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Bundeskanzler Olaf Scholz lässt vorerst offen, ob er das Nein des Koalitionspartners FDP zum geplanten EU-Lieferkettengesetz ohne weitere Diskussionen akzeptieren wird.
"Ich muss jetzt zunächst mal zur Kenntnis nehmen, dass es keinen Konsens in der Regierung gibt, dass all das, was wir an Verständigung in Europa erreicht haben, ausreicht", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.
Er könne "jetzt erst mal keinen anderen Bericht geben". "Der Fortschritt ist eine Schnecke", fügte er hinzu.
Enthaltung entspricht "Nein"
Zuvor hatten Finanzminister Christian Linder und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) darüber informiert, dass die von ihnen geführten Ministerien das EU-Gesetz nicht mittragen würden.
"Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine "nein"-Stimme wirkt", erklärten sie in einem Schreiben.
Ein solches Stimmverhalten Deutschlands könnte zur Folge haben, dass das EU-Lieferkettengesetz nicht beschlossen werden kann, weil auch mehrere andere EU-Staaten das Verhandlungsergebnis ablehnen. SPD und Grüne sind eigentlich für ein Ja Deutschlands zu dem EU-Gesetz.
Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen sollen zudem stärker auf die Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung verpflichtet werden. Auf EU-Ebene ist die entscheidende Sitzung für kommende Woche anberaumt.
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