Lkw-Maut soll der Straße zugute kommen

Saarlands Wirtschafts- und Arbeitminister fordert, dass die Gelder direkt in die Gesellschaft des Bundes zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung fließen sollen.
Torsten Buchholz
Die Mehreinnahmen aus der LKW-Maut müssen direkt dem Straßenbau zu gute kommen. So die Forderung des saarländischen Wirtschafts- und Arbeitsminister Hanspeter Georgi angesichts der höheren Einnahmen aus der Lkw-Maut. Georgi: „Sie gehören nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt sondern direkt in die Fernstraßenfinanzierung. Nur das schafft Transparenz und Vertrauen." Im ersten Jahresdrittel sei der Umsatz aus der Maut um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. „Das muss sich auch im Fernstraßenbau niederschlagen. Handlungsbedarf gibt es reichlich“, so Georgi. Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft des Bundes müsse alle Einnahmen aus der Maut erhalten, um mit den Einnahmen in Modernisierung, Instandhaltung und Ausbau der Bundesautobahnen investieren zu können. Das wäre im Sinne des eingeleiteten Paradigmenwechsels - weg von der Steuer - hin zur Nutzerentgeltfinanzierung - konsequent und hätte den Vorteil, dass die Verkehrsfinanzierungsgesellschaft auch kreditfähig würde. Angesichts des schlechten Zustands der Bundesautobahnen könnten hier neue Finanzierungswege eingeschlagen werden. Nach Ansicht von Georgi ist die Akzeptanz einer Maut umso größer, je eher der Bürger davon überzeugt sein kann, dass das Geld auch tatsächlich wieder investiert wird.
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