Lkw-Maut: Kritik an Ausweitungsplänen

Obwohl im Krisenjahr 2009 die Lkw-Maut um 50 Prozent gegen jede wirtschaftliche angehoben worden sei, plane die Bundesregierung die nächste Belastungswelle gegen das deutsche Transportlogistikgewerbe, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes. Die Insolvenzentwicklung und Liquiditätskrise in der schwer gebeutelten mittelständischen Branche würden offenbar keine Rolle mehr spielen. Der BGL vermutet, dass der Ausfall der zum 1. Januar 2011 geplanten Mauterhöhung für Fahrzeuge der Euro-3-Schadstoffklasse durch die Einführung einer Lkw-Maut auf vierstreifigen Bundesstraßen gegenfinanziert werden soll. Dabei würde unter Experten als ausgemacht gelten, dass ein Großteil der erhofften Mautmehreinnahmen für die Mauterhebung und Kontrolltechniken auf den zusätzlichen mautpflichtigen Strecken wieder ausgegeben werden müssen, so der Verband. Hinzu komme, „dass trotz aller Sonderopfer das zusätzlich eingenommene Geld nicht den Infrastrukturinvestitionen zugute kommt“, heißt es in dem Schreiben. Die Sparpläne der Bundesregierung würden im Gegensatz zur Verstetigung der Infrastrukturausgaben auf hohem Niveau weitere Kürzungen vorsehen. Alles in allem zeichne sich ab, dass ab 2013 in der mittelfristigen Finanzplanung nicht mehr Geld für Infrastruktur zur Verfügung steht als 2005, dem Jahr der Lkw-Mauteinführung. „Es wird Zeit, den Ankündigungen der neuen Bundesregierung Taten folgen zu lassen. Die Fortsetzungen von Grausamkeiten gegen den Lkw unter neuen Vorzeichen und das Fahren der Infrastruktur auf Verschleiß sind alles andere als der versprochene Politikwechsel“, sagt BGL-Präsident Hermann Grewer. Ein „weiter so“ verspiele den Kredit und beschädig3 ein weiteres Mal die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung im mittelständischen Verkehrsgewerbe. (tbu)