Milliarden für E-Autos und kaum Geld für die Schiene: Wrackt Wissing Verkehrswende ab?

Bis zu 10.800 Euro Förderung bis 2027 soll es nach dem Willen von FDP-Verkehrsminister künftig geben. Auch die sonstigen Vorschläge kosten enorm viel Geld - zahlen aber laut Gutachtern kaum auf den Klimaschutz ein. Die Prognose für den Verkehrssektor wäre düster. Auch soll der Ausbau des Schienenetzes nur sehr schleppend vorangehen.

Setzt auf Subventionen: Verkehrsminister Wissing will das Autofahren stark unterstützen, wenngleich künftig elektrisch. Auch die Digitalisierung der Schiene ist auf seiner Agenda - die von Gutachtern für ungenügend befunden wird. | Foto: DB
Setzt auf Subventionen: Verkehrsminister Wissing will das Autofahren stark unterstützen, wenngleich künftig elektrisch. Auch die Digitalisierung der Schiene ist auf seiner Agenda - die von Gutachtern für ungenügend befunden wird. | Foto: DB
Christine Harttmann
(erschienen bei VISION mobility von Johannes Reichel)

Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) setzt bei der Verkehrswende weiter auf massive Förderanreize und hat jetzt Incentivierungen in geschätzter Höhe von 70 Milliarden Euro vorgeschlagen. Darüber berichtete zuerst das Handelsblatt. Nach dem Willen des Liberalen und laut einem Regierungsgutachten sollen E-Auto-Käufer in einer bis 2027 verlängerten Frist künftig sogar bis zu 10.800 Euro Förderung beim Kauf erhalten, sofern das Auto unter 40.000 Euro kostet. Obendrauf käme noch der Herstelleranteil von 3.000 Euro. Darüber und bis 60.000 Euro soll es ebenfalls eine erhöhte Förderung geben, von 8.400 Euro statt heute 5.000 Euro. Ab dem zweiten Halbjahr 2023 müssen Käufer ein mindestens elf Jahre altes Verbrennerfahrzeug verschrotten, wenn sie die volle Förderung erhalten wollen. Auch Plug-in-Hybride will Wissing im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter fördern: Der Satz soll allerdings halbiert werden, auf 2.250 respektive 1.875 Euro, je nach Kaufpreis. Gemäß Koalitionsvertrag der Ampel sollten eigentlich alle Förderungen ab 2025 auslaufen, schon zuvor sukzessive sinken.

Zur Erreichung der Klimaziele und der Vorgaben des Klimaschutzprogramms im Verkehr hat Wissing einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der von mehreren unabhängigen Instituten auf Wirksamkeit überprüft wurde. So dürften allein die Subventionspläne für E-Autos bis zu 73 Milliarden Euro bis 2027 kosten. Daneben sind 53 weitere Maßnahmen im Gespräch, etwa finanziell aufwändige Sonderabschreibungen für E-Mobile sowie Förder- wie auch Forschungsprogramme fürs klimaneutrale Fliegen oder die Digitalisierung der Bahn und den Ausbau von Schiene und Nahverkehr. Dennoch stellen die Gutachter eine Klimalücke fest, die so groß ist, wie in keinem anderen Sektor. 159,5 Millionen Tonnen CO2 für das Jahr 2030, das wäre mehr als der Verkehrssektor derzeit in einem Jahr ausstößt.

Auch gegen Kritik aus dem eigenen Ministerium muss sich Wissing wehren. Er stelle der Deutschen Bahn nicht genügend Geld für deren größte Bauprojekte zur Verfügung, berichte der Spiegel. Die eigenen Ministeriumsbeamten würden den Minister in mehreren internen Vermerken warnen, die dem Nachrichtenmagazin vorliegen. Bei der Schieneninfrastruktur werde es in den kommenden Jahren einen "dramatisch wachsenden Investitionsstau" geben, zitiert der Spiegel. Der Bedarfsplan Schiene sei "dramatisch" unterfinanziert.

„Immer neue Kaufprämien für immer mehr Autos – wo bleibt da die Verkehrswende? Während Beamte im Bundesverkehrsministerium vor dramatischer Unterfinanzierung der Bahn warnen, scheint Wissing im Autofokus zu sein. Die Ampel muss jetzt nachsteuern, statt Verkehrswende abzuwracken!,“ kritisiert Allianz pro Schiene auf Twitter.

ha/jr

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