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Landesgrenze zu Polen: Brandenburgs Innenminister rechnet mit Verlängerung der Kontrollen
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hält stationäre Grenzkontrollen zur Begrenzung unerlaubter Einreisen noch für zwei bis drei Jahre für notwendig.
„Ich sehe leider keine andere Möglichkeit im Moment und deshalb werden wir uns über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren leider daran gewöhnen müssen“, sagte der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam.
Denn die Asylreform in der EU brauche Jahre bis sie umgesetzt sei und wirke. Künftig soll es einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben, um die irreguläre Migration einzudämmen.
Stübgen sagte, er gehe davon aus, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die im vergangenen Oktober eingeführten Binnengrenzkontrollen jetzt für sechs Monate verlängern werde. Die Maßnahme wurde mehrfach verlängert und soll vorerst bis zum 15. März fortgesetzt werden. In Brandenburg führt die Bundespolizei etwa in Frankfurt (Oder) an der Grenze zu Polen Personenkontrollen durch.
„Wir werden das Migrationsproblem nicht nur mit Rückführungen lösen“, sagte Stübgen.
Im vergangenen Jahr seien rund 15.000 geflüchtete Menschen nach Brandenburg gekommen. Tatsächlich vollziehbar ausreisepflichtig seien derzeit 2.300 Menschen. Im vergangenen Jahr sei bei 784 Personen der Aufenthalt in Brandenburg beendet worden – bei fast zwei Drittel durch freiwillige Ausreise (512), der Rest (272) wurde abgeschoben.
Das Entscheidende sei, die Zahl der unkontrollierten Zugänge zu reduzieren, so der Innenminister. Die stationären Grenzkontrollen, die an den Grenzen zu Polen, Tschechien und anderen Ländern eingeführt wurden, hätten bereits Erfolg und einen Rückgang von rund 80 Prozent bei den Flüchtlingszahlen bewirkt.
„Das hält bis jetzt an, wir haben nach wie vor eine verhältnismäßig ruhige Zugangssituation.“
Die Kommunen spürten eine Entlastung aber erst in einigen Monaten, wenn durch die geringeren Zugänge an Flüchtlingen auch die Überweisungen aus der Erstaufnahme an die Kommunen niedriger seien, sagte Stübgen. Derzeit müssten sie noch jene Menschen unterbringen, die bis Mitte Oktober – also vor Einführung der Grenzkontrollen – gekommen seien.
„Ich hoffe aber, dass die Kommunen bald Luft gewinnen.“
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