Lkw-Maut: Mittelstand warnt vor Existenzrisiken für Unternehmen

Der Verband spricht von gravierenden Folgen für die Logistikbranche. Er fordert eine Aussetzung der Lkw-Mauterhöhung bis 2027 und drängt auf bürokratische Entlastungen.

Gegen den CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut regt sich jetzt auch im Mittelstand Widerstand. (Foto: Toll Collect)
Gegen den CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut regt sich jetzt auch im Mittelstand Widerstand. (Foto: Toll Collect)
Christine Harttmann

Der Mittelstand BVMW fordert die Aussetzung der Mauterhöhung bis 2027, um die Belastungen der Transport- und Logistikbranche nicht weiter zu erhöhen. Wie die Zeitung Transport bereits mehrfach berichtete, plant die Bundesregierung ab Ende 2023 einen CO2-Zuschlag auf die Lkw-Maut zu erheben, der diese nahezu verdoppeln würde. Der bereits bestehende CO2-Zuschlag auf Diesel kommt noch hinzu.

„Diese zusätzliche Doppelbelastung wirkt sich für Logistikunternehmen, deren Kunden und Verbraucher wie die aktuellen Energiepreissteigerungen kostensteigernd, existenzgefährdend und zudem gesamtwirtschaftlich inflationstreibend aus. Dies gefährdet Unternehmen und Arbeitsplätze, da die höheren Preise für Logistikdienstleistungen nicht in vollem Umfang weitergegeben werden können“, so Christoph Ahlhaus, Vorsitzender der BVMW-Bundesgeschäftsführung.

Im Koalitionsvertrag war noch vereinbart worden, die Doppelbelastung aus CO2-Aufschlag auf die Maut und CO2-Aufschlag auf Diesel zu vermeiden. Dazu gibt es aber noch keine Lösungsansätze.

Effekt bleibt aus

Mit der Lkw-Maut sollte 2005 eine Nutzerfinanzierung der Bundesverkehrswege eingeführt werden. Der Gedanke „Straße finanziert Straße“ sollte die Verkehrsinfrastruktur fördern und durch Mautbefreiung für schadstoffarme Lkw deren Anzahl erhöhen. Aufgrund des geringen Angebots an schadstoffarmen Lkw ist dieser gewünschte Effekt jedoch ausgeblieben.

Aus Sicht des Verbandes sollte der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur weiterhin im Vordergrund stehen. Dies ist jedoch nicht gelungen, so dass unzählige Spediteure auf den Ersatz maroder Autobahnbrücken warten.

Straße finanziert Schiene? Was so nicht abgemacht

Die Mehreinnahmen aus der Mauterhöhung sollen nun statt in den Erhalt der Autobahninfrastruktur in die Schiene fließen.

„Eine konkrete Lenkungswirkung ist nicht erkennbar. Vielmehr scheinen Bahn und Lkw gegeneinander ausgespielt zu werden, anstatt die jeweiligen Stärken zu fördern“, so Roger Heidmann, Vorsitzender der BVMW-Kommission Logistik und Mobilität. „Eine Mauterhöhung wird vorerst eher den Bundeshaushalt sanieren als die Verkehrsinfrastruktur“, so Heidmann.

Zertifikatehandel statt Mautzuschlag - das wünschte die Branche

Ab 2027 wird der Zertifikatehandel für den Straßenverkehr europaweit eingeführt und kann nach einer Übergangszeit als Steuerungsinstrument für die gesamte Logistik genutzt werden und den Verkehr entlasten. Hinzu kommt die Forderung der Logistikunternehmen, synthetische oder biogene Kraftstoffe wie HVO 100 (Biodiesel) flächendeckend zuzulassen, um die Zeit bis zur serienmäßigen Verfügbarkeit emissionsfreier Antriebe im schweren Fernverkehr zu überbrücken.

In der aktuellen konjunkturellen Lage empfinden die mittelständischen Unternehmen eine Mauterhöhung hingegen als weiteren Schlag in ihre ohnehin stark angespannte Situation. Daher seien vor allem Entlastungen im bürokratischen Bereich notwendig. Weitere Belastungen der Branche sind abzulehnen.

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