Milliarden für die Schiene: Geld aus dem Klimafonds soll in den Ausbau der Infrastruktur fließen

Der Klima- und Transformationsfonds ist eine Allzweckwaffe der Bundesregierung. Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben deutlich steigen. Die Einnahmen sollen steigen - unter anderem durch einen höheren CO2-Preis. Das hat auch Folgen für die Verbraucher.

Die Bundesregierung plant, der Deutschen Bahn zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe aus dem Klima- und Transformationsfonds zukommen zu lassen. Bis 2027 soll die bundeseigene Bahn 12,5 Milliarden Euro aus dem Fonds, einem Sondervermögen des Bundes, erhalten, wie aus dem Entwurf für den neuen Wirtschaftsplan des Fonds hervorgeht.

Bahn soll Eigenbetrag von 3 Milliarden aufbringen

Der Entwurf lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Die Deutsche Bahn soll zudem einen Eigenbeitrag von drei Milliarden Euro leisten, heißt es weiter. Das Schienennetz der Bahn ist teilweise marode und soll in den kommenden Jahren grundlegend saniert werden.

Laut Entwurf sollen die Programmausgaben des Klima- und Transformationsfonds (KTF) im Jahr 2024 bei rund 57,6 Milliarden Euro liegen - das sind rund 21,6 Milliarden Euro über den Soll-Ausgaben des Jahres 2023. Förderschwerpunkte seien die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur. Erwartet wurde, dass der KTF-Wirtschaftsplan zeitnah vom Kabinett in einem Umlaufverfahren beschlossen wird.

Der CO₂-Preis speist den Fonds

Der Fonds speist sich unter anderem aus Einnahmen des nationalen CO₂-Preises im Verkehrs- und Wärmebereich. Nach bisheriger Planung soll er am 1. Januar 2024 auf 35 Euro pro Tonne steigen. Eine Erhöhung 2023 hatte die Koalition wegen der Energiepreiskrise verschoben.

In dem vom Kabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 hieß es aber, die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz sollten durch eine „Erhöhung der Zertifikatepreise“ ab 2024 gestärkt werden. Der CO₂-Preis dürfte daher 2024 stärker steigen als bisher geplant.

Im Gespräch war in der Koalition ein Preis von 40 Euro pro Tonne. Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet ein höherer CO₂-Preis: Tanken mit Benzin und Diesel sowie Heizen mit Heizöl und Erdgas werden teurer.

Investitionsbedarf soll soweit finanzierbar gedeckt werden

Zur bundeseigenen Deutschen Bahn hatten die Spitzen der Ampel-Koalition im März festgestellt, die Bahn benötige zur Deckung des Investitionsbedarfs bis zum Jahre 2027 rund 45 Milliarden Euro. Dieser Bedarf solle „soweit wie finanziell darstellbar“ gedeckt werden.

Zum großen Teil geschehen soll dies durch Einnahmen aus der Ausweitung und einem geplanten CO₂-Zuschlag der Lkw-Maut - daraus werden bis 2027 Mehreinnahmen von rund 30 Milliarden Euro erwartet, die ganz überwiegend in die Schiene investiert werden sollen.

Das 15-Milliarden-Loch

Im Entwurf für den Bundeshaushalt hieß es weiter, es werde geprüft, wie ein Beitrag in Höhe von 15 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren zur Deckung des Investitionsbedarfs bei der Bahn geleistet werden könne.

Das Geld soll nun aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen - und zwar jeweils 4 Milliarden Euro in den Jahren 2024 und 2025 sowie jeweils 2,25 Milliarden Euro 2026 und 2027. Weitere 3 Milliarden Euro soll die Bahn erbringen.