Maut-Debatte: Stolpe droht mit Kündigung

In einem Interview mit der Netzeitung (www.netzeitung.de) droht Stolpe dem Betreiber Toll-Collect erstmals mit Kündigung und Klage. "Wir haben nach dem Vertrag vom September 2002 eine erste Kündigungsmöglichkeit zum 15. Dezember 2003. Eine zweite Möglichkeit hätten wir am 31. Mai kommenden Jahres. Den Termin im Dezember müssen wir sehr ernst nehmen - aus der Verantwortung für dieses große Projekt heraus", so der Bundesverkehrsminister wörtlich.
Redaktion (allg.)
Auf die Frage nach dem Stand der Verhandlungen mit mit Toll-Collect hin, wirft Stolpe den Betreibern Nachlässigkeit vor: "Die im vorigen Jahr vereinbarten Termine wurden nicht eingehalten, und die Bereitstellung der Automaten hat nicht wie vertraglich vorgesehen stattgefunden." Sollte gekündigt werden, will Stolpe auch rechtliche Konsequenzen wie eine Schadenersatzklage nicht mehr ausschließen. "Wir haben eine ganze Reihe von gewichtigen rechtlichen Möglichkeiten, die wir natürlich alle anwenden, wenn es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommt".
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