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Lkw-Maut: BGL zieht Klage nach neun Jahren zurück

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat den seit 2009 anhängigen Rechtsstreit mit dem Bundesverkehrsministerium um die Höhe der Lkw-Maut beendet. Angesichts der Weiterentwicklung des EU-Wegekostenrechts und der Änderung des deutschen Mautgesetzes hätten sich die Klagen zwischenzeitlich überholt, so die Begründung.
(Foto: Krone)
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Christine Harttmann

Anlässlich einer drastischen Erhöhung der Lkw-Maut hatte der BGL 2009 die Musterklagen zweier Mitgliedsunternehmen eingereicht. Der BGL und seine Kläger waren damals überzeugt, dass die der Mauterhöhung zugrundeliegende Wegekostenrechnung damals nicht den zwingenden Vorgaben der EU-Mautrichtlinie entsprach. Nachdem das zuständige Verwaltungsgericht Köln 2014 in erster Instanz die Klage abgewiesen hatte, legten der BGL und die Kläger Berufung ein. Diese ist nach wie vor beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen anhängig.

Nach einer eingehenden Prüfung des aktuellen Wegekostengutachtens entscheiden sich die Mitglieder des BGL nun dazu, die seit nunmehr neun Jahren anhängigen Mautklagen zweier Mitgliedsunternehmen zurückzunehmen. Angesichts der Weiterentwicklung des EU-Wegekostenrechts und der Mautänderungen in Deutschland seit 2009 habe sich die Auseinandersetzung zwischen dem BGL und dem Bundesverkehrsministerium inzwischen überholt. So beinhaltet die seitdem mehrfach geänderte Mautrichtlinie neben den Wegekosten verstärkt sogenannte externe Kosten und gibt inzwischen Höchstsätze für die Erhebung von Luftverschmutzungskosten und Lärmkosten vor. Diese Vorgaben sind in das aktualisierte Wegekosten-Gutachten eingeflossen und bestimmen in verstärktem Umfang auch in Deutschland die Höhe der Maut. Im Unterschied zur Maut aus dem Jahr 2009 gilt die Maut seit dem vergangenen Jahr für alle Lkw ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht und ab Jahresmitte 2018 auf allen Bundesstraßen.

Zwar kritisierte der BGL, dass die vor kurzem vom BMVI vorgelegte Wegekostenstudie für 2018 bis 2022 nicht nachvollziehbare Steigerungen bei den Infrastrukturkosten enthalte. Nicht plausibel sei, dass die veranschlagten kalkulatorischen Zinsen – in deutlichem Widerspruch zu den Finanz- und Kapitalmarkttrends der letzten Jahre – deutlich angehoben wurden. Allerdings sei dies einer methodischen Veränderung gegenüber allen bisherigen Wegekostenrechnungen geschuldet und war nicht Gegenstand der Mautklage.

Tatsächlich berücksichtigt die Studie in ihrem Kernelement, der Ermittlung der anlastbaren Wegekosten für Lkw ab 3,5 Tonnen, mehrere Anforderungen, die der BGL seit Jahren an eine realitätsbezogene und ausgewogene Wegekostenrechnung stellt. Unter anderem erfolgt eine deutlich realitätsnähere Abbildung des dem Lkw zur Verfügung stehenden Straßennetzes. Außerdem erfüllt das Gutachten die vom BGL aufgestellte Forderung einheitlicher Mautsätze für Bundesautobahnen und Bundesstraßen. Ein Argument, den Streit zu beenden, war außerdem, dass damit der Weg frei ist, die mit dem Urteil in erster Instanz erstrittenen Rückzahlungen seitens des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) auszukehren.

Das BGL-Präsidium hat die Entscheidung zur Rücknahme der Mautklage Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer umgehend mitgeteilt.

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