Mindestlohn: BGL und DGB für eine Lohnuntergrenze für alle

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) haben sich in einer gemeinsamen Erklärung in die Debatte über den Mindestlohn für ausländisches Lkw-Fahrpersonal eingeschaltet.
Torsten Buchholz

Beide Verbände stellen fest, dass im grenzüberschreitenden Verkehr mit der Bundesrepublik Deutschland ein starker Verdrängungswettbewerb zulasten deutscher Unternehmen herrscht. Sie beklagen die teilweise unzumutbaren Arbeitsbedingungen, bei denen das ausländische Fahrpersonal „wochen- und monatelang in den Fahrzeugkabinen“ leben müsste, bis die Fahrer und Fahrerinnen an ihren Heimatstandort zurückkehren. Die Entlohnung des ausländischeen Personals erfolgte bislang zu den Bedingungen der Entsendeländer.

Mittlerweile würden rund 40 Prozent aller mautpflichtigen Verkehre mit Fahrer/innen und Fahrzeugen ausländischer Herkunft durchgeführt. „Deshalb ist gerade hier besonders wichtig, dass für alle Arbeitgeber und Beschäftigten gleiche Sozial- und Entlohnungsstandards im deutschen Transportmarkt herrschen, egal woher sie kommen. Nur so können Wettbewerbsverzerrungen auf dem deutschen Markt zurückgeführt und allen Beschäftigten Mindestarbeitsbedingungen garantiert werden“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Es sei deshalb zu begrüßen, dass das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Deutschland eine verbindliche Lohnuntergrenze für alle festschreibt.

Ausländischen Lkw-Fahrer/innen stehe der deutsche Mindestlohn zu, wenn sie Transporte im Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes auf deutschem Territorium durchführen. Ein solches Vorgehen sei sowohl nach der EU-Entsenderichtlinie als auch nach den Regeln des Internationalen Privatrechts der EU zulässig. Die EU-Entsenderichtlinie erlaube EU-Mitgliedsstaaten ausdrücklich, zwingende arbeitsrechtliche Vorschriften zu schaffen, die auch für ausländische Arbeitgeber gelten, sollten sie Beschäftigte zur Arbeit nach Deutschland entsenden.

Printer Friendly, PDF & Email
Symboldbild Transportjobs

Mehr als 750 aktuelle Jobangebote aus der Transportbranche, vom Lkw-Fahrer über Fuhrparkmanager bis zu Disposition, Teamleitung und vieles mehr mit individueller Suchfunktion und Kartenansicht bieten wir Ihnen ab sofort in unserem Job-Bereich: Ihr nächster Schritt auf der Karriereleiter?

Alle Transport-Jobs anzeigen »