Lkw-Maut: BGL kritisiert Verdopplung durch CO2-Komponente

Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL):

„Die Auswirkungen betreffen nicht nur die Endverbraucher, sondern stellen vor allem kleinere Transport- und Logistikunternehmen vor dramatische Herausforderungen. Die Branche ist größtenteils mittelständisch organisiert und von Familienbetrieben geprägt. Diese wissen oft nicht, wie sie die zusätzliche Belastung bewältigen sollen und sind gefährdet, vollständig zu verschwinden. Schon jetzt fehlen etwa 80.000 bis 100.000 Lkw-Fahrer und jedes Jahr vergrößert sich die Lücke um weitere 15.000. Momentan kann dieser dramatische Fahrermangel noch aufgefangen werden, in Zukunft sieht das aber anders aus. Kurz gesagt, am Ende könnte es sogar um die Versorgungssicherheit in Deutschland gehen.“

Vorschlag: stufenweise CO2-Maut-Einführung

Am heutigen Donnerstag beginnen die Parlamentarischen Beratungen über das sogenannte Dritte Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften. Das Gesetz sieht vor, die bestehende Lkw-Maut durch die Einführung einer zusätzlichen CO2-Komponente annähernd zu verdoppeln. Die geplante Mauterhöhung habe laut BGL aber auf die Verbraucherpreise massive Auswirkungen. Denn fast alle Produkte, ob online oder im stationären Handel, würden mehrfach mit dem Lkw transportiert- die erhöhten Preise damit letztlich direkt beim Verbraucher landen.

Alternative Transportmöglichkeiten gebe es kaum, insbesondere in den Bereichen der kritischen Versorgungsinfrastruktur wie bei den Medikamenten, der Lebensmittel- und Versorgungsindustrie. Gerade in Zeiten von Wirtschaftskrise und Inflation sei diese Kostensteigerung eine enorme Herausforderung für alle deutsche Haushalte und natürlich den Wirtschaftsstandort Deutschland, so der BGL.  

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung fordere daher eine umsichtige Herangehensweise an die CO2-Maut. Zudem plädiere man für eine stufenweise Einführung, die sich an der Verfügbarkeit alternativ angetriebener Lkw orientieren solle, so der Verband.

Die aktuell geplante drastische Mauterhöhung werde dagegen keinen Vorteil für den Klimaschutz bringen. Dies liege hauptsächlich daran, dass alternative klimafreundliche Lkw-Antriebe derzeit kaum am Markt verfügbar seien und die bestehende Tank- und Lade-Infrastruktur fehle.

Forderung: Verschiebung auf Januar 2024

Stattdessen strebt der Verband sozialverträgliche und realistische Lösungen für die Zukunft an, insbesondere den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur für Lkw. Gitta Connemann, MdB, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion:

„Die Doppel-Belastung aus CO2-Aufschlag auf die Lkw-Maut und Anhebung des CO2-Preises für Benzin trifft die Logistik-Branche ins Mark. Das wird die Inflation antreiben und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts weiter schwächen. Am Ende werden die Verbraucher die Zeche zahlen – denn die mittelständischen Fuhrunternehmer werden die Kosten weitergeben müssen.“