gutachters Roland Berger Gesamtinvestitionen von 52 Milliarden Euro sowie zahlreiche Verbesserungen bei ordnungspolitischen Rahmenbedingungen notwendig. Das Gutachten schlägt der neuen Bundesregierung vor, dafür im ersten Schritt möglichst sofort nach Regierungsbildung ein „100-Tage-Programm“ für den Schienengüterverkehr auf den Weg zu bringen.

Um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor bis 2030 zu erreichen, müsse der Güterverkehr seine CO2-Emissionen bis dahin von 55 Millionen Tonnen im Jahr 2019 auf 31 Millionen Tonnen CO2 reduzieren. Dies sei nur über eine deutliche Verlagerung von Gütertransporten von der Straße auf die Schiene möglich.

Die erforderlichen Investitionen

Der Marktanteil des Schienengüterverkehrs muss laut VDV dementsprechend von aktuell etwa 19 Prozent auf mindestens 25 Prozent bis 2030 wachsen. Dazu sind, laut des aktuell vorliegenden Gutachtens im Auftrag des VDV und der deutschen Güterbahnen, in den kommenden acht Jahren Gesamtinvestitionen von 52 Milliarden Euro notwendig. Die Branche selber leiste dabei mit 13 Milliarden Euro einen erheblichen Eigenanteil an diesen Investitionen. Die restlichen Mittel müsse der Bund aufbringen, vor allem für den Ausbau der Infrastruktur. Zudem müssten zahlreiche weitere Maßnahmen unter hohem Zeitdruck vorangetrieben werden. Die Gutachter empfehlen deshalb die schnelle Umsetzung eines „100-Tage-Programm“ durch die neue Bundesregierung. Damit solle eine unmittelbare Anschubwirkung im Schienengüterverkehr für die gesamte Legislaturperiode erzielt werden. VDV-Vizepräsident Joachim Berends:

„Die angestrebten Wachstumsziele im Schienengüterverkehr und die damit einhergehende Erfüllung der Klimaschutzziele im Verkehr sind bis 2030 erreichbar. Das jetzt vorliegende Gutachten zeigt aber sehr deutlich, wie groß die Herausforderungen für alle beteiligten Akteure sind, um das wirklich zu schaffen. Die Güterbahnen sind bereit ihren Beitrag dazu zu leisten. Aber wir brauchen dafür dringend und schnell die nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Sicherheit, dass die Finanzierung, vor allem für den notwendigen Ausbau der Schieneninfrastruktur, ausreichend und langfristig gesichert ist.

Die schnell umzusetzenden Maßnahmen

Bei der Empfehlung an die neue Bundesregierung für die Initiierung eines 100-Tage-Programms haben sich die Gutachter vor allem auf die schnell umzusetzenden Maßnahmen fokussiert, um damit eine starke kurzfristige Anschubwirkung zu erzielen. Das 100-Tage-Programm besteht im Wesentlichen aus folgenden Maßnahmen:

• Notwendige Mittel für den Infrastrukturausbau fest in Haushalt und Finanzplanung verankern
• Bestehende Bundesmittel für Innovationen im Schienengüterverkehr stärken
• Bürokratieabbau im Schienengüterverkehr beschleunigen
• Schienengüterverkehr von Energiesteuern und -abgaben entlasten
• Lkw im Vor- und Nachlauf des Kombinierten Verkehrs von der Maut befreien
• Kranbarkeit von Sattelaufliegern europaweit gesetzlich verankern
• Umrüstung des Rollmaterials auf ETCS finanziell unterstützen
• Sprachbarrieren im grenzüberschreitenden Verkehr reduzieren
• Europäische Verständigung zu Migration und Finanzierung DAK (Digitale Automatische Kupplung) herstellen
• Gleisanschluss für neue Industriegebiete und Logistikstandorte verbindlich vorschreiben
• Höhere Förderung für den Einzelwagenverkehr im Bundeshaushalt verankern

Für das Gutachten wurden 25 relevante Branchenvertreter ausführlich interviewt und nach ihren unternehmerischen Lösungsvorschlägen und dem politischen Handlungsrahmen für die Zielerreichung bis 2030 befragt.

Daraus ist eine Sammlung von über 100 Einzelmaßnahmen entstanden, die von den Gutachtern in 18 Maßnahmenbündel mit folgenden drei Schwerpunkten zusammengefasst wurden: „Verkehrspolitische Rahmenbedingungen“, „Infrastruktur und Rollmaterial“ sowie „Innovation und Qualität“.

Das prognostizierte Wachstum

Die Gutachter kommen dabei zu dem Ergebnis, dass die 18 Maßnahmenbündel möglichst parallel umzusetzen sind, da diese nur im Verbund ihre prognostizierte Wirkung erreichen. Wenn dies gelingt, so das Gutachten, kann die Transportleistung des Schienengüterverkehrs bis 2030 auf jährlich rund 213 Mrd. Tonnenkilometer und damit auf einen Marktanteil von 25 Prozent gesteigert werden. Dies entspräche einer um rund 64 Prozent höheren Leistung der Güterbahnen als heute.

In den einzelnen Segmenten würde der Kombinierte Verkehr dabei mit 6,8 Prozent jährlich am deutlichsten wachsen, gefolgt vom Ganzzugverkehr mit 4,2 Prozent Wachstum pro Jahr und dem Einzelwagenverkehr mit jährlich plus 2,9 Prozent. Vom dafür notwendigen Gesamtinvestitionsbedarf von 52 Milliarden Euro entfallen bis 2030 alleine rund 32 Milliarden Euro auf den Ausbau der Infrastruktur, rund neun Milliarden auf die Erweiterung der Flotte und etwa elf Milliarden auf die Umsetzung der weiteren Maßnahmenbündel.