Lkw-Maut: Unzufriedenheit über Toll-Collect-Vorschlag

Einzelne Punkte seien aus juristischen Gründen nicht hinnehmbar, so ein Ministeriumssprecher am Montag. Die von TollCollect vorgeschlagenen nachträglichen Änderungen zu Gunsten der Betreiber verstießen gegen das Vergaberecht und müssten nachverhandelt werden, so der Sprecher. Andernfalls könnten Konkurrenten möglicherweise eine aufwendige Neuausschreibung erzwingen. Als Punkte, die für das Ministerium nicht hinnehmbar seien, nannte der Sprecher die Haftungsobergrenze von 500 Mio. Euro, die zusätzliche Frist von sechs Monaten, bevor der Betreibervertrag bei einem erneuten Scheitern auslaufen soll und das Absenken der Lkw-Erfassungsquote von 99 auf 95 Prozent. Diese Punkte müssten aus dem Gesamtpaket ausgekoppelt und nachverhandelt werden, so der Sprecher. Nach mehrmaliger Verschiebung des Mautstarts schlug das Konsortium einen Betriebsbeginn in zwei Phasen vor: Demnach soll eine erste, technisch abgespeckte Version des Systems Anfang 2005 an den Start gehen; dann könnten auch die Mauteinnahmen in Höhe von 180 Mio. Euro pro Monat fließen. 2006 wäre das System dann in allen vertraglich zugesagten Funktionen einsatzbereit.(tpi)