10.11.2008
Redaktion (allg.)
Mit großer Verärgerung hat das deutsche Speditions- und Logistikgewerbe auf die Entscheidung des Bundesrates zur Lkw-Maut reagiert. Damit habe die Länderkammer eine Schlüsselbranche der deutschen Wirtschaft auf dem Altar kurzfristiger finanzieller Interessen geopfert, kritisiert der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) in Bonn. Die Branche fühle sich von den Volksvertretern allein gelassen. „Eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik sieht in unseren Augen anders aus", so DSLV-Präsident Michael Kubenz. „Angesicht einer drohenden weltweiten Rezession die Maut um 40 bis 90 Prozent zu erhöhen, ist nicht nur Gift für unsere Volkswirtschaft, sondern vernichtet auch mehrere tausend Arbeitsplätze in Spedition und Logistik." „Man kann es“, so Kubenz „ nicht fassen, dass die Bundesregierung einerseits mit milliardenschweren Hilfsprogrammen maroden Banken unter die Arme greift und jetzt andererseits der Verkehrsbranche in die Taschen greift“.
Der Bundesverband der Transportunternehmen hat die beschlossene Mauterhöhung „als gewaltiges Arbeitsplatzvernichtungsprogramm" bezeichnet. Die Erhöhung sei in ihrem Umfang „völlig unangemessen" und führe sogar zu 40-prozentigen Maut-Kostensteigerungen bei Lkw, die ökologisch auf dem neusten Stand seien. Die Mauterhöhung werde dazu führen, dass Transportunternehmen Ersatzinvestitionen in neue Lkw unterließen und damit eher mit „alten Möhren" unterwegs sind.
Die Bundesorganisationen auf Bundesebene und der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW e.V. (VVWL) auf Landesebene hatten bis zuletzt versucht, Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit bei den verantwortlichen politischen Stellen zu leisten. So konnte nach den bisherigen Informationen zumindest erreicht werden, dass sich NRW wie die anderen schwarz-gelb regierten Bundesländer der Stimme enthalten, also nicht für die Mauterhöhung gestimmt hat. Der VVWL bedauert, dass sich ungeachtet überzeugender Argumente die Vernunft so knapp nicht durchsetzen konnte.
Mit Empörung und Fassungslosigkeit haben ebenfalls die Thüringer Güterkraftverkehrsunternehmer und Spediteure das denkbar knappe Abstimmungsergebnis zur Kenntnis genommen. Eine Mehrheit von 35 zu 34, offenbar durch das Abstimmungsverhalten des Bundeslandes Hessen entstanden, dokumentiere keine stabile und verlässliche Politik in Deutschland. Dass Hessen entgegen seiner wiederholten Ankündigung plötzlich zugestimmt hat, war nicht zu erwarten und lässt ein Kompensationsgeschäft vermuten. Diese Entscheidung widerspricht aller wirtschaftlichen Vernunft und ist das Ergebnis einer absoluten Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Situation unseres Gewerbes.
„Wir haben mit den Ländern eine gute Einigung erzielt. Damit haben wir im kommenden Jahr zusätzlich eine Milliarde Euro für unsere Infrastruktur zur Verfügung. Wir finanzieren damit den weiteren Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen“, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vergangenen Freitag in Berlin. Die Erhöhung der Lkw-Maut sei gut für die Autofahrer, die weniger im Stau stehen und Zeit und Nerven sparen. Auch Schiene und Wasserstraße würden von den Einnahmen aus der Lkw-Maut profitieren. Das sei besonders gut für den Klimaschutz. Tiefensee ist besonders wichtig, dass man jetzt die Wettbewerbsfähigkeit speziell des deutschen Transportgewerbes gegenüber ausländischen Anbietern erhöhen könne. „Mit 600 Millionen jährlich entlasten wir die deutschen Spediteure. Die Mittel aus der Maut fließen zum größten Teil direkt zurück in den Verkehrsbereich", so der Verkehrsminister. (swe)(sw)
