Lkw-Blockabfertigung: Tirol veröffentlicht neue Termine für die Brenner-Blockabfertigung

Land Tirol veröffentlichte kürzlich neue Termine der Blockabfertigung für das zweite Halbjahr 2024, sodass nun die Blockabfertigung-Termine Brenner (A93) für das ganze Jahr 2024 vorliegen. 

Für das zweite Halbjahr 2024 sieht das Land Tirol derzeit 16 Blockabfertigungstage vor. Diese sind:

• 01.07.2024, Montag
• 08.07.2024, Montag
• 15.07.2024, Montag
• 22.07.2024, Montag
• 29.07.2024, Montag
• 04.10.2024, Freitag
• 28.10.2024, Montag
• 05.11.2024, Dienstag
• 06.11.2024, Mittwoch
• 13.11.2024, Mittwoch
• 20.11.2024, Mittwoch
• 27.11.2024, Mittwoch
• 03.12.2024, Dienstag
• 04.12.2024, Mittwoch
• 10.12.2024, Dienstag
• 11.12.2024, Mittwoch

Wie dpa bzw. die Zeitung Transport am 16. Oktober 2024 berichteten, verlängert Tirol das Abfahr-Verbot auf der Brennerautobahn zwischen Innsbruck und dem Brennerpass. Grund sind notwendige Fahrbahn-Arbeiten an der sanierungsbedürftigen Luegbrücke, deren Sanierung ab 2025 geplant ist. Ab Januar wird die Brücke aus Sicherheitsgründen in beide Richtungen nur einspurig befahrbar sein, mit zweispurigen Abschnitten an 170 Reisetagen. Die Regelung soll Staus auf Dorfstraßen verhindern und betrifft Touristen sowie den Fernverkehr. Tirols Regierung kündigte zudem zusätzliche Maßnahmen gegen Überlastung an, einschließlich Lkw-Fahrverboten und Blockabfertigung im ersten Quartal 2025. Die vollständige News kann hier gelesen werden.

Im ersten Halbjahr 2024 waren es folgende 25 Blockabfertigungstage:

•  08.01.2024, Montag 
• 05.02.2024, Montag
• 12.02.2024, Montag
• 19.02.2024, Montag 
• 26.02.2024, Montag 
• 04.03.2024, Montag 
• 11.03.2024, Montag 
• 28.03.2024, Donnerstag
• 26.04.2024, Freitag 
• 02.05.2024, Donnerstag
• 03.05.2024, Freitag 
• 06.05.2024, Montag
• 07.05.2024, Dienstag
• 07.05.2024, Dienstag
• 08.05.2024, Mittwoch
• 10.05.2024, Freitag 
• 17.05.2024, Freitag 
• 18.05.2024, Samstag 
• 21.05.2024, Dienstag
• 22.05.2024, Mittwoch 
• 23.05.2024, Donnerstag
• 27.05.2024, Montag
• 28.05.2024, Dienstag
• 29.05.2024, Mittwoch
• 31.05.2024, Freitag

Was ist eine Blockabfertigung?

Es können zwei Arten der Blockabfertigung unterschieden werden:

• Blockabfertigung zur Förderung des Verkehrsflusses (Durchlass mehrerer Fahrzeuge in einer Fahrrichtung, während die Gegenseite warten muss)
• Blockabfertigung zur Reduzierung des Verkehrsflusses, indem bspw. ein Verkehrsfluss nur zu bestimmten Zeiten oder in einer bestimmten Menge stattfindet oder nur für Teile des Verkehrs (z.B. nur für Pkw oder lkw)

Wie funktioniert die Blockabfertigung am Brenner?

Die Polizei verlangsamt an einem eigens eingerichteten Checkpoint auf der A12 bei Kufstein Nord mittels Ampel den Lkw-Verkehr ab 5:00 Uhr in Fahrtrichtung Innsbruck so, dass pro Stunde nur eine begrenzte Zahl Lkw von Deutschland kommend auf der A12 unterwegs sind. Waren es zu Beginn noch 250 bis 300 Lkw die pro Stunden nach Tirol einfahren durften, sind es jetzt in der Früh maximal 100 bis 150 Lkw, die dann im Laufe des Vormittags auf 300 pro Stunde gesteigert werden. Der Lkw-Rückstau kann an den Dosierungstagen auf bis zu 80 Kilometer anwachsen – ohne jegliche Versorgungsmöglichkeiten für Lkw-Fahrerinnen und Fahrer und ohne Zugang zu Sanitäranlagen.

Da die rechte Fahrspur dann durch diese Lkw blockiert ist, steht den anderen Verkehrsteilnehmer nur noch eine Fahrbahn zur Verfügung. Die Folge daraus: starke Staus, welche oft bis auf die A8 (München-Salzburg) zurück reichen können.

Regelungen bei der Blockabfertigung am Brenner:

Das nachgeordnete Straßennetz werde für den Lkw-Verkehr ab 7,5 Tonnen gesperrt. Dafür werden im gesamten Inntal entsprechende Schilder aufgestellt: Gesperrt für Lkw ab 7,5 Tonnen, darunter ein Zusatzschild „grenzüberschreitender Verkehr bei Blockabfertigung“.

Von einer Missachtung dieses Verbots riet Polizeivizepräsident Frank Hellwig vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd ab. Man werde entlang der A8 und A93 konsequent kontrollieren. Söder versprach dafür zusätzliche Polizeikräfte abzustellen. Wer erwischt wird, den werde die Polizei belehren, verwarnen oder mit einem Bußgeld von bis zu 100 Euro belegen, vor allem aber auf die Autobahn zurückführen, kündigte Hellwig an. Die Fahrer riskieren demnach nicht nur Kosten, sondern oberndrein noch zusätzliche Zeitverluste.

Also wichtig zu beachten: Lkw mit einem Gewicht von über 7,5 Tonnen sind von der Blockabfertigung betroffen und dürfen keine Ausweichwege nehmen. Lkw die unter dem Gewicht von 7,5 Tonnen liegen, sollen sich normal in den Verkehr einreihen dürfen.

(Update am 22.07.2024, Daten 2. Hj. 2024 // 03.09.2024, Blockabfertigung, lc)

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Blockabfertigungs-News aus dem Jahr 2024:

• Alpenquerender Verkehr: Bayern rechnet mit weiteren Einschränkungen (02.05.2024)

Blockabfertigungs-News aus dem Jahr 2023:

• Brennerkorridor: Bayern, Tirol und Südtirol schaffen eine erste Einigung (13.04.2023)
• Inntalautobahn: Stau-Horror wegen Blockabfertigung (20.02.2023)

Blockabfertigungs-News aus dem Jahr 2022:

• Blockabfertigung: Und es geht schon wieder los...(30.09.2022)
• Brenner: Harsche Kritik an Blockabfertigung (25.08.2022)
• Inntalautobahn: BGL klagt gegen Nachtfahrverbote in Tirol  (02.08.2022)
• Bayern: Fahrverbote für Lkw bei österreichischer Blockabfertigung (22.07.2022)
• Brenner: Jetzt stopp i – die Lkw (07.07.2022)
• Tirol: Kommt jetzt das Verkehrschaos am Brenner? (23.05.2022)

Blockabfertigungs-News aus dem Jahr 2021:

• Österreich: Hausgemachte Lkw-Megastaus müssen ein Ende haben (10.11.2021)
• Sektorales Fahrverbot: Verkehrsverbände schalten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein (03.03.2021)
• Rechtsgutachten: Sektorales Fahrverbot in Tirol ist EU-rechtswidrig (12.02.2021)

Blockabfertigungs-News aus dem Jahr 2019:

• Brennertransit: Schnelle Maßnahmen gegen die Stagnation (05.06.2019)

Blockabfertigungs-News aus dem Jahr 2018:

• Brennertransit: Italienische Branchenverbände kritisieren Tirol (11.06.2018)
• Österreich: Im Mai bremst Blockabfertigung Lkw-Verkehr aus (27.04.2018)

Alpenquerender Verkehr: Bayern rechnet mit weiteren Einschränkungen

Update 02.05.2024, von Christine Harttmann

Wegen großen Sanierungsbedarfs sind die Aussichten für Straße und Schiene schlecht. Bayerns Verkehrsminister Bernreiter warnt vor Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft. Bund und Österreich müssen bayerische Anliegen ernst nehmen.

„Seit Jahren leiden Menschen und Wirtschaft in Bayern an den Strecken über die Alpen unter den Fahrverboten in der Nacht oder am Wochenende und unter der Blockabfertigung. Zusätzlich ist klar absehbar, dass bald weitere Probleme bei der Infrastruktur von Straßen und Schienen auf uns zukommen.“

Sanierung und Neubau steht an

Bernreiter verwies darauf, dass auf der Brennerautobahn, der Tauernautobahn und Autobahn A8 in Deutschland einige Bauwerke saniert oder neu gebaut werden müssen. Er stehe deswegen in ständigem Austausch mit allen Beteiligten und treibe mit Tirol und Südtirol das digitale Slotsystem als Alternative zur Blockabfertigung voran.

„Es sind schon viele Vorhaben angestoßen. Wir müssen daraus jetzt schnell zu greifbaren Ergebnissen kommen, denn die Situation wird sich deutlich zuspitzen. Die Bundesregierung und die Republik Österreich müssen die bayerischen Belange endlich ernst nehmen!“

Neubau der Luegbrücke

Die Liste der sanierungsbedürftigen Bauwerke auf den Autobahnen ist lang. So muss auf der Brennerautobahn in Tirol die Luegbrücke neu gebaut werden. Die bestehende Brücke wird voraussichtlich ab 2025 nur noch eingeschränkt befahrbar sein. Ein Konzept dafür will die österreichische Autobahngesellschaft Asfinag im Sommer vorlegen.

Auf der Tauernautobahn werden bereits seit Herbst 2023 und mit einer Sommerpause bis Mitte 2025 fünf Tunnel saniert. Auf bayerischer Seite werden auf der A8 in den kommenden Jahren mehrere Brücken saniert, was ebenfalls zu Behinderungen führen wird.

Einschränkungen frühzeitig und verlässlich mitteilen

„Ich erwarte, dass der Verkehr überall so organisiert wird, dass er weiter fließen kann“, sagte Bernreiter. „Die österreichische Seite muss uns Zeit und Umfang von Einschränkungen frühzeitig und verlässlich mitteilen, damit sich alle Verkehrsteilnehmer darauf einstellen können. Auf deutscher Seite muss die zuständige Autobahn GmbH des Bundes den Verkehr möglichst weiträumig steuern und besonders auf der Autobahn A93 die für die Verkehrsinformation notwendigen Telematikanlagen in 2025 zubauen.“

Verschärfend wirken sich die einseitigen Verkehrsbeschränkungen in Österreich wie Nacht- und Wochenendfahrverbote sowie Blockabfertigung in Tirol und die im vergangenen Winter umgesetzten Fahrverbote in Salzburg aus. Zudem droht mit der von Tirol geplanten Einführung einer Maut auf der Fernpassroute und der Prüfung einer Dosierampel bei Seefeld ein Verkehrskollaps in Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald.

Laufend im Gespräch

„Ich bin laufend in Gesprächen mit Politikern in Tirol und Salzburg und weise darauf hin, dass Verkehrsprobleme nicht einfach auf Bayern abgewälzt werden können“, so Minister Bernreiter. „Gemeinsam mit Tirol und Südtirol haben wir ein detailliertes Konzept für ein digitales Slotsystem erarbeitet. Damit könnten wir den Lkw-Verkehr weiträumig koordinieren, zeitlich entzerren und Rückstau an der Grenze vermeiden. Jetzt sind die Nationalstaaten am Zug, sie müssen das umsetzen! Am besten wäre eine Kopplung mit einer Aufweichung des Tiroler Nachtfahrverbots. Zwar hat auch die Klage Italiens gegen Österreich Erfolgschancen, aber eine Entscheidung wird lang dauern. Unser Slotsystem könnte dagegen schnell Abhilfe schaffen.“

Auch die Schiene braucht viele Updates

Auch auf der Schiene zeichnen sich weitere Probleme ab. Über den genauen Planungsumfang des Brenner-Nordzulaufs wird der Bundestag voraussichtlich im nächsten Jahr entscheiden, der Bund rechnet mit einer Fertigstellung im Jahr 2040. Der Freistaat Bayern legt großen Wert darauf, dass dabei die Interessen der Anwohner berücksichtigt werden. Auch die Deutsche Bahn plant den Ausbau sogenannter Hochleistungskorridore: Ab 2026 werden die Strecken Nürnberg - Regensburg und Obertraubling - Passau saniert, ab 2027 folgen München - Rosenheim und Rosenheim - Salzburg. Dies wird umfangreiche Umleitungs- und Ersatzverkehre auslösen.

Große Herausforderungen warten

Die Bahn müsse deshalb frühzeitig ein tragfähiges Konzept für Schienenersatz- und Umleitungsverkehre erarbeiten, forderte Bernreiter:

„Egal ob auf der Schiene oder der Straße: In den nächsten Jahren steht der Verkehr über die Alpen vor weiteren, großen Herausforderungen. Ich werde mich weiter mit Nachdruck für die bayerischen Interessen stark machen!“

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Brennerkorridor: Bayern, Tirol und Südtirol schaffen eine erste Einigung 

Update 13.04.2023, von Christine Harttmann

Auf der Festung Kufstein unterzeichnen die Landeshauptmänner Anton Mattle aus Tirol und Arno Kompatscher aus Südtirol sowie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine gemeinsame Erklärung. Ein Digitales Verkehrsmanagement soll die Blockabfertigung mittelfristig ablösen.

Einen ersten Teilerfolg im Streit um die Brennerroute vermelden die Landeshauptmänner Anton Mattle aus Tirol und Arno Kompatscher aus Südtirol sowie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Sie hatten sich gestern, am 12. April 2023, zu einem Spitzentreffen in der Festung Kufstein eingefunden. In einer gemeinsam unterzeichneten Erklärung kündigen sie nun an, ein digitales Verkehrsmanagementsystem am Brennerkorridor einführen zu wollen. Die Regierungschefs begrüßen außerdem die verstärkte Zusammenarbeit zwischen ihren Regionen.

„Mit dem intelligenten, digitalen Verkehrsmanagement haben wir einen gemeinsamen Standpunkt – nun sind die Nationalstaaten gefordert“, formulieren sie gemeinsam.

Die Erwartungen, die sie an das digitale Verkehrsmanagementsystem knüpfen sind hoch. Weniger Staus, mehr Verkehrs- und Versorgungssicherheit für Verkehrsteilnehmer und die Bevölkerung, weniger Zeitverzögerungen, bessere Planbarkeit im Sinne des freien Warenverkehrs und aufgrund von geringerem Stop-and-Go-Verkehr auch weniger Lärm-, Luftschadstoff- und Klimagasemissionen –von einem „Aufbruch“ ist die Rede.

Zeitfenster buchen

Geplant ist, dass eine bestimmte Zahl an Lkw zu bereits vorab gebuchten Zeitfenstern (Slots) den Brennerkorridor passieren dürfen. Die Kilometerlangen Lkw-Staus an den Grenzübergängen zu Tirol würden dann – zumindest in der Theorie – entfallen.

Bis zur Umsetzung des Plans ist es allerdings noch ein weiter Weg, auf dem die Landeshauptleute aus Tirol und Südtirol und der Ministerpräsident von Bayern gerade einen ersten kleinen Schritt getan haben. Sie haben sich auf eine 14-Punkte starke Erklärung zur Realisierung eines Verkehrsmanagementsystems geeinigt. Diese konkreten Vorschläge sollen nun an die Nationalstaaten Österreich, Italien und Deutschland herangetragen werden. Wien, Rom und Berlin entscheiden schließlich über die Umsetzung auf Basis eines dafür notwendigen Staatsvertrags.

Und weil es bis zur Umsetzung dieses Plans, den Mattle, Kompatscher und Söder als mittelfristige Lösung ansehen, noch steinig und weit sein dürfte, arbeiten die Landeschefs außerdem gemeinsam an kurzfristigen Maßnahmen, wie einem verbesserten Datenaustausch. Konkreter wurden sie hier allerdings nicht.

Neue Art der Zusammenarbeit

Langfristig, das betonte der Tiroler Landeshauptmann Mattle, müsse die Verkehrswende geschafft werden. Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene bleibe daher oberstes Ziel im Transitverkehr durch Tirol, Südtirol und Bayern. Mit Blick auf das Spitzentreffen in Kufstein sprach er von einem Meilenstein.

„Wir schlagen neue Töne an und arbeiten konstruktiv und gemeinsam an einer Lösung der Transitproblematik. Für uns hat der Schutz der Menschen entlang des gesamten Brennerkorridors oberste Priorität.“

Mit dem Vorstoß werde der Druck gegenüber Wien, Berlin und Rom erhöht, ist sich Mattle sicher.

„Wir wollen eine Lenkungsmaßnahme, die die Kapazitätsgrenzen des Brennerkorridors berücksichtigt. Mehr Sicherheit für alle, mehr Gesundheitsschutz für die Bevölkerung und bessere Planbarkeit für den Gütertransport – all dem, wird dieses System gerecht.“

Die Erklärung zur Einführung des Verkehrsmanagement-Systems mit buchbaren Slots fußt auf einer Machbarkeitsstudie, die Südtirol beauftragt hatte. Darin wurde die rechtliche und technische Machbarkeit eines digitalen grenzüberschreitenden Verkehrsmanagements geprüft.

„Voraussetzung dafür ist, dass die Entscheidungsträger am Brennerkorridor an den Verhandlungstisch zurückkehren.“

Mit diesem dringenden Appell traf der Südtiroler Landeshauptmann Kompatscher den Nagel direkt auf den Kopf getroffen. Viel zu lange verzichteten die betroffenen Länder aus konstruktive Gespräche und direkten Austausch zum Brenner-Korridor.

„Auch zwischen Bayern, Tirol und Südtirol waren wir nicht stets einer Meinung, aber in vertrauensvoller Zusammenarbeit konnten wir uns auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen“, beschrieb Kompatscher die SItuation.

Der Südtiroler hofft jetzt auf die Bereitschaft der staatlichen Ministerien, Verhandlungen über eine gemeinsame grenzüberschreitende Korridorpolitik zu führen. Schließlich führte er noch den Brenner Basistunnel ins Feld, als exemplarisches Beispiel, das zeige, was möglich sei, wenn alle an einem Strang ziehen.

Als „smartes Angebot zur Besserung der Verkehrssituation auf der Brenner-Transitachse“ bezeichnete schließlich Bayerns Ministerpräsident Söder die Vereinbarung:

„Wir wollen dauerhafte Entlastung für die Anwohner und gleichzeitig den Erhalt des Güteraustauschs.“

Der Bayer befürchtet einen Kollaps auf der Brenner-Route. Mit dem digitalen Verkehrsmanagement mit intelligenter Verkehrssteuerung will er diesen abwenden.

„Durch kostenfreie Zeitfenster-Slots könnte der Lkw-Verkehr länderübergreifend besser fließen und die Autobahn nicht überlasten. Das ist eine moderne Alternative zu Blockabfertigung und Durchfahrtsverboten.“

Mit ihrer Vereinbarung auf der Festung in Kufstein wollten die Regierungschefs der drei Länder den Startschuss zur Entwicklung eines solchen Systems geben. Nach langer Funkstille sendeten sie damit endlich einmal wieder gemeinsam.

„Jetzt müssen die Bundesregierungen handeln. Die zentrale Alpen-Verbindungsachse ist eine gesamteuropäische Aufgabe“, forderte Söder.

Technisch herausfordernd

In weiterer Folge soll nun ein Konzept zur technischen Umsetzung des Systems von Expertinnen und Experten erstellt werden. Stakeholder in allen drei Ländern sowie Frächter und Wirtschaftstreibende sollen dabei mitreden dürfen. Anschließend geht es um die Ausarbeitung eines trilateralen Staatsvertrags zwischen Österreich, Italien und Deutschland, dem alle Staaten zustimmen müssen.

Auch wenn sich Mattle durchaus darüber im Klaren ist, dass es die Nachbarländer vor Herausforderungen stellt, die Blockabfertigung an seinen Grenzen wird Tirol dennoch vorerst aufrechterhalten, denn:

„Unsere Notmaßnahmen, wie das Nachtfahrverbot und die Blockabfertigung, entlasten Straßen, Luft und Menschen in Tirol. Die Verkehrsbeschränkungen helfen, die Belastung für Bevölkerung und Umwelt zu verringern. Das wurde im unterzeichneten Positionspapier heute ebenso festgehalten.“

Verlagerung auf die Schiene als oberstes Ziel

Dass langfristig kein Weg an der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene vorbeiführt, auch darin waren sich die Regierungschefs einig. Die Zulaufstrecken zum Brenner Basistunnel, die Korridormaut und die Harmonisierung des Schienenverkehrs wurden diskutiert. Das Pilotprojekt „Brenner ohne Grenzen“, das von der Tiroler EU-Abgeordneten Barbara Thaler initiiert und von ihren Kollegen MEP Markus Ferber aus Bayern und MEP Herbert Dorfmann aus Südtirol unterstützt wurde, verstehen sie als Auftrag für einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum.

Der Schienenverkehr müsse so einfach wie der Straßenverkehr funktionieren. Dafür brauche es den Abbau nationaler Regeln und Betriebsvorschriften, so die gemeinsame Verlautbarung. Dazu zählen für die drei Regierungschefs beispielsweise: keine Bremstests beim Grenzübertritt oder eigens reservierte Slots für Güterzüge über den Brenner.

„Um die Attraktivität und vor allem die Kapazität der Schiene zu erhöhen, gibt es bereits jetzt einiges an Potential auf der Bestandsstrecke“, erklärt Kompatscher.

Bei den zuständigen Infrastrukturbetreibern setze man sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Zeit bis zur Inbetriebnahme des Brenner Basistunnels genutzt werde, um die Betriebsabläufe auf der Schiene grenzüberschreitend zu harmonisieren.

„Jegliche Harmonisierung, die nun angegangen wird, hilft anschließend schnellstmöglich die zusätzlichen Kapazitäten des Brenner-Basistunnel möglichst effizient zu nutzen“, so der Südtiroler Landeshauptmann abschließend.

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Inntalautobahn: Stau-Horror wegen Blockabfertigung

Update 20.02.2023, von Christine Harttmann

Der BGL prangert die menschenunwürdigen Zustände für Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer an und fordert gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Markus Ferber ein Ende der unverhältnismäßigen Maßnahmen. Die EU soll ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten.

Schon lange drängt der Bundesverband Güterkraftverkehr und Entsorgung (BGL) auf ein Ende der vom Land Tiro eingeführten Dossierungsmaßnahmen am Autobahn-Grenzübergang Kiefersfelden-Kufstein. Bisher allerdings ohne Erfolg. Mit einem gemeinsamen Ortstermin hat heute Früh der Verband zusammen mit dem Europaabgeordneten Markus Ferber (CSU) die Dringlichkeit seiner Forderung unterstrichen. Von einer Autobahnbrücke herab besichtigten Vertreter europäischer Transportverbände und des BGL, Unternehmer und Fahrer gemeinsam mit Journalisten den kilometerlangen Lkw-Stau, der sich auf der bayerischen Seite der Inntalautobahn in Folge des Dosierungssystems bildet.

In einer daran anschließenden Pressekonferenz verdeutlichten BGL Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt und Markus Ferber, wie unerträglich die Situation für alle Beteiligten ist. Sie ließen Fahrer zu Wort kommen, die von ihren vielen Stunden im Stau berichteten – ohne die Möglichkeit das Fahrzeug zu verlassen oder gar eine Toilette aufsuchen zu können.

„Ich trinke ein paar Stunden vorher nichts mehr und esse auch nichts mehr“, erzählte einer.

Bis zu sieben Stunden verbringe er unter Spannung im Fahrzeug, in einem Stau stehend, der sich nur langsam fortbewegt.

„Ich finde es ein Unding, was hier den Transportunternehmerinnen und Transportunternehmern und vor allem den Fahrerinnen und Fahrern zugemutet wird“, sprang Engelhardt dem Fahrer zur Seite.

Die Transitzeiten würden sich verdoppeln, die Transporte verteuern und die Umweltbelastung für das deutsche Inntal steigen, kritisierte der BGL Vorstandssprecher weiter.

„Die Situation beschäftigt uns ja schon seit vielen Jahren“, ergänzte Ferber.  

Die einseitigen, den Transit beschränkende Maßnahmen am Autobahn-Grenzübergang Kiefersfelden-Kufstein seien ein Dauerthema. Seit den 90er Jahren habe Tirol, so berichtet Ferber, Schritt für Schritt die Maßnahmen gegen den Transitverkehr verschärft. Die Einführung des Dossierungssystems – der BGL spricht von einer Blockabfertigung – im Jahr 2018 war da nur eine von vielen Eskalationsstufen. Die Maßnahme wird an festgelegten Tagen, an denen ein hohes Verkehrsaufkommen erwartet wird, aktiviert. Die Polizei verlangsamt dann an einem eigens eingerichteten Checkpoint auf der A12 bei Kufstein Nord mittels Ampel den Lkw-Verkehr ab 5:00 Uhr in Fahrtrichtung Innsbruck so, dass pro Stunde nur eine begrenzte Zahl Lkw von Deutschland kommend auf der A12 unterwegs sind. Waren es zu Beginn noch 250 bis 300 Lkw die pro Stunden nach Tirol einfahren durften, sind es jetzt in der Früh maximal 100 bis 150 Lkw, die dann im Laufe des Vormittags auf 300 pro Stunde gesteigert werden. Der Lkw-Rückstau kann an den Dosierungstagen auf bis zu 80 Kilometer anwachsen – ohne jegliche Versorgungsmöglichkeiten für Lkw-Fahrerinnen und Fahrer und ohne Zugang zu Sanitäranlagen.

Auch das Nachtfahrverbot wurden in den vergangenen Jahren zunehmend verschärft. Inzwischen sind nicht einmal mehr Lkw der saubersten Schadstoffklasse VI d zugelassen. Nur E-Lkw und Wasserstoff-Lkw sind noch erlaubt – für Ferber eine Situation, die auch europarechtlich nicht akzeptabel ist. Ihn ärgert am meisten, dass unter dem Deckmantel des Umweltschutzes agiert werde, obwohl auf der Inntalautobahn in Tirol die strengen Grenzwerte der EU eingehalten werden.

„Wenn ich die Umwelt-Ziele erreicht habe, gibt es keine Rechtfertigung mehr für weitere Maßnahmen.“

Ferber bezeichnet die Maßnahmen daher als unverhältnismäßig. Nach seiner Auffassung und auch der des BGL handelt es sich um eine unzulässige Einschränkung des freien Warenverkehrs innerhalb der EU und folglich eine Verletzung der vier in den EU-Verträgen garantierten Grundfreiheiten. Die Kommission müsse deshalb endlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten, fordert Ferber gemeinsam mit dem BGL.

Zugleich sollten die trilateralen Gespräche der beteiligten EU-Staaten Österreich, Italien und Deutschland unter Beteiligung der EU Kommission wieder aufgenommen werden, um kurzfristig und langfristig eine Verbesserung der Situation der Verkehrsteilnehmer und der Bevölkerung zu erreichen. Außerdem sollten die Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel zügig ausgebaut werden, damit mittelfristig die Verlagerung langstreckiger Güterverkehre auf die Bahn erleichtert wird. Verbessert werden müsste außerdem die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Schienenverkehre, damit Transportunternehmen und die verladende Wirtschaft vermehrt zur Verlagerung bereit sind.

Eine richtig schnelle Lösung, das machte der Termin leider auch deutlich, erhofft sich allerdings keiner der Beteiligten. Fahrerinnen und Fahrer werden deswegen noch sehr viele Stunden in den Horror-Staus verbringen müssen – leider.

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Blockabfertigung: Und es geht schon wieder los...

Update 30.09.2022, von Nadine Bradl

Während der Blockabfertigung an der österreichischen Grenze werden erneut Fahrverbote für LKW-Ausweichverkehr im Inntal am 4. Oktober und vom 10. bis 13. Oktober verhängt. Transit-Schwerlastverkehr muss in diesen Zeiten auf der Autobahn bleiben. 

Es war eine Notmaßnahme, um die seit Jahren unter dem Lkw-Ausweichverkehr leidenden Menschen im Inntal zu entlasten, heißt es aus dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr: Am 25. Juli wurde erstmalig die Abfahrt des Transit-Schwerlastverkehrs von den Autobahnen A 8 und A 93 zur Umgehung des Staus in Folge von Blockabfertigungen an der österreichischen Grenze verboten. Im Hinblick auf die nun bevorstehende erneute Blockabfertigung am 4. Oktober zieht Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter eine Zwischenbilanz und kündigt die Fortsetzung der Maßnahme an:

„Die Zustände im Inntal konnten wir nicht länger hinnehmen. Um den Menschen wieder mehr Lebensqualität zurückzugeben, haben wir im Juli erstmalig die Sperrungen der Landstraßen für den Transit-Schwerlastverkehr an Tagen der Blockabfertigung gemeinschaftlich durchgesetzt. Diese Maßnahme hat sich bewährt und soll daher auch bei den angekündigten Blockabfertigungen am 4. Oktober sowie vom 10. bis zum 13. Oktober für eine Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner sorgen.“

"Die Durchsetzung der Abfahrverbote und die damit verbundenen Kontroll- und Verkehrsmaßnahmen obliegen der Bayerischen Polizei", erklärte Innenminister Joachim Herrmann. Er appelliert an alle Lkw-Fahrer, die Abfahrtsverbote unbedingt einzuhalten: "Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd wird die Einhaltung konsequent kontrollieren. Dabei unterstützt auch die Bayerische Bereitschaftspolizei. Bei Verstößen muss der Lkw umkehren und es drohen Geldbußen."

Kein Ausweichen erlaubt

Seit Ende Juli 2022 weisen Schilder entlang der beiden Autobahnen die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer darauf hin, dass für Lkw ab 7,5 Tonnen ein Ausweichen auf die Landstraßen und damit das Umgehen des Staus auf der Autobahn bei Blockabfertigung nicht mehr erlaubt ist. Die Straßenverkehrsbehörden sperren damit auch bei der bevorstehenden Blockabfertigung am 4. Oktober die relevanten Straßen in den Landkreisen Miesbach, Rosenheim, Traunstein und Berchtesgadener Land teilweise bereits ab den Autobahnanschlussstellen für den grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr. Betroffen ist das nachgeordnete Straßennetz ab den Autobahnausfahrten.

Diese Maßnahme habe bei der Blockabfertigung am 25. Juli 2022 sehr gut gewirkt. Die Sperrungen sollen daher auch künftig an Tagen mit Blockabfertigung an der deutsch-österreichischen Grenze fortgesetzt werden. Das bedeutet für den Transit-Schwerlastverkehr, dass er auf der Autobahn bleiben muss. Die Sperrungen werden auch Navigationsdienstleistern zur Verfügung gestellt und von der Verkehrsmeldestelle Bayern der Polizei an den Rundfunk gesendet.

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Brenner: Harsche Kritik an Blockabfertigung

Update 25.08.2022, von Nadine Bradl

Die Tiroler Landesregierung hat die Blockabfertigungen für das erste Halbjahr 2023 festgelegt. CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber fordert ein Ende der einseitigen Beschränkungen.

Bereits jetzt ist klar, meint CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber : Wenn Tirol weiter freie Hand behalte, werde das Verkehrschaos am Brenner auch das kommende Jahr den Schwerverkehr lahmlegen.

"Der von der Tiroler Landesregierung beschlossene Dosierkalender für das erste Halbjahr 2023 ist eine Hiobsbotschaft für den Transit-Verkehr und ein absoluter Albtraum für jeden Logistiker. Freier Warenverkehr ist gänzlich Fehlanzeige. Von der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge erwarte ich angesichts des vorprogrammierten Verkehrschaos mitten in Europa mehr als warme Worte und Vier-Augengespräche“, so Ferber, anlässlich des von der Tiroler Landesregierung vorgestellten Dosierungskalenders für das erste Halbjahr 2023.

Verkehrschaos verletzt Grundfreiheiten 
 
Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe warnt bereits jetzt vor enormen Einschränkungen im kommenden Frühjahr.

„Der Brenner wird kommenden Frühling zum absoluten Nadelöhr: Wer im Mai 2023 LKW Lieferungen über die Brennerautobahn von Deutschland nach Tirol plant, wird mit erheblichen Problemen rechnen müssen. Im kommenden Mai ist bereits jetzt mehr als die Hälfte der Tage des Monats mit Blockabfertigungen und Sonn- bzw. Feiertagseinschränkungen zu rechnen. Kurzfristige Dosierungen behält sich die Landesregierung ebenfalls bei Wettereinschränkungen, Unfällen oder Bauarbeiten vor. Freier Personen- und Warenverkehr in der EU sieht für mich definitiv anders aus. Die Kommission muss endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und die Zügel in die Hand nehmen, um der Diskriminierung ein Ende zu setzen. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist längst überfällig“, so Ferber.

Für den CSU-Europaabgeordneten ist ein „Weiter so“ gänzlich inakzeptabel:

„Seit Jahren gehört das Verkehrschaos mit kilometerlangen Staus zum Alltag an einer der Haupt-Verkehrsadern in Europa. Die von Tirol als ‚Notinstrument‘ deklarierte Blockabfertigung deutet an, dass es sich um eine temporäre Übergangsmaßnahme handelt, bis eine europäische Lösung gefunden ist. Mittlerweile ist das Verkehrschaos regelrecht zum Dauer-Brenner geworden. Die Verletzung der Grundfreiheiten ist dabei weitaus mehr als ein Kollateralschaden. So etwas darf nicht länger toleriert werden - es braucht umgehend eine europäische Lösung für das grenzüberschreitende Verkehrschaos“, so Ferber.

Zuletzt hatten sich 16 Alpenregionen - darunter Bayern, Baden-Württemberg und Tirol - direkt an die Präsidentin der Europäischen Kommission gewandt, um eine Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene zu erreichen. Sie forderten:

• gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern als Grundvoraussetzung für eine effektive Verkehrsverlagerung zu schaffen,
• das Potenzial der Schiene als Rückgrat eines vernetzten Verkehrssystems zu optimieren sowie
• die Infrastrukturangebote für den Schienenverkehr zu verbessern.

Mehr zu den Forderungen lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der Transport.

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Inntalautobahn: BGL klagt gegen Nachtfahrverbote in Tirol 

Update 02.08.2022, von Christine Harttmann

Die förmliche Beschwerde wurde gemeinsam mit anderen europäischen Logistikverbänden und Handelskammern bei der EU-Kommission eingereicht.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden massiven Probleme des Straßentransportgewerbes bei der Durchführung alpenquerender Verkehre im Transit durch Tirol hat der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) aus Frankfurt am Main eine förmliche Beschwerde zur Meldung eines Verstoßes gegen EU-Recht mitinitiiert. Konkret haben der BGL und zahlreiche andere europäische Logistikverbände und Handelskammern bei der EU-Kommission jeweils eine förmliche Beschwerde gegen das seit 1 Januar 2021 geltende generelle Lkw-Nachtfahrverbot auf der Inntautobahn und die dadurch verursachte massive Einschränkung der von den EU-Verträgen garantieren Grundfreiheit des freien Warenverkehrs innerhalb der Union eingereicht. Gegen die anderen bestehenden Maßnahmen Tirols, wie das Sektorale Fahrverbot und die Dosierung oder Blockabfertigung, prüft und plant der BGL ebenfalls eine förmliche Beschwerde bei der EU-Kommission einzulegen.

Der betroffene Abschnitt der Inntalautobahn sei die wichtigste Straßenverbindung zwischen Deutschland und Italien, begründet der BGL die Einreichung der Beschwerde. Beim Nachtfahrverbot handele es sich um eine unverhältnismäßige Maßnahme, die die Interessen der Wirtschaft erheblich beeinträchtige.

Das Nachtfahrverbot wurde mit dem Ziel einer Verbesserung der Luftqualität eingeführt und begründet. Erreicht worden sei allerdings, so der BGL, das Gegenteil: So führt die drastische Reduzierung der für den Straßengüterverkehr offenen Zeitfenster auf die Tagstunden zu einer unnötigen Verkehrsverdichtung und wirkt sich durch künstliche Staubildung negativ auf Treibstoffverbrauch und Luftqualität aus. Zudem diskriminiert das Nachtfahrverbot Verkehrsunternehmen, die ihren Sitz außerhalb der Kernzone Tirol haben, denn Unternehmen, die in der Kernzone Tirol be- oder entladen, sind vom Nachtfahrverbot ausgenommen. Andere Verkehrsträger wie die Schiene mit ihren viel zu geringen Kapazitäten stellen keine tragfähige Alternative für den Straßenverkehr dar.

Die EU-Kommission prüft innerhalb von zwölf Monaten die förmliche Beschwerde und entscheidet, ob sie ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedsstaat einleitet.

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Bayern: Fahrverbote für Lkw bei österreichischer Blockabfertigung

Update 22.07.2022, von Christine Harttmann

Bayern wehrt sich gegen den Lkw-Ausweichverkehr in den Orten des Inntals und verhängt ein Ortsdurchfahrtsverbot für Lkw. Langfristig soll weiter nach besseren Lösungen gesucht werden.

Im Streit um die Blockabfertigung für Lkw am Grenzübergang in Kufstein hat sich die bayerische Landesregierung jetzt einem drastischen Schritt entschlossen. An Tagen mit Blockabfertigung sperrt sie das nachgeordnete Straßennetz im Inntal für den Lkw-Durchgangsverkehr. Die Schilder, die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer darauf hinweisen, dass für Laster ab 7,5 Tonnen ein Ausweichen auf die Landstraßen und damit das Umgehen des Staus auf der Autobahn bei Blockabfertigung nicht mehr erlaubt ist, stehen seit heute überall entlang der Autobahnen A8 und A93.

Von „Notwehr“ sprach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf einer Veranstaltung, zu der er die Presse auf einen Parkplatz in Rohrdorf, Kreis Rosenheim, geladen hatte. Die Blockabfertigung führe dazu, dass sich der Durchgangsverkehr in den Orten das Inntals enorm erhöhe, klagte er. In der Folge komme es zu einer völligen Überlastung des Inntals. Nun habe die sich Landesregierung entschlossen zu tun, was sie tun könne.

„Es ist Zeit zu handeln!“, so Bayerns Ministerpräsident.

Lieber wäre es ihm gewesen, wenn das Bundesverkehrsministerium für den Lkw-Durchgangsverkehr ein Abfahrtsverbot gleich an den Autobahnen erlassen hätte. Das wäre auch nach Ansicht des Landrats den Landkreises Rosenheim, Otto Lederer (CSU), das bessere Mittel gewesen, um das Überschwappen das Staus auf das nachgeordnete Straßennetz zu verhindern. Allerdings konnten sich das bisher wohl weder Söder noch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) durchsetzen.

Nun habe man eben zur zweitbesten Lösung gegriffen, erklärte Lederer. Man werde das nachgeordnete Straßennetz für Lkw-Verkehr ab 7,5 Tonnen sperren. Dafür werden im gesamten Inntal entsprechende Schilder aufgestellt: Gesperrt für Lkw ab 7,5 Tonnen, darunter ein Zusatzschild „grenzüberschreitender Verkehr bei Blockabfertigung“.

Von einer Missachtung dieses Verbots riet Polizeivizepräsident Frank Hellwig vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd ab. Man werde entlang der A8 und A93 konsequent kontrollieren. Söder versprach dafür zusätzliche Polizeikräfte abzustellen. Wer erwischt wird, den werde die Polizei belehren, verwarnen oder mit einem Bußgeld von bis zu 100 Euro belegen, vor allem aber auf die Autobahn zurückführen, kündigte Hellwig an. Die Fahrer riskieren demnach nicht nur Kosten, sondern oberndrein noch zusätzliche Zeitverluste.

Doch auch wenn Söder gewohnt selbstbewusst auftritt, wirklich glücklich ist er seinen bayerischen Weg wohl nicht. „Natürlich wollen wir eine langfristige andere Lösung“, betonte der CSU-Politiker. Wie, das machte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter klar:

„Wir wollen die Blockabfertigung loswerden.“

Söder würde dafür das Modell einer Süd-Maut von München über Österreich bis nach Südtirol präferieren. Dabei schielt er in Richtung Berlin, von wo er sich mehr Einsatz und Engagement wünschen würde, damit in der leidigen Sache endlich ein grenzüberschreitender und für alle akzeptabler Kompromiss gefunden wird. Solange das nicht passiert muss eben die bayerische Verschiebelösung herhalten. Mal sehen wohin sich der Stau nächstens verlagert.

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Brenner: Jetzt stopp i – die Lkw 

Update 07.07.2022, von Nadine Bradl

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert vom Bund die Inntal-Abfahrten für den Lkw-Transitverkehr zu sperren. Unterstützung kommt prompt aus Tirol.

Der Dauerstreit um das hohe Verkehrsaufkommen am Brenner und die damit verbundene Blockabfertigung fand erneut Gehör in der bayerischen Fernsehsendung „Jetzt red i“. Zu Gast: Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), der zunächst Verständnis für die verkehrsgeplagten Menschen vor Ort bekundete und proklamierte: „Wir müssen jetzt handeln, wir wollen jetzt zügig rangehen.“

Das nahm wiederum Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zum Anlass sich direkt via Twitter zum Thema einzulassen:

„Bayerns Geduld geht zu Ende. Bei jeder #Blockabfertigung durch #Tirol fahren unzählige Lkw durch Ortschaften im Inntal und in Oberbayern. Wir brauchen Maßnahmen zum Schutz der heimischen Bevölkerung. Wir fordern vom Bund Abfahrverbote für überregionalen Verkehr an der A8 und A93“, ist auf der Social Media Plattform zu lesen.

Und weiter: „Gleichzeitig können wir die für Landstraßen zuständigen Landratsämter darin bestärken und unterstützen, den LKW-Transitverkehr zu sperren, um Ortsdurchfahrten zu verhindern. Die bayerische #Polizei wird das kontrollieren und durchsetzen. Andernfalls droht der Verkehrsinfarkt.“

Und auch einen Seitenhieb auf die Kollegen in Bund und EU ließ sich Söder nicht nehmen:

„Leider bewegt sich bisher in #Berlin und #Brüssel zu wenig. Auch unser Vorschlag der Süd-Maut von München bis Verona auf der Brenner-Strecke wird bisher nur zögerlich verfolgt, obwohl #Bayern, #Tirol und #Südtirol dafür sind. Wir müssen jetzt unsere Bürger schützen.“

Wie genau man sich diese Sperrung und die damit verbundenen Kontrollen vorstellt, bleibt Söder allerdings noch schuldig. Auch was die Alternative für die Lkw-Fahrer sein soll, ist fraglich. Unterstützung gab es jedoch prompt aus Tirol. Für Landeshauptmann Günther Platter sei Söders Ankündigung „eine Bestätigung der Tiroler Anti-Transitpolitik“.

„Der Transitverkehr entlang des Brennerkorridors entsteht nicht in Tirol oder Bayern. Vielmehr sind wir Opfer einer verfehlten europäischen Verkehrspolitik, die den Transport auf der Straße stark begünstigt und in den vergangenen Jahren eine Transitlawine ausgelöst hat. Tirol bekommt die Auswirkungen seit vielen Jahren zu spüren, deshalb wehren wir uns mit Notmaßnahmen, wie der Blockabfertigung, um eine Überlastung auf der Straßeninfrastruktur zu vermeiden, Natur und Mensch zu schützen, aber auch die Verkehrssicherheit aufrecht zu erhalten. Von der enormen Transitbelastung ist aber nicht nur die Bevölkerung in Tirol, sondern auch jene entlang der bayerischen Autobahnabschnitte betroffen“, erklärt Platter.

Der Aufruf des bayerischen Ministerpräsidenten, den LKW-Transitverkehr zu sperren, um Ortsdurchfahrten zu verhindern, erinnere den Landeshauptmann an den Tiroler Kampf gegen die Verkehrsbelastung.

„Tirol unterbindet bereits - mit Ausnahme von Ziel- und Quellverkehr - die Durchfahrt durch besonders belastete Ortschaften und Gemeinden. Im Kampf gegen den überbordenden Güterverkehr auf der Straße hat Tirol also Erfahrung. Seit Jahren schon liegen unsere Vorschläge für eine Verbesserung der Situation auf dem Tisch. Mit dem deutlichen Bekenntnis zu einer Korridormaut von München bis Verona und der offenen Kritik an Brüssel und Berlin zieht Bayern nun an einem gemeinsamen Strang. Wenn es darum geht, ernsthafte Lösungen für die Transitfrage und eine Entlastung des Brennerkorridors zu erreichen, steht Tirol selbstverständlich zur Verfügung“, betont Platter.

Dafür brauche es aber eine Gesamtlösung auf europäischer Ebene. Solange es diese nicht gebe und die Belastung in diesem Ausmaß vorhanden sei, werde Tirol an den Notmaßnahmen festhalten und Blockabfertigungen oder Fahrverbote keinesfalls lockern.

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Tirol: Kommt jetzt das Verkehrschaos am Brenner?

Update 23.05.2022, von Nadine Bradl

Bayerische Logistikverbände LBS und LBT unterstützen Staatsminister Christian Bernreiter bei der Forderung nach einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und fordern zu Gesprächen auf anstatt den Lkw-Verkehr zu blockieren.

Bereits am 18. Mai 2022 hat sich der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter in einem Schreiben an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, gewandt und endlich eine Lösung für den Alpen-Transitverkehr am Brenner gefordert:

„Anwohner und Lkw-Fahrer leiden schon viel zu lang unter der Verkehrsbelastung. Das Problem muss konstruktiv und gemeinsam gelöst werden und ich stehe für Gespräche in Brüssel gerne bereit. Wichtig ist dabei, dass neben den Nationalstaaten auch die lokalen und regionalen Betroffenen mit einbezogen werden. Vor Ort sind die negativen Auswirkungen der Tiroler Maßnahmen viel stärker spürbar, als dies in den Hauptstädten der Fall ist.“

Für Bernreiter sind die Restriktionen, mit denen Tirol seit vielen Jahren den Waren- und Güterverkehr über den Brenner immer weiter einschränkt, unverhältnismäßig und nicht akzeptabel:

„Wir sind nach wie vor der Rechtsauffassung, dass die Blockabfertigung allenfalls in außergewöhnlichen und schweren Notfallsituationen zulässig sein kann, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Die derzeitige Praxis Tirols geht aus unserer Sicht weit über diesen Anwendungsfall hinaus und schafft systematisch Verkehrsprobleme in Bayern. Zudem scheint sie einen Präzedenzfall zu schaffen, denn inzwischen prüft das Land Salzburg an Tagen mit viel Verkehr auch auf der Tauernautobahn am Walserberg eine Blockabfertigung einzuführen.“

Von Seiten Bayerns wurde und wird stets konstruktiv an Lösungen gearbeitet.

„Es herrscht reger Kontakt auf politischer und Arbeitsebene. So sucht Bayern auf Wunsch Tirols ein Terminal für die Rollende Landstraße im Raum Rosenheim und unterstützt Tirol beim Thema Brenner-Maut“, so der Staatsminister.

Bayern habe sich mit der Bitte um Unterstützung auch bereits wiederholt an den Bund gewandt.

„Leider sind seitens der Bundesregierung bisher zu wenig Schritte erfolgt, um die Problematik zu lösen. Ich werde meine Bemühungen hier konsequent fortsetzen“, erklärt Bernreiter weiter.

Bernreiter unterstreicht, wie wichtig ihm eine konstruktive Zusammenarbeit ist:

„Den Brenner-Transit können wir nur gemeinsam bewältigen. Wir sind aber inzwischen an einen Punkt gelangt, wo im Sinne eines freien EU-Binnenmarktes gehandelt werden muss. Wenn wir kein Einlenken erkennen können, dann hilft nur der Klageweg durch die EU. Denn am Brenner muss sich endlich was bewegen!“

Nun schießen die bayerischen Logistikverbände LBS und LBT nach und unterstützen Bernreiters Position:

„Aktuell wird es aber leider dabei bleiben, dass die von Tirol veranlassten Blockabfertigungen zu chaotischen Verkehrsverhältnissen im Inntal sowie den angrenzenden Regionen führen werden“, warnen die beiden Verbände. 

So sind bereits für Christi Himmelfahrt an sämtlichen Werktagen vom Montag, 23.05.2022, bis Freitag, 27.05.2022, sogenannte Dosiertage angekündigt, am Donnerstag 26.05.2022, dem Feiertag, besteht ohnehin ein Lkw-Fahrverbot.

„Durch das Zusammentreffen von Lkw-Verkehr, bevorstehendem Feiertagsfahrverbot sowie einem sicherlich lebhaften Ausflugsverkehr einerseits und den Blockabfertigungen andererseits droht in der kommenden Woche ein Verkehrschaos in der Region“ , befürchten LBS-Geschäftsführerin Sabine Lehmann und das geschäftsführende Präsidiumsmitglied des LBT, Sebastian Lechner.

Ihr Appell: „Wir bauen auf die bewährte und besonnene Arbeit der bayerischen Polizei, um so weit wie nur irgend möglich gefährlichen Verkehrssituationen oder sogar Unfällen infolge der zu erwartenden massiven Staus vorzubeugen."

Auch ein Ausweichen auf die rollende Landstraße Wörgl-Brenner wird dann nicht mehr möglich sein, da die Lkw aufgrund der Staus ihre gebuchten Zugplätze nicht erreichen werden. Den Worten von Staatsminister Bernreiter, nämlich dass sich in der Transitfrage endlich etwas bewegen müsse, ist insoweit nichts hinzuzufügen, so LBS und LBT.

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Österreich: Hausgemachte Lkw-Megastaus müssen ein Ende haben 

Update 10.11.2021, von Nadine Bradl

Statt Blockabfertigung muss Österreich den Verkehr nachts zulassen, fordert CSU-Sprecher Markus Ferber. Durch die Fahrverbote werde die Situation auf den eigenen Straßen nur verschlimmert.

Am heutigen 10. November veranlasste Österreich erneut eine Blockabfertigung auf der Inntalautobahn. Markus Ferber, verkehrspolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, ist verärgert: „Die Minimalvoraussetzung guter nachbarlicher Zusammenarbeit ist, seinem Nachbarn nicht mutwillig Schaden zuzufügen. Tirol verursacht in Bayern inzwischen wöchentlich Megastaus und damit einen Schaden, der uns nicht nur in puncto Wirtschaft, sondern auch in Bezug auf die Sicherheit trifft. Anwohner verlieren Zeit, sind in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und einem höheren Unfallrisiko ausgesetzt. Tirol ist uns kein guter Nachbar.“

Österreich verschlimmere zudem durch die Fahrverbote die Situation auf den eigenen Straßen und lasse Bayern die Konsequenzen ausbaden. Das Bittere sei, dass Tiroler Maßnahmen wie das Nachtfahrverbot oder die großzügigen Ausnahmen für Tiroler Frächter die Lage auf der Inntalautobahn nur noch verschlimmern würden. „Aber offenbar sind die Tiroler sogar bereit, sich ins eigene Fleisch zu schneiden, um den Druck auf Deutschland zu erhöhen.“, sagt Ferber. „Das Nachtfahrverbot ist völlig unsinnig - es schafft mehr Staus untertags. Wer den Verkehr gleichmäßig verteilt hat weniger Stau, weniger Luftverschmutzung und rundum eine bessere und sicherere Situation auf den Straßen.“ Österreich müsse seine Verbotspolitik dringend überdenken.

"Österreich bricht EU-Recht"

Als Reaktion auf Bayerische Vorwürfe verweise das Land Tirol gerne auf den 2019 beschlossenen „10-Punkte-Plan“. Markus Ferber meint dazu: „Was soll der Verweis auf ein bilaterales Abkommen, wenn Tirol Bayern mutwillig Schaden zufügt und dabei EU-Recht bricht? Über den 10-Punkte-Plan unterhalte ich mich dann mit Tirol, wenn Österreich endlich wieder europäisches Recht einhält und zu den Minimalanforderungen freundlicher Nachbarschaft zurückfindet. Abgesehen davon lässt die Österreichische Umsetzung des 10-Punkte-Plans auf sich warten.“

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Sektorales Fahrverbot: Verkehrsverbände schalten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein

Update 03.03.2021, von Daniela Sawary-Kohnen

BGL und europäische Transportverbände schicken Brandbrief an von der Leyen. Grund: Die Tiroler Landesregierung verstoße seit Jahren gegen die EU-Grundfreiheiten.

Unter Federführung des BGL weisen 13 europäische Verkehrsverbände auf die nicht hinnehmbaren Verkehrsbeschränkungen gegen den Transitverkehr auf der Brennerroute durch Tirol hin.

Die zahlreichen von Tirol beschlossenen Maßnahmen würden zu starken Behinderungen bei der Durchführung regelmäßiger alpenquerender Transporte führen und erhebliche Probleme hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Lieferketten innerhalb der Europäischen Union verursachen.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Universität Innsbruck bestätige zudem die Rechtsauffassung der Transportverbände, wonach ein zentrales Element der Tiroler Maßnahmen, das sogenannte Sektorale Fahrverbot, auf einer der wichtigsten europäischen Verkehrsadern unverhältnismäßig sei und in der Folge eindeutig gegen EU-Recht verstoße, so der BGL. Euroklassenfahrverbote und Nachtfahrverbote auf der Inntalautobahn sowie die Blockabfertigung ergänzten die Verbotsmaßnahmen Tirols und führten regelmäßig zu chaotischen Zuständen auf deutschen Autobahnen.

Bereits Anfang Dezember letzten Jahres hatte der Verband gemeinsam mit anderen Verbänden an die EU-Kommissionspräsidentin geschrieben und bis heute keine qualifizierte Reaktion erhalten.

Daher wurde von der Leyen aufgefordert, endlich ihrer Aufgabe als Hüterin der EU-Verträge gerecht zu werden und entschieden gegen die Antitransitmaßnahmen vorzugehen, um den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union wiederherzustellen.

Die Transportverbände wiesen die EU-Kommissionspräsidentin zudem darauf hin, dass viele mittelständische Unternehmen und deren Mitarbeiter zunehmend maßlos darüber enttäuscht seien, dass die EU-Kommission weiterhin tatenlos zusehe, wie Österreich täglich gegen die Freiheit des Warenverkehrs als eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union verstoße.

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Rechtsgutachten: Sektorales Fahrverbot in Tirol ist EU-rechtswidrig 

Update 12.02.2021, von Christine Harttmann

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber fordert nun die EU-Kommission zum Handeln auf.

Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, hat gemeinsam mit Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer ein Rechtsgutachten zum Sektoralen Fahrverbot in Tirol präsentiert. Darin kommt der Europarechtsexperten Prof. Dr. Peter Hilpold zu dem Schluss: Das sektorale Fahrverbot ist unverhältnismäßig und in der Folge EU-rechtswidrig.

Blockabfertigung, Verschärfung des sektoralen Fahrverbots und verschärftes Nachtfahrverbot seien ein Verstoß gegen den freien Warenverkehr in Europa, moniert Ferber bereits seit längerem. Tirol ziele damit konsequent auf die Limitierung des Schwerverkehrs im Transit ab, während der einheimische Ziel- oder Quellverkehr von Maßnahmen größtenteils ausgenommen sei.

„Die Folgen sind lange Staus auf bayerischer und italienischer Seite. Darunter leiden die Spediteure und die Anwohner“, so der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

Das neue Rechtsgutachten, das die Handelskammer Bozen in Auftrag gegeben hat, gibt Ferber Recht. Demnach ist das sektorale Fahrverbot unverhältnismäßig und in der Folge EU-rechtswidrig. Im Gutachten untersuchte Hilpold, inwieweit das sektorale Fahrverbot, das 2016 erlassen und zum 1. Januar 2020 verschärft wurde, mit europäischem Recht kompatibel ist. Bei der Präsentation in der Handelskammer München bekräftigte Ferber seine Haltung:

„Die Tiroler Maßnahmen sind unverhältnismäßig und diskriminierend und dabei schon lange nicht mehr mit umweltpolitischen Argumenten zu begründen. Nicht-Tiroler Unternehmer werden klar diskriminiert. Beim Versuch, die Tiroler Verbotslogik zu verstehen, muss man sich fragen: Warum ist eine Fahrt weniger umweltschädlich, nur weil sie von einem Tiroler Transporteur durchgeführt wird?“

Das sektorale Fahrverbot sei nicht nur ein Problem für die an Tirol angrenzenden Regionen oder Staaten, so Ferber, denn die Tiroler greifen mit ihrem Vorgehen die Grundwerte der Europäischen Union an:

„Freier Warenverkehr, Diskriminierungsfreiheit, Fairness. Die Kommission darf diesen Missstand nicht länger ignorieren. Der Trend zu nationalen Egoismen ist für Europa sehr gefährlich. Hier nagt er am zentralen Nervennetz der Union: dem freien Warenverkehr.“

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer erklärte:

„Auch ich halte die Tiroler Fahrverbote für europarechtswidrig. Wir in Bayern tun viel für nachhaltigen Güterverkehr und das auch gerne gemeinsam mit den anderen Ländern im Alpenraum. Aber einseitige Verbote, die nur die Nachbarstaaten und ihre Unternehmen belasten, gehen zu weit. Ich freue mich, dass das in dem Gutachten von Prof. Dr. Hilpold so präzise herausgearbeitet wurde. Ich hoffe, dass nun auch die EU-Kommission hier endlich tätig wird.“

Das von Prof. Dr. Hilpold, Europarechtsdozent an der Universität Innsbruck, verfasste Rechtsgutachten analysiert vorweg das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum sektoralen Fahrverbot im Jahr 2011. In diesem Richterspruch hat der EuGH die Kriterien vorgegeben, anhand derer die Konformität des sektoralen Fahrverbots mit dem Unionsrecht gemessen werden muss. Insbesondere gilt es die Frage der Verhältnismäßigkeit eindeutig zu klären. Im Jahr 2011 kam der EuGH zum Schluss, dass die Kriterien nicht erfüllt waren und daher das sektorale Fahrverbot klar unionsrechtswidrig war.

Um die Konformität des neuen sektoralen Fahrverbots zu überprüfen, hat Prof. Dr. Hilpold das Verbot auf seine Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit überprüft. Dabei wurde bemängelt, dass die Wahl der „bahnaffinen Güter“ beim Fahrverbot willkürlich und diskriminierend getroffen wurde. So ergibt sich zum Beispiel beim Gut „Getreide“ ein klarer Wettbewerbsnachteil für die Südtiroler Industrie durch das sektorale Fahrverbot. Weiter scheint es keine Maßnahmen zur Vermeidung von Umgehung und Missbrauch des Verbots durch Tiroler Firmen zu geben. Kürzlich hat auch die Europäische Kommission auf eine Anfrage des EU-Parlaments geantwortet, dass ihr keine diesbezüglichen Maßnahmen bekannt seien. Und dies, obwohl Österreich gegenüber dem EuGH im Jahr 2011 solche Maßnahmen versprochen hatte.

Die Umgehungs- und Missbrauchsgefahr ist vor allem auf die Anwendung der Quell- oder Zielverkehrsregelung beim Tiroler Fahrverbot zurückzuführen. Der EuGH hatte 2011 gewisse Ausnahmen für regionale Verkehre vom sektoralen Fahrverbot zugelassen, Tirol hat die Ausnahme allerdings auch auf Fernverkehre mit Quelle oder Ziel in der Tiroler Kernzone ausgeweitet. Die Einbeziehung von Fernverkehren in diese Ausnahmeregelung widerspricht der gesamten Logik der Ausnahme für regionale Verkehre und wäre damit auch EU-rechtlich nicht haltbar.

Was die umweltpolitische Zielsetzung des Verbots anbelangt, stellt sich die Frage, ob angesichts der Luftwertdaten, die seit Jahren besser werden und großenteils die EU-Vorgaben bereits erfüllen, weitere Beschränkungen zulässig sind. Die damit zu erzielenden Verbesserungen der Luftwerte stehen in keinem Verhältnis zu den Beeinträchtigungen für den freien Warenverkehr. Die Verbesserungen in der Technik, die technologische Innovation, die laufend zur Senkung der Schadstoffemissionen bei den Lkws führt, muss auch zu einer Anpassung bei den beschränkenden Maßnahmen führen.

Außerdem muss angesichts offizieller Erklärungen der Tiroler Landesregierung, die als Ziel der Beschränkungen nicht primär die Luftbelastung darstellen, sondern die Reduzierung der Lkw-Fahrten durch Tirol, die Eignung der Fahrverbote als unionsrechtskonforme Beschränkung grundsätzlich in Frage gestellt werden, da die Beschränkung des Transits für sich genommen EU-rechtlich kein schützenswertes Ziel ist.

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Brennertransit: Schnelle Maßnahmen gegen die Stagnation

Update 05.06.2019, von Torsten Buchholz

Im Rahmen einer Pressekonferenz auf der Transport Logistic 2019 diskutierten Experten über das Thema „Innovationen für den Gütertransit am Brenner“. Quintessenz: Rasche Effizienzsteigerungen sind möglich und machbar.

Einig waren sich die Referenten, dass dringender Handlungsbedarf für den Güterverkehr durch das bayrisch-österreichische Inntal besteht. Zeitnah umsetzbare Lösungen seien notwendig, um die gegenwärtige Stagnation bei der Verkehrsentwicklung im Inntal mit Blockabfertigung und Fahrverboten der Tiroler Landesregierung und dem Handlungsdruck von Transportwirtschaft und Bevölkerung zu beenden.

Karl Fischer, Geschäftsführer Logistik-Kompetenz-Zentrum (LKZ) Prien, erklärte auf der Pressekonferenz, die im Vorfeld eines gemeinsam von der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft (DVWG) Südbayern und dem LKZ Prien veranstalteten Fachforum zum Thema „Innovation statt Stagnation im Brennertransit - Marktfähige Praxislösungen für den Kombinierten Verkehr“ stattfand:

„Es kann in Europa im 21. Jahrhundert nicht mehr sein, dass mit der Blockabfertigung und Fahrverboten der freie Warenverkehr behindert wird und die Folgen auf dem Rücken der Fahrer und der Bevölkerung im bayerischen Inntal ausgetragen werden.“

Fischer forderte, dass man jahrzehntelange Erfahrungen aus der Produktion und dem Lean Management viel mehr im Schienenverkehr anwenden müsse., um vorhandene Ressourcen besser nutzen zu können. Das Bayerische Verkehrsministerium verfolge hier das Ziel einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene von zehn Prozent innerhalb der nächsten fünf Jahre. Der Brennerkorridor ist einer der wichtigsten und höchstfrequentiertesten alpenquerende Übergang im europäischen Güterverkehr. Dabei hat der Lkw laut Fischer einen Anteil am Modalsplit am Brenner von 71 Prozent, die Bahn von 29 Prozent.

Da in Österreich die Rollende Landstraße (RoLa) zwischen Wörgl und Brenner Lkw auf die Schiene verlagert, seien es im bayerischen Inntal nur 22 Prozent. Somit bestehe ein riesiges Potenzial für die Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Zudem zwinge das erwartete Wachstum des Gütertransports die Transportwirtschaft zur Neugestaltung der Logistikketten. Auch die Treibhausgasemissionen müssten gemäß der Pariser Klimakonferenz von 2015 um 95 Prozent gesenkt werden. Andere Wirtschaftszweige hätten Beiträge zur CO2 Reduzierung erbracht, der Ausstoß im Verkehr stagniere auf hohem Niveau. Der Schienengüterverkehr sei hier die Lösung, da er 80 Prozent weniger CO2 ausstoße.

Für das Ziel des Bayerischen Verkehrsministeriums, am Brenner in den nächsten fünf Jahren jährlich zwei Prozent des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu verlagern, müssten zusätzlich 20 Güterzüge je Richtung und Tag für den Schienengüterverkehr angeboten werden. Damit sei die Kapazität auf dieser Strecke erreicht. Für die notwendige effiziente und wirtschaftliche Abwicklung der gesamten Transportkette vom Verlader bis zum Empfänger müsse man alle Akteure an einen runden Tisch bringen: Politik, Verbände, Verlader, Transporteure, Spediteure, Eisenbahnverkehrsunternehmen, Terminal- und Infrastrukturbetreiber sowie Sattelanhänger- und Wagonhersteller. Nur so würden sich die Komponenten einer effizienten Logistikkette erfolgreich bündeln, um die gleiche Qualität wie ein durchgehender Straßentransport zu erreichen.

Die Projekte Breco.Train, Breco.Hub, Breco.QM, Future Trailer und Future Wagon würden diese notwendigen Optimierungen mit den verschiedenen Beteiligten auf den Weg bringen. Die „Zutaten“ seien dabei die passenden Rahmenbedingungen technischer, organisatorischer, betrieblicher, infrastruktureller sowie politischer und rechtlicher Art.

Mit dem Projekt Breco.Train wurde vom LKZ Prien bereits ein marktfähiges Konzept entwickelt, das die gewonnenen Erkenntnisse aus den Projekten NiKrasa und Future Trailer einbezieht. Die heute nur zu rund 80 Prozent ausgelasteten Güterzüge werden mit nicht-kranbaren Sattelanhängern und der Umschlagplatte NiKRasa aufgefüllt. Eine weitere gravierende Optimierung sei das Flügeln und Kuppeln. Dabei werden in Breco.Hubs im Raum Oberbayern und Tirol durch Ankuppeln einzelner Wagengruppen die Zuglängen Richtung Norden von 550 Meter auf 740 Meter verlängert und Richtung Süden entsprechend verkürzt. Damit wird die Verlagerung von 240.000 Lkw-Fahrten innerhalb von fünf Jahren ohne bedeutende Investitionen in die Infrastruktur realisierbar.

Dr. Frank Albers, Geschäftsführer/Managing Director Sales & Marketing, Fahrzeugwerk Bernard Krone, sagte aus Sicht eines Trailerherstellers auf der Pressekonferenz:

„Wir sorgen dafür, dass die Sattelanhänger so gebaut werden, dass diese ohne Probleme mit der Schiene transportiert werden können.“

Auch Operateure für den Schienengüterverkehr sind bereit. Mirko Pahl, CEO der TX Logistik AG, erklärte:

„Unser Unternehmen ist in der Lage sehr kurzfristig weitere Verkehre von Straße auf die Schiene zu verlagern, dazu fehlen aber vor allem Terminalkapazitäten und entsprechende politische Weichenstellungen.“

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Brennertransit: Italienische Branchenverbände kritisieren Tirol 

Update 11.06.2018, von Christine Harttmann

Kritik an der vom österreichischen Bundesland Tirol eingeführten Lkw-Blockabfertigung im Alpen-Transit kommt nun auch von Seiten der italienischen Branchenverbände.

In einem gemeinsamen Statement wenden sich Transportunternehmen und Automobilindustrie an den neuen Minister für Transport und Infrastruktur, Danilo Toninelli. Thomas Baumgartner, Präsident des italienischen Verbandes der Transportunternehmen ANITA, erklärte „Einseitige Initiativen, wie die von Tirol eingeführte Lkw-Blockabfertigung, sind nicht nur wettbewerbsverzerrend, sondern stehen auch im Widerspruch zum EU-Recht und führen zu genau entgegengesetzten Auswirkungen bezüglich Verkehrsüberlastung und erhöhte Schadstoffemissionen, wie die langen Lkw-Staus nach den Fahrverbotstagen beweisen; außerdem verursachen sie ein soziales Problem für die Fahrer.“

Anita und ANFIA, der Verband der italienischen Automobilindustrie, fordern daher Minister Tonimelli auf, das anstehende Brenner-meeting zu nutzen um auf andere Lösungen als die einseitige Kontingentierung des Lkw-Transits hinzuwirken. Auf dem für den 12. Juni 2018 geplanten Treffen zwischen Italien, Österreich und Deutschland, wollen sich die Beteiligten mit dem Ausbau der Brenner-Bahnlinie und der Eindämmung der durch den Straßentransport verursachten Schadstoffemissionen befassen und über die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Alpenüberquerung über den Brenner diskutieren.

ANIFA-Dirketor Gianmarco Giorda schlägt vor, über eine Differenzierung der Fahrzeugklassen nachzudenken. Emissionsintensive Fahrzeuge könnten benachteiligt, und jenen mit Euro 6 Motoren die Durchfahrt garantiert werden. „Wobei zusätzlich ein Prämiensystem für Fahrzeuge mit innovativer und sauberer Antriebstechnick, vornehmlich mit Flüssigergas (LNG) oder komprimiertem Erdgas (CNG) beziehungsweise Elektrofahrzeuge, sowie für innovative Technologien wie Platooning, verlängerte Sattelauflieger des Projekt 18 oder auch die EMS, vorgesehen werden sollte.“

Baumgartner setzt hinzu: „70 Prozent des italienischen Exports und Imports queren die Alpen, der Großteil davon geht über den Brenner.“ Vor diesem Hintergrund hält es Baumgartner für unrealistisch zu glauben, dass alle Waren auf die Schiene verlagert werden könne. „Die Verlagerung muss selbstverständlich gefördert werden, aber gleichzeitig braucht es Lösungen, die die Durchlässigkeit des Warentransports über die Alpen sicherstellen und die Erfordernisse eines aktiven Umweltschutzes und der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit gleichermaßen berücksichtigen.“

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Österreich: Im Mai bremst Blockabfertigung Lkw-Verkehr aus 

Update 27.04.2018, von Christine Harttmann

Die Landesregierung Tirol hat die nächsten Termine für die sogenannte Blockabfertigung bekannt gegeben. Der LBT warnt vor den erwarteten Rückstaus in Bayern.

Am 30. April 2018 und am 2. Mai 2018 will das Bundesland an der Grenze zu Bayern nur jeweils maximal 300 Lkw pro Stunden Richtung Innsbruck/Brenner einfahren lassen. Fahrer und Speditionen müssen daher an diesen Tagen mit erheblichen Wartezeiten rechnen. Der Landesverband Bayersicher Transport- und Logistikunternehmen (LBT) warnt angesichts vor weiteren, massiven Staus und Verkehrsbehinderungen im Bereich Kiefersfelden/Kufstein. Nach Informationen des Verbandes ist die Blockabfertigung für der 7. Mai 2018, der 8. Mai 2018 und der 11. Mai 2018 ebenfalls avisiert.

In den genannten Zeiträumen sei wegen des Feiertags- und Ausflugsverkehrs mit erheblichen Verkehrsbehinderungen und Staus, unter Umständen auch mit kritischen Verkehrssituationen zu rechnen, warnt der LBT. Auch die Kunden der Transportlogistikwirtschaft werden sich in Folge der Blockabfertigungen auf Verzögerungen und teilweise Ausfälle in der Lieferkette einstellen müssen.

Das Problem bei den Blockabfertigungen liegt unter anderem auch darin, dass damit nicht nur der Transitverkehr durch Tirol behindert wird, sondern aufgrund der Staus auch Lieferverkehre nach Tirol und zum Teil auch in Richtung Salzburg nicht mehr planbar sind. Das zeigte sich zuletzt am 26. April 2018, als Tirol nach einem Feiertag in Italien, die Lkw an der Grenze nur schubweise einfahren lies. Der Rückstau in Bayern am Inntal-Dreieck bis nach Irschenberg belief sich zwischenzeitlich auf circa 50 Kilometer. In Spitzenzeiten konnte ein „Stop and Go“ auf bayerischer Seite bis zum Kreuz Inntaldreieck beobachtet werden.

Der LBT und andere Verbände haben sich bereits sowohl an die Bayerische Staatsregierung, an die Bundesregierung als auch an die EU-Kommission gewandt, um gegen die rechtswidrige Tiroler Transitpolitik vorzugehen. Bisher ist jedoch auf Tiroler Seite keinerlei Einlenken feststellbar. Somit werden wohl zumindest in den nächsten Wochen alle Beteiligten mit dieser Situation leben müssen. Besonders hart trifft es dabei die LKW-Fahrer, die keine Chance haben, im Rahmen der bestehenden Arbeitszeitvorschriften ihre Frachten zum Kunden zu bringen oder auch ihre Heimatstandorte anzufahren, auch diese soziale Kälte muss sich Tirol vorwerfen lassen.