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Lkw-Tests
Die lauten Proteste der Transport- und Logistikbranche haben nicht gefruchtet: Noch in dieser Woche wollen Bundestag und Bundesrat die deutliche Erhöhung der Lkw-Maut zum 1. Dezember beschließen. Gleichzeitig arbeitet das baden-württembergische Verkehrsministerium an Sonderplänen zur isolierten Bemautung von Kommunal- und Landesstraßen, begrenzt auf das Bundesland. Mit harschen Worten wehrt sich der BGL jetzt gegen diese zusätzliche Kostenerhöhung.
Er spricht davon, dass durch die „drastische Erhöhung der Lkw-Maut für Bundesfernstraßen“ zahlreiche Unternehmensexistenzen gefährdet seien und die Inflation zusätzlich anheizt werde. Mit den Sonderplänen zur isolierten Bemautung von Kommunal- und Landesstraßen, begrenzt auf Boden-Württemberg würden außerdem „empfindliche Wettbewerbsnachteile in erster Linie für das produzierende Gewerbe in Baden-Württemberg und eine grobe Benachteiligung ländlicher Strukturen“ drohen, warnt Dr. Timo Didier, geschäftsführender Vorstand des BGL-Süd.
„Wir begrüßen und unterstützen daher ausdrücklich, dass die CDU-Fraktion in Baden-Württemberg sich von diesen unausgegorenen Plänen des Landesverkehrsministers distanziert.“
Der Lkw sei über die Lkw-Maut zum Gebühreneintreiber für den Staat geworden. Und jetzt wollten Bundestag und Bundesrat eine Erhöhung der Maut „um sage und schreibe 83 Prozent“ beschließen.
„Alles das müssen Transportunternehmen wochenlang vorfinanzieren und ihre Kunden letztlich tragen, die es ihrerseits an die Verbraucher weiterreichen. Hier stoßen wir an Grenzen. Eine baden-württembergische Sonderregelung in der derzeitigen Krise würde den Exportstandort und den ländlichen Raum im Land insgesamt hart treffen und die Mautschraube endgültig überdrehen.“, so Didier. „Nur in Deutschland zahlt der Lkw eine CO2-Abgobe auf die Maut. Und nur in Deutschland zahlt er CO2-Steuer auf den Kraftstoff, nirgends sonst.“
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