München: Diesel-Fahrverbot kommt - mit vielen Ausnahmen

Nachdem die CSU-Regierung im Freistaat Bayern die Verantwortlichkeit für die Luftreinhaltung an die Kommunen übertragen hat, musste die Landeshauptsstadt München jetzt ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in der städtischen Umweltzone einführen. Die Hoffnung ist, dass sich dadurch die Grenzwerte für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft einhalten lassen, die zum großen Teil vom Reifenabrieb und aus Abgasen von Verbrennerfahrzeugen stammen. Allerdings kommt das "Verbot" in drei Stufen und es gibt es zum Start großzügige Ausnahmen. Generell ausgenommen bleiben in Stufe 1 und Stufe 2, die ab Februar 2023 Selbstzünder Euro 4/IV respektive ab Oktober 2023 Euro 5/V ausschließt, demnach Lieferdienste, Anwohner und Handwerker mit Parkausweis. Auch bei besonderen familiären oder gesundheitlichen Härten soll es Ausnahmen geben. Werden bis zum Wirksamkeit der Stufe 3 vom 1. April 2024 an noch immer die Grenzwerte überschritten, müssen dann alle Diesel-Fahrer eine Sondergenehmigung beantragen und "schwerwiegende Gründe" vorbringen. Widrigenfalls droht ein Bußgeld von 100 Euro. Allerdings gibt es noch immer keine blaue Plakette, die jahrelang vom Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verweigert worden war und die eine Kontrolle erleichtern könnte. Der Aufwand für die Kontrollbehörden per Fahrzeugschein oder Kennzeichenabfrage ist so enorm. Daher will man Aktionstage oder Wochen durchführen.

Kompromiss mit Umweltverbänden VCD und DUH

Man sei zu der Maßnahme gezwungen, betonten die Stadträte der Grün-Roten Mehrheit im Münchner Rahhaus. Die Regelung ist ein Kompromiss mit den Umweltverbänden Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowie der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die den Freistaat auf Einhaltung der Grenzwerte verklagt hatten. Das Land Bayern hatte darauf jahrelang nicht reagiert und dann die Zuständigkeit an die Kommunen übertragen, sodass die Stadt den Rechtsstreit auszutragen hatte. Der Kompromiss wurde unter Federführung der zweiten Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) ausgehandelt. Ohne diesen hätten Gerichte womöglich deutlich härtere Regelungen auferlegt, erklärte Florian Roth von den Grünen. Wenn man diese dann wie der Freistaat ignoriert hätte, hätten Geldbußen in Millionenhöhe gedroht. Die Möglichkeit, zugleich mit Inkrafttreten der Fahrverbote, die Option einer City-Maut prüfen zulassen, die in der Beschlussvorlage vorgesehen war, strich der Stadtrat allerdings. Eine Studie dazu wolle man erst beauftragen, wenn die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen würde. Aktuell wird der Grenzwert noch an vier Messpunkten am Mittleren Ring überschritten.

Allerdings plant die EU bereits deutlich strengere Grenzwerte, die auf eine Empfehlung der WHO zurückgehen, allerdings beim Stickoxid mit 20 Mikrogramm hinter den geforderten zehn Mikrogramm der Weltgesundheitsorganisation zurückbleiben. Der Wert für Feinstaub soll gemäß EU-Plänen von 25 auf zehn Mikrogramm sinken. Die WHO empfiehlt hier sogar nur fünf Mikrogramm.