Lkw-Maut: Weitere Ausnahmen für Bäckerhandwerk

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat sich erfolgreich für zusätzliche Ausnahmen von der Lkw-Maut für das Bäckerhandwerk eingesetzt. Wie das bayerische Verkehrsministerium mitteilte, betrifft dies Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse bis 7,5 Tonnen, die handwerklich gefertigte Backwaren transportieren. Hintergrund der Änderung war eine bisherige Praxis des Mautbetreibers Toll Collect, die aus Sicht Bernreiters insbesondere größere Betriebe des Bäckerhandwerks benachteiligte.

Handwerksbetriebe von der Maut befreit

Gemäß den gesetzlichen Vorgaben sind Handwerksbetriebe von der Maut befreit, wenn sie Material, Ausrüstung oder handwerklich gefertigte Produkte transportieren. Dies gilt jedoch nur für Fahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen.

Toll Collect hatte bisher argumentiert, dass größere Bäckereibetriebe eher industrielle Produkte liefern würden und daher nicht unter die sogenannte Handwerkerausnahme fallen. Diese Sichtweise hatte zu Beschwerden seitens des Landes-Innungsverbands für das bayerische Bäckerhandwerk geführt.

Zu pauschal und nicht nachvollziehbar

„Die sehr pauschale Vollzugspraxis von Toll Collect bei größeren Handwerksbetrieben war nicht nachvollziehbar“, erklärte dazu Bayerns Verkehrsminister Bernreiter.

Daher setzte er sich in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Volker Wissing dafür ein, die Belieferung eigener Filialen mit selbst hergestellten Backwaren als handwerkliche Tätigkeit anzuerkennen. Der Bundesminister teilte diese Auffassung und erklärte, dass die Belieferung von Verkaufsstellen durch einen Handwerksbetrieb grundsätzlich unter die Ausnahme fällt.

Es geht um Gleichberechtigung

Mit der Anpassung wird eine gleichberechtigte Behandlung aller Handwerksbetriebe angestrebt, unabhängig von ihrer Betriebsgröße. Diese Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf andere Handwerksbranchen haben, die ähnliche Probleme bei der Anwendung der Handwerkerausnahme geltend machen.