Maut-Beschlüsse: BGL kritisiert es als verkappte Steuererhöhung

Der Branchenverband bemängelt den Beschluss des Verkehrsausschusses, die Lkw-Maut fast zu verdoppeln. Dies sei eine verkappte Steuererhöhung ohne ökologische Wirkung. Man sehe eine verpasste Chance für Klimaschutz, weil ein Invest in die Ladeinfrastruktur und E-Mobilität fehle.

Mit der Verdoppelung der Maut sieht der BGL ein weiteres Anheizen der Inflation. | Foto: Toll Collect
Mit der Verdoppelung der Maut sieht der BGL ein weiteres Anheizen der Inflation. | Foto: Toll Collect
Daniela Sawary-Kohnen
(erschienen bei LOGISTRA von Johannes Reichel)

Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hat die im Verkehrsausschuss ohne Änderungen durchgewunkene Maut-Verdopplung als "Skandal nicht nur für die mittelständische Gütertransport-Wirtschaft, sondern auch für die Bevölkerung insgesamt", bezeichnet. Aus Sicht der Verbands handle es sich dabei um eine Steuererhöhung, die einen vierköpfigen Haushalt mit mehreren hundert Euro pro Jahr treffen und die bereits jetzt schon sehr hohe Inflation bei Lebensmitteln befeuern werde, befürchtet der Branchenverband. Das treffe vor allem Haushalte mit geringeren Einkommen.

Zudem sieht man in der Maut-Erhöhung auch eine verpasste Chance für die ökologische Wende im Güterverkehr, weil aufgrund der Engpässe bei den Bahnen durch diese Verteuerung keine einzige Tonne Fracht von der Straße auf die Schiene verlagert werde, meinen die Verantwortlichen. Zudem habe die Ampel-Koalition die große Chance verpasst, mit den Mehreinnahmen der Antriebswende auf der Straße einen deutlichen Impuls zu geben.

"Mit den zusätzlichen Mitteln aus der Maut-Erhöhung in Höhe von jährlich 7,6 Milliarden Euro hätte man den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur deutlich vorantreiben und die Anschaffung von E-Lkw in den kommenden Jahren signifikant unterstützen können", monieren die BGL-Experten.

So würden E-Lkws auch in den nächsten Jahren nur eine Nischen-Rolle spielen, prognostiziert der Verband. Die Maut-Erhöhung sei zudem ein "erschreckendes Zeichen von Ideologie und geringem Respekt vor den gesamtgesellschaftlich Betroffenen", den Betrieben und den privaten Haushalten.

"Die Art und Weise, wie dieses Gesetz ohne jeden wirtschaftlichen Sachverstand und ohne Rücksicht auf sachlich begründete Änderungsvorschläge aus dem maßgeblich betroffenen deutschen Mittelstand durch das Parlament gepeitscht wurde, ist blamabel. Am Ende werden die Transportbetriebe und die Haushalte die Zeche für diesen wirtschafts- und bürgerfeindlichen Blindflug zahlen", wetterte der BGL weiter.

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