Nachrüsttank: Europäischer Gerichtshof entscheidet über Energiesteuer

Mit der Frage, ob der Dieseltreibstoff in einem nicht vom Rahmen-Hersteller angebauten Lkw-Tank bei der Einreise an der Grenze mit der deutschen Energiesteuer belegt werden darf, befasst sich demnächst der europäische Gerichtshof.
Christine Harttmann

Die Münsteraner Kanzlei Möllenhoff Rechtsanwälte hat bei Finanzgericht (FG) Düsseldorf einen entsprechenden Vorlagebeschlusses erwirkt (Az. 4 K 3691/12 VE). Damit zeichne sich eine Änderung der langjährigen Rechtsprechung ab, so die Anwaltskanzlei.

Mit seinem Erlass vom 15. Februar habe das Bundesfinanzministerium (BMF) bereits erste Konsequenzen gezogen. Darin werden die untergeordneten Behörden angewiesen, den Inhalt solcher Nachrüsttanks dann nicht mit einer zusätzlichen Energiesteuer zu belegen, wenn sie unmittelbar für das Fahrzeug oder die Kühlanlage verwendet werden und der Kraftstoffbehälter in den Zulassungspapieren korrekt aufgeführt wird.

„Betroffene Unternehmen sollten Steuerbescheide, die auf dieser Basis erlassen werden, im Hinblick auf die EuGH-Vorlage des FG Düsseldorf anfechten“, rät Klägervertreter Dr. Ulrich Möllenhoff. Betroffen sind im Wesentlichen Spezialfahrzeuge mit besonderen Aufbauten, deren Produktion industriell meist arbeitsteilig erfolgt. Bei diesen Fahrzeugen wird die endgültige Tankanlage häufig nicht vom Rahmenhersteller sondern von einem anderen Unternehmen eingebaut, während der Rahmenhersteller lediglich Überführungstanks anbringt.

In der Vergangenheit hatte die deutsche Finanzverwaltung die Meinung vertreten, dass der Begriff des Hauptbehälters streng auszulegen sei und bei der innergemeinschaftlichen Einfuhr auf den Treibstoff, der in einem anderen EU-Land getankt wurde, die Energiesteuer entstehe. Sie begründete die damit, dass der Treibstoff nicht in einem Hauptbehälter im Sinne des Energiesteuergesetzes nach Deutschland verbracht wurde. Die Tatsache, dass es bei Spezialfahrzeugen, insbesondere bei Autotransportern, mitunter unmöglich ist, diese bei einem Rahmenhersteller zu erwerben, änderte nichts an der strengen Sichtweise der deutschen Finanzverwaltung.

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