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Leipzig/Halle: Beihilfen in der Kritik

Die EU-Kommission befürchtet eine Wettbewerbsverzerrung im Expressmarkt und hat eine Prüfung möglicher staatlicher Förderungen für DHL und den Flughafen Leipzig/Halle eingeleitet.
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Torsten Buchholz
Das Bundesland Sachsen will einen Kapitalbeitrag zur Finanzierung der neuen Start- und Landebahn Süd des Flughafens Leipzig/Halle und finanzielle Garantien leisten. Die EU-Kommission hat nun in einer Erklärung bezweifelt, dass beide Maßnahmen mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlichen Kapitalgebers vereinbar sind. Die EU-Kommission wolle insbesondere sicherstellen, dass DHL über die bereits genehmigte regionale Investitionsbeihilfe hinaus keine weitere staatliche Beihilfe für ihr neues Drehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle erhält. Eine zusätzliche Beihilfe könnte den Wettbewerb auf dem Expressfrachtmarkt beeinträchtigen, so die Argumentation der EU-Kommission. Die Einleitung eines solchen Prüfverfahrens gebe allen Beteiligten Gelegenheit, zu den vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung zu nehmen. Sie greife dem endgültigen Ergebnis der Prüfung jedoch nicht vor. Im April 2006 hat Deutschland Regelungen für den Bau und Betrieb der neuen Start- und Landebahn Süd am Flughafen Leipzig notifiziert. Nach Ansicht der EU-Kommission könnten die Regelungen möglicherweise zwei Elemente staatlicher Beihilfe enthalten. Zum einen wird der Bau der Start- und Landebahn Süd über Kapitaleinbringungen des Landes Sachsen, dem Hauptanteilseigner des Flughafens, finanziert. Da diese neue Start- und Landebahn DHL-Flügen vorbehalten zu sein scheint, müsse die Finanzierung aus staatlichen Mitteln als kommerzielle Transaktion geprüft werden. Zudem leiste das Land Sachsen gegenüber DHL die finanziellen Garantien dafür, dass der Expressdienstleister die Flughafeneinrichtungen während 24 Stunden an sieben Tagen der Woche nutzen kann. Da die vom Freistaat Sachsen übernommenen Risiken laut nicht angemessen vergütet würden, bezweifelt die EU-Kommission, dass DHL diese Garantien zu marktwirtschaftlichen Bedingungen erhalten hat.
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