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Nationale Hafenstrategie: Umweltverbände sehen ökologische Zielkonflikte
Am 20.03.2024 hat die Bundesregierung die vom Bundesverkehrsministerium koordinierte Nationale Hafenstrategie (NHS) verabschiedet, beim Entstehungsprozess waren die Umweltverbände WWF, NABU und BUND in Arbeitsgruppen und im Beirat beteiligt.
Nach Angaben der Umweltverbände erkläre der Strategieteil der Nationalen Hafenstrategie den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie die Klimaanpassung zur existenziellen Menschheitsaufgabe. Dies sei zu würdigen.
Demnach müssen alle Sektoren inklusive Transport und Logistik laut der neuen Strategie nachhaltig ausgerichtet werden, um der globalen Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung zu begegnen.
Die Verbände begrüßen laut eigener Aussage prinzipiell, dass die Häfen als „Hubs“ für den Import, Umschlag oder die Produktion synthetischer Kraftstoffe auf Wasserstoffbasis zukünftig einen bedeutenden Anteil zur energetischen Transformation hin zu einer klimaneutralen Industrie und Mobilität leisten sollen.
Kritikpunkte
Allerdings kritisieren WWF, Nabu und BUND, dass die umfangreichen Maßnahmen zur weiteren Industrialisierung der Meere beitragen und den ohnehin schlechten Zustand weiter verschlechtern würden, sofern nicht aktiv gegengesteuert wird.
Daraus resultierende ökologische Zielkonflikte würden kaum zu den Leitsätzen der Nationalen Hafenstrategie passen, einige Maßnahmen würden dem Naturschutzgedanken widersprechen.
Dazu zähle zum Beispiel die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren – dies ginge zu Lasten sorgsamer Umweltplanung. Kritik äußern die Verbände zudem an „der Bekenntnis uneingeschränkter Zugänglichkeit für Großschiffe für die deutschen Seehäfen“.
Ebenso sprechen WWF, NABU und BUND von einem „Festhalten an oft veralteten und verkehrswendefernen Infrastrukturwünschen der Bundesländer“ und nennen als Beispiel die „Ahrensburger Liste“ (2008,vorrangig zu realisierende Verkehrsprojekte der Norddeutschen Küstenländer wie Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenweser) sowie die „Düsseldorfer Liste“ (2013, u.a. Ausbau von Wasserstraßen südlich von Niedersachsen).
Potenziell verschärft würde die Situation auch durch absehbaren Flächenfraß in und um die Häfen im Rahmen der Versorgungssicherheit und der Energiewende.
Nach Auffassung der Umweltverbände drohe weiterhin die Gefahr, dass die Zielkonflikte - trotz Bekenntnissen zur Biodiversität oder dem Klimaschutz - zugunsten der Wirtschaft gelöst würden.
Es sei daher ein klares Bekenntnis zu den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie nötig. Auch müsse ein aktiver Beitrag zur Entlastung von Schutzgebieten und zur Wiederherstellung der Natur geleistet werden
Häfen sollen eng zusammenarbeiten
Die Umweltverbände erwarten – so die Aussage - dass die Kooperation der deutschen Häfen vor dem Hintergrund des Bekenntnisses zu den Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen insgesamt verbessert wird.
Darum müsse die in der NHS angekündigte Potentialanalyse für eine optimierte engere Zusammenarbeit der Häfen zeitnah erstellt werden, mahnen WWF und Co.
Deutsche Häfen-Holding?
Die Umweltverbände fordern darüber hinaus, dem Bund über eine „Deutsche Häfen-Holding“, in der Bund und Länder gemeinsam den Kurs bestimmen, mehr Mitsprachemöglichkeit zu geben. Dies könnte, so die Verbände, besser dazu beitragen, eine „von der NHS adressierte überdimensionierte Mehrfachinfrastruktur“ zu vermeiden.
„Die Nationale Hafenstrategie muss sich in den Dienst von Klima- und Naturschutz stellen, Umweltstandards müssen Bestand haben. Wir erwarten, dass der Einfluss des Bundes endlich zu der in der Strategie adressierten bedarfsgerechten Bereitstellung von Umschlagskapazitäten führt und flächenfressende Mehrfachinfrastruktur wirkungsvoll vermieden wird“, so WWF, NABU und BUND. "Es ist ökonomisch absurd und ökologisch kurzsichtig, weiterhin unkoordiniert und ohne Rücksicht auf Natur föderale oder kommunale Begehrlichkeiten in allen Häfen zu bedienen“, führen die Verbände weiter aus.
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