Lkw-Maut: 7,5 Millionen Euro Strafe pro Tag für Toll Collect?

Aus den Erläuterungen zu den Ausschreibungsunterlagen geht hervor, dass nach der zu Grunde gelegten Formel mindestens 7,5 Millionen Euro pro Tag fällig würden, vom ersten Tag der Verspätung an. Demgegenüber sind nach Angaben von Toll Collect die ersten Monate seit offiziellem Starttermin (31. August 2003) vertragsstrafenfrei. Der Ausschreibungsexperten Dr. Walter Potthast aus Düsseldorf konnte nicht ausschließen, dass die Verträge nach dem Zuschlag für Toll Collect noch geändert worden. Er hielt die Diskrepanz zwischen 7,5 Millionen und 0 Euro jedoch für zu groß. Das FDP-Mitglied im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, kommentierte: "Man gewinnt den Eindruck, die Ausschreibung ist so geschrieben worden, dass nur bestimmte Firmen diese Ausschreibung gewinnen konnten. Und im Vertrag hat man dann noch mal große Rücksichtnahme auf diese Firmen genommen", sagte Koppelin gegenüber "Frontal21".(tpi)