Lkw-Hersteller: Nach Kartellstrafe droht auch Schadensersatz

Nach fünfjähriger Ermittlung hatte die EU-Kartellbehörde Anfang der Woche eine Rekordstrafe in Höhe von 2,93 Milliarden Euro gegen die Lkw-Hersteller Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF verhängt. Die Hersteller sprachen in den Jahren 1997 bis 2011 Verkaufspreise ab. Betroffen sind laut EU Kommission mittelschwere (6 bis 16 Tonnen) und schwere Lkws (über 16 Tonnen). Wie die Anwaltskanzlei Breiteneder Rechtsanwalt mitteilt, verschleppte das Kartell außerdem die Einführung neuer Technologien, erwirtschafteten mit dem Verkauf veralteter Technologien Gewinne und schädigten damit Abnehmer. Dadurch sei Unternehmern aus dem Transportsektor, Bauunternehmen und jedem Abnehmer eines Lkw über sechs Tonnen ein Schaden entstanden.

Neben dem Bußgeld der EU haben damit auch Logistikkonzerne und einzelne Spediteure die Möglichkeit, gegen die Konzerne auf Schadenersatz zu klagen. Die Anwaltskanzlei Breiteneder Rechtsanwalt prüft derzeit, wie die Betroffenen zum einem angemessenen Schadensersatz kommen können. Die Anwälte rechnen dabei mit einem Schaden von durchschnittlich 10.000 bis 20.000 Euro pro Lkw. Sie zitieren eine Studie des Forschungsinstitutes International Council on Clean Transportation (ICCT), die zeigt, dass sich die Verbrauchswerte von Lkw in den letzten zehn Jahren kaum verändert haben. Dies bestätige den Verdacht, dass die Hersteller Innovationen zur Senkung des Verbrauchs und der Emissionswerte erfolgreich verhindert haben, so der Schluss der Anwaltskanzlei.

Ihre individuell entstandenen Schäden im Zusammenhang mit dem festgestellten Kartell könnten die Betroffenen nunmehr geltend machen, so die Kanzlei. Eine neue Richtlinie den geschädigten Unternehmern dabei, zu ihrem Recht zu kommen. Wie das am besten geht, prüfen die Anwälte derzeit.

Ob am Ende tatsächlich dabei eine Schadensersatzklage herauskommt, wird sich noch zeigen. Hersteller Daimler jedenfalls kommentierte laut SZ, man habe als Konsequenz aus dem Fall auf die Beförderung einzelner Mitarbeiter verzichtet und einige Mitarbeiter seien in dem Kontext aus dem Unternehmen ausgeschieden. Das Kartell falle „in eine andere Zeitrechnung“, im heutigen „gnadenlosen Wettbewerb“ seien Preisabsprachen sinnlos, es gehe um individuelle Technologie. Man spreche daher kaum noch mit Konkurrenten. (ha/jr)