Masterplan wird unterschiedlich bewertet

Die Reaktionen auf den in Berlin vorgestellten Entwurfs des Masterplans, der die künftige verkehrpolitische Ausrichtung Deutschlands festelegen soll, ist auf ein sehr uneinheitliches Echo gestoßen. So bewertete der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) den Plan als „überaus enttäuschend und irreführend“. Neben einer allgemeinen Problembeschreibung enthalte der Masterplan „eine Vielzahl von Maßnahmen, die in sich nicht konsistent sind und zum Teil aus der verkehrspolitischen Mottenkiste des letzten Jahrhunderts stammen“. Der BGL widersprach außerdem der Aussage, der Masterplan Güterverkehr und Logistik des Bundesverkehrsministeriums sei aus der Zusammenarbeit mit den Verkehrsverbänden entstanden. Der BGL kritisierte vor allem die fehlende Bereitschaft, Fakten und Erkenntnisse aus den Studien und Diskussionen zum Masterplan Güterverkehr in politische Maßnahmen einfließen zu lassen. So beweise die im Auftrag des Bundesverkehrsministerium erstellte „Verflechtungsprognose der Verkehrsträger“, dass von einer im Masterplan der Öffentlichkeit „suggerierten“ Verlagerung von der Straße auf die Schiene keine Rede sein kann. Danach werde sich der Straßengüterverkehr im Zeitraum 2004 bis 2025 von 392 Milliarden Tonnenkilometer auf 704 Milliarden Tonnenkilometer um 312 Milliarden Tonnenkilometer fast verdoppeln. Im Schienengüterverkehr halten die Planer im gleichen Zeitraum ein Wachstum von 92 Milliarden Tonnenkilometer auf 152 Milliarden Tonnenkilometer für realistisch. Dies bedeutet, dass das Verkehrswachstum auf der Straße fünfmal höher sein wird als auf der Schiene. Wie vor diesem Hintergrund das Ministerium von einer Verkehrsverlagerung auf die Schiene sprechen kann sei unerklärlich, so der BGL. Gerhard Riemann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) äußerte, dass der Masterplan wenig dazu geeignet sei, ausgewogene Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. So kritisierte der BGA-Verkehrsexperte unter anderem, dass externe Kosten den Wegekosten vollständig angelastet werden sollen. Das führe dazu, den Verkehr in Deutschland unnötig und deutlich zu verteuern. „Zudem – und dies ist geradezu ungeheuerlich – darf sich die Anlastung externer Kosten nicht nur auf einen Verkehrsträger, nämlich den Lkw, beziehen,“ so Riemann. Die Anlastung externer Kosten müsse, wenn überhaupt, für alle Verkehrsträger gelten. Riemann: „Hier werden ordnungspolitische Grundprinzipen schamlos missachtet.“ Als einen „Schlag ins Gesicht für die gesamte Binnenschifffahrtsbranche“, bezeichnete Dr. Gunther Jaegers, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt (BDB), den Masterplan. Es handle sich um ein „Reklamepapier für die Eisenbahn“, das keine Basis zur Lösung der verkehrspolitischen Probleme der Zukunft biete. Auch der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) hält den Plan für „unbrauchbar, den Logistikstandort Deutschland zu fördern“. Grundtenor des Masterplans sei, es den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern und einseitig den Schienenverkehr zu fördern. „Das zeugt nicht mehr von Umweltbewusstsein, sondern nur noch von Realitätsverlust“, so die Vorsitzende des BVT, die Transportunternehmerin Dagmar Wäscher. Der ADAC begrüßte zwar, dass der Masterplan wichtige Probleme der Verkehrspolitik anspreche, bemängelte allerdings, dass er in wichtigen Punkten „lediglich Absichtserklärungen enthält und die wenigen aufgezeigten Lösungsansätze zudem eine einseitige Belastung des Straßenverkehrs befürchten lassen“. Konkrete Konzepte, wie die Entflechtung von Personen- und Güterverkehr finanziert und die Verkehrssicherheit und der Umweltschutz verbessert werden können, seien nicht ausreichend erkennbar. „Dieser Plan bleibt weit hinter den Erwartungen und dem tatsächlichen Bedarf beim Infrastrukturausbau zurück“, kritisiert ADAC-Präsident Peter Meyer. Laut ADAC lassen einige der genannten Vorschläge sogar eine Schwächung des Logistikstandorts und somit der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland befürchten. Eine Ideologie des Verhinderns und Verteuerns sei aber kein taugliches Mittel. Für den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und dessen Präsident Günter Elste ist Masterplan hingegen „ein großer Wurf“. Dem schienengebundenen Güterverkehr würde dem Papier mit Blick auf den Klimaschutz eine herausragende Bedeutung zukommt. „Zum ersten Mal strebt die Bundesregierung ganz klar die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene an. Das ist ein großer Fortschritt,“ so Elste. Positiv fiel auch die Einschätzung von Dr. Wilhelm Bender, Vorsitzender des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums und Vorsitzender des Vorstandes der Fraport AG, aus. Das Verkehrsforum begrüße „den Masterplan Güterverkehr und Logistik als wichtigen Schritt zur Leistungssteigerung des Güterverkehrssystems in Deutschland“. Entscheidend für den Erfolg seien die Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur. So müsse die Investitionslücke im Bundeshaushalt von jährlich zwei Milliarden Euro für Straße und Schiene geschlossen werden. Zudem bestehe eine auffällige Kluft zwischen der zu geringen öffentlichen Wahrnehmung von Logistikthemen und der ernormen tatsächlichen Bedeutung des Logistiksektors. Akzeptanz, Bewusstsein und Aufmerksamkeit gegenüber den Belangen von Verkehr und Logistik in Deutschland müssten deshalb vergrößert werden. (tbu)